Trumps Pläne für das katarische Flugzeug ändern sich erneut — Eric Trump widerspricht Zusage für Präsidialbibliothek
Wichtige Erkenntnisse
- •Eric Trump bestätigte, dass die von Katar geschenkte Boeing 747-8 nicht mehr in Trumps geplanter Präsidialbibliothek in Miami ausgestellt werden soll und damit eine frühere Zusage des Präsidenten revidiert wird.
- •Stattdessen soll nach Angaben von Eric Trump eine ältere, außer Dienst gestellte Air Force One in der Präsidialbibliothek gezeigt werden; er ist an der Planung der Anlage beteiligt.
- •Damit bleibt das endgültige Schicksal des 400-Millionen-Dollar-Flugzeugs aus Katar unklar, und es gibt keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob es nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt Teil der Air-Force-Flotte bleibt.
- •Ethikexperten verweisen auf die Foreign Emoluments Clause der Verfassung als zentrales Problem, da Bundesbeamte ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen dürfen.
- •Der katarische Jet wurde von der Regierung als Übergangslösung präsentiert, um wiederholte Verzögerungen bei der Auslieferung zweier neuer Präsidentenflugzeuge durch Boeing im Rahmen des Air-Force-One-Ersatzprogramms zu überbrücken.
Die Zukunft von Präsident Donald Trumps umstrittenem, von Katar geschenktem Jet ist erneut ungewiss, berichtet NBC News, da der Präsident seine Pläne für das Flugzeug offenbar erneut geändert hat.
Die Kontroverse begann im vergangenen Jahr, als die Trump-Regierung ankündigte, eine luxuriöse Boeing 747-8 von der Regierung Katars als Geschenk anzunehmen und sie zur neuen Air Force One umzurüsten. Die Vereinbarung stieß auf scharfe Kritik wegen möglicher Korruption und Machtmissbrauchs, insbesondere weil Trump beabsichtigte, das Flugzeug nach seinem Ausscheiden aus dem Amt persönlich zu behalten. Juristen und Ethik-Wächter haben auf die Foreign Emoluments Clause der Verfassung verwiesen, die Bundesbeamten verbietet, Geschenke ausländischer Regierungen ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen, als zentrales verfassungsrechtliches Problem der Angelegenheit.
Um diese Bedenken zu entschärfen, hatte Trump erklärt, der katarische Jet werde schließlich in seiner geplanten Präsidialbibliothek in Miami ausgestellt. Nun hat jedoch sein Sohn Eric Trump NBC News mitgeteilt, dass dieser Plan nicht mehr gilt.
"The plan seemed as clear-cut as it was unorthodox: After he leaves office, President Donald Trump said, the Qatari-gifted plane that he has used as Air Force One will be displayed at his new presidential library," berichtete NBC News am Mittwoch. "But that idea appears to have been scrapped. The president's son Eric Trump told NBC News in a text message Tuesday that the plane that Qatar donated to the Defense Department last year for presidential travel isn't the one that will go to the library complex in Miami once Trump leaves office."
"No. That's not the plan at the moment for Miami," schrieb der jüngere Trump in der Nachricht.
Eric Trump hatte der Palm Beach Post zuvor mitgeteilt, dass stattdessen eine ältere, außer Dienst gestellte Air Force One in der Präsidialbibliothek ausgestellt werde. Er ist an der Planung des Bibliothekskomplexes beteiligt, der Berichten zufolge eher einem Luxushotel und Spa als einer traditionellen Bibliothek ähneln dürfte. Auf NBC angesprochen verwies er auf andere Präsidialbibliotheken als Beispiele, ging jedoch nicht auf den Widerspruch zu den früheren Aussagen seines Vaters ein.
"Many of the presidential libraries have retired AF1's (Reagan)," schrieb er per Textnachricht.
"If an older, decommissioned plane goes to Trump's library complex, that raises a fresh question about the fate and future home of Qatar's $400 million 'flying palace,'" fügte der Bericht hinzu. "Will it remain part of the Air Force fleet once Trump leaves office in 2029, or does he have other ideas for an aircraft that he worked to procure?"
Auf Anfrage zur Klarstellung beantwortete das Weiße Haus NBCs Fragen nicht und gab lediglich eine standardisierte Erklärung ab, in der Trumps Führungsstil gelobt wurde.
Norm Eisen, ein ehemaliger Ethikberater des Weißen Hauses unter Barack Obama, fand bei der Frage, ob die Annahme eines solchen Geschenks aus Katar ratsam sei, deutliche Worte.
"I wouldn't have even allowed the president to take a snack on Qatari Force One," sagte Eisen in einem Interview. "I would not have allowed him to take home a bag of Qatari pretzels! I wouldn't even have allowed him to take a Qatari eye mask and earplugs, much less an entire plane!"
