NachrichtenMakroTrumps politischer Niedergang beschleunigt sich inmitten des Nahostkriegs, bei schwindender globaler und innenpolitischer Unterstützung

Trumps politischer Niedergang beschleunigt sich inmitten des Nahostkriegs, bei schwindender globaler und innenpolitischer Unterstützung

Autor: Rawstory·

Wichtige Erkenntnisse

  • Der seit sechs Monaten andauernde Krieg der Trump-Regierung im Nahen Osten hat seine politischen Verluste beschleunigt, statt Unterstützung zu festigen; kein Verbündeter war bereit, militärisch für ihn mitzuwirken.
  • Prognosemärkte sehen die Chancen für die Bestätigung von Trumps Generalstaatsanwalt-Kandidaten Todd Blanche trotz republikanischer Mehrheit bei rund 50 %, Senator Mitch McConnell dürfte dagegen stimmen.
  • Trumps Versuch, ein saudisches Nuklearabkommen per Tweet zu ändern, wurde von Saudi-Arabien innerhalb von 24 Stunden zurückgewiesen; schriftliche Vereinbarungen enthielten laut Riad keine Bestimmungen zu Israel.
  • Das Bulletin des Umfrageanalysten Nate Silver zeigt, dass Trumps Zustimmungswerte vor den Zwischenwahlen stetig sinken, obwohl die Partei des Präsidenten historisch ohnehin an Boden verliert.
  • Wall-Street-Firmen reagieren weitgehend nicht mehr auf Trumps Truth-Social-Posts; viele lehnen seine Angebote für bezahlten Frühzugang zu seinen Ankündigungen ab, weil sein marktbewegender Einfluss nachgelassen hat.
Trumps politischer Niedergang beschleunigt sich inmitten des Nahostkriegs, bei schwindender globaler und innenpolitischer Unterstützung

Jede Regierung erlebt irgendwann die allmähliche Erosion der präsidialen Macht, wenn sich der politische Kalender weiterdreht und die Aufmerksamkeit sich dem nächsten Wahlzyklus zuwendet. Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit haben historisch gesehen an Einfluss verloren, wenn sich Amtsmüdigkeit breitmacht und mögliche Nachfolger innerhalb der eigenen Partei beginnen, sich zu positionieren — ein Muster, das in Regierungen von Reagan bis Obama beobachtet wurde. Bei Donald Trumps zweiter Amtszeit verläuft dieser Prozess jedoch laut einer Analyse des Rawstory-Kolumnisten Jason Miciak ungewöhnlich schnell.

Die Anzeichen des Niedergangs sind an mehreren Fronten sichtbar — international, innenpolitisch und sogar innerhalb von Trumps eigener Partei — und werden weitgehend durch den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten getrieben, nicht durch die zahlreichen Skandale, die seine Präsidentschaft geprägt haben.

Der Krieg im Nahen Osten als Auslöser

Die Trump-Regierung befindet sich nun seit sechs Monaten in einem Krieg im Nahen Osten, einem Konflikt, der Miciak zufolge zumindest teilweise begonnen wurde, um die Aufmerksamkeit von Schlagzeilen zur Strafverfolgung von Jeffrey Epstein abzulenken. Statt Unterstützung zu bündeln, hat der Krieg Trumps politische Verluste beschleunigt.

Internationale Verbündete gehörten zu den ersten, die Trumps geschwächte Stellung erkannten. Während der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor versucht hatte, Trump direkt anzusprechen oder zu beeinflussen, scheinen solche Bemühungen beendet zu sein. Trumps konfrontative Haltung gegenüber NATO- und G7-Verbündeten — darunter seine herablassende Behandlung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau und sein Vorgehen in Bezug auf Grönland — hat die Zusammenarbeit untergraben. Im aktuellen Nahostkonflikt war keine einzige verbündete Nation bereit, militärisch für Trump mitzuwirken, ein deutlicher Gegensatz zu den breiten Koalitionen früherer von den USA geführter Einsätze im Nahen Osten.

Die Kontroverse um das saudische Nuklearabkommen

Ein besonders konfliktbeladener Aspekt betrifft Trumps Abkommen mit Saudi-Arabien über Nukleartechnologie im Nahen Osten. Die Vereinbarung wird als so klar von Interessenkonflikten geprägt beschrieben, dass Trump versuchte, sie per Tweet zu verändern, indem er behauptete, das Abkommen verlange von Saudi-Arabien, Israel anzuerkennen. Innerhalb von 24 Stunden antwortete Saudi-Arabien, dass schriftliche Vereinbarungen Tweets überstimmen und dass das Abkommen keinerlei Bestimmungen zu Israel enthalte.

Saudi-Arabien, so Miciak, gehört zu einer kleinen Gruppe von Staaten, die aufgrund des inhärenten Interessenkonflikts faktisch Hebel über den amerikanischen Präsidenten haben.

Die breitere geopolitische Neuordnung hat die Vereinigten Staaten näher an Russland, Saudi-Arabien, Israel und China herangeführt als an Kanada, das Vereinigte Königreich und Südkorea — eine Umkehrung der Bündnisarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg, die den globalen Einfluss der USA über Jahrzehnte getragen hat.

Innerparteiliche Brüche in der GOP

Im Inland sieht sich Trump wachsendem Widerstand aus der eigenen Anhängerschaft gegenüber. Einige MAGA-Unterstützer betrachten Benjamin Netanyahus Einfluss auf Trumps Entscheidungen mit Sorge, insbesondere angesichts des Aufkommens von Antisemitismus in den Reihen der GOP. Die Wahrnehmung, dass Israel alles bekomme, was es wolle, ist zu einem internen Spannungsfeld in der Republikanischen Partei geworden.

Trump hat Mühe, seinen Fokus auf den Krieg aufrechtzuerhalten, und versucht, den Konflikt über Social-Media-Posts zu steuern. Jeder weitere Tag auf dem Kalender macht deutlich, dass diese Strategie nicht funktioniert.

Der Rückgang in den Umfragen

Umfrage um Umfrage zeigt, dass sich Unterstützer in Schritten von ein oder zwei Prozentpunkten abwenden. Wie im Bulletin des Umfrageanalysten Nate Silver festgestellt wird (Quelle), spiegeln Trumps Zustimmungswerte einen stetigen Abwärtstrend wider. Während einige auf der politischen Linken Analysen zu Trumps schwindender Macht abgetan haben, ist die langsame Erosion erheblich — insbesondere während eines aktiven militärischen Konflikts und vor den Zwischenwahlen, wenn die Partei des Präsidenten historisch an Boden verliert, unabhängig von den allgemeinen Rahmenbedingungen. Auch The Atlantic hat sich mit dem Zusammenspiel von Irankonflikt und Zwischenwahlen befasst (Quelle).

Währenddessen haben sich die Republikaner im Kongress eher auf Anhörungen mit Dr. Anthony Fauci konzentriert, statt sich mit dem Krieg oder den Lebenshaltungskosten zu befassen — eine Dynamik, die laut Miciak zu einem weiteren Rückgang der Unterstützung von der Mitte bis nach rechts beiträgt.

Der Nominierungskampf um Todd Blanche

Ein entscheidender Test für Trumps verbleibende Macht ist die Bestätigung von Todd Blanche als Generalstaatsanwalt durch den Senat, Trumps handverlesene Wahl. Selbst bei republikanischer Mehrheit liegt Blanches Bestätigungswahrscheinlichkeit am Prognosemarkt Kalshi bei rund 50 %. Der Senat hat in der Vergangenheit bereits Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts abgelehnt — John Towers Nominierung zum Verteidigungsminister scheiterte 1989 — und eine gescheiterte Nominierung würde dem Justizministerium die von Trump bevorzugte Führung vorenthalten. Widerstand kommt zum Teil von Senatoren, gegen die Trump zuvor Vorwahlen angestrengt hat und die nun Gelegenheit zur Vergeltung haben.

Von Senator Mitch McConnell wird erwartet, dass er gegen die Nominierung stimmt. Berichten zufolge sind einige GOP-Senatoren unruhig angesichts dessen, was sie als einen Selbstbedienungstopf und eine Art Freifahrtschein aus dem Gefängnis empfinden, ähnlich ihren Bedenken gegenüber dem sogenannten "Save Act", bei dem sich die Republikaner dafür entschieden haben, den Filibuster beizubehalten.

Trump braucht die Bestätigung von Blanche, um die Kontrolle über Bundesermittler und die Strafverfolgung zu behalten. Scheitert die Nominierung, wäre das nach Miciak "das ultimative Zeichen dafür, dass Trump die Kontrolle verliert" und könnte seinen äußeren militärischen Fokus nach innen gegen innenpolitische Gegner richten.

Die Wall Street verliert das Interesse

Vielleicht der greifbarste Hinweis auf Trumps geschrumpften Einfluss ist das veränderte Verhalten der Wall Street. Finanzfirmen reagierten früher stark auf Trumps Social-Media-Ankündigungen zum Krieg gegen den Iran, doch diese Posts lösen inzwischen weitgehend keine Reaktionen mehr aus. Laut der Los Angeles Times (Quelle) hat Trump versucht, den frühen Zugang zu seinen Truth-Social-Posts zu Geld zu machen, indem er Brokerfirmen gegen Vorauszahlung einen "first shot" anbot. Einige Firmen haben bezahlt, weil sie darin einen pragmatischen Weg sehen, sich in der Bundesverwaltung zu bewegen, viele lehnten jedoch ab, da sie seinen Aussagen keine ausreichende marktbewegende Kraft mehr zuschreiben.

Diese Entwicklung folgt auf eine angespannte Vorgeschichte zwischen Trump und internationalen Führungspersonen, einschließlich seiner gut dokumentierten Spannungen mit Macron auf dem G7-Gipfel (Quelle), (archiviert).

Wähler-Einigkeit gegen die "Epstein-Klasse"

Außerhalb des Weißen Hauses zeigen amerikanische Wähler über das politische Spektrum hinweg eine überraschende Einigkeit in ihrer Frustration über Milliardäre — darunter Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg — die von einigen als noch unbeliebter als Trump selbst angesehen werden. Wähler gehen gegen Rechenzentren, Kriege und wahrgenommene Korruption vor, und einige Republikaner berichten, dass ihre Wähler bereit wären, Trump zu schwächen, wenn dadurch diese Probleme angegangen würden.

Trump hat über eine mögliche dritte Amtszeit unter dem Motto "Trump 2028" gescherzt, worauf Wähler mit "Obama, 2028" geantwortet haben. Obwohl die Verfassung Trump bisher nie davon abgehalten hat, merkt der Kolumnist an, dass Trumps Alter — er ist nicht 60 — solchen Ambitionen entgegensteht. Der 22. Verfassungszusatz begrenzt Präsidenten ausdrücklich auf zwei Amtszeiten, eine Schranke, die nur durch eine Verfassungsänderung aufgehoben werden könnte.

Die Gefahr der Verzweiflung

Miciak warnt davor, dass Trump immense präsidiale Macht behält und sie nutzen wird, solange er das Amt innehat. Das Muster bei Trump, argumentiert er, sei es, Konflikte — möglicherweise Kriege — aus persönlicher Wut heraus zu beginnen, insbesondere wenn er sich mit Anhörungen im Kongress, Untersuchungen und möglichen Amtsenthebungsabstimmungen konfrontiert sieht. Wahrscheinlicher sei eine Eskalation militärischer Aktionen gegen den Iran, sofern genügend Munition verfügbar bleibt. Der Autor äußert zudem die Sorge, Trump könnte seine Energie gegen innenpolitische Gegner richten.

Jeder korrupte Deal, jedes Zeichen von Unaufmerksamkeit, jede Wendung des Kalenders trägt zur Erosion der klaren MAGA-Unterstützung bei, die Trump noch vor einem Jahr genoss. Der Autor beschreibt die gegenwärtige Lage als einen Moment, in dem die Öffentlichkeit kollektiv den Atem anhält — beobachtend und abwartend — während der politische Kalender unaufhörlich weiterläuft.

Jason Miciak ist Rawstory-Kolumnist, ehemaliger Redakteur von Occupy Democrats, Autor, politischer Berater, Anwalt und alleinerziehender Vater. Er ist auf Bluesky erreichbar und unter [email protected] zu kontaktieren.