Präsident Donald Trump veröffentlichte am Freitag eine ausführliche Nachricht auf Truth Social und kritisierte Sen. John Cornyn (R-TX) wegen seiner Ablehnung eines mit Steuergeldern finanzierten 1,7-Milliarden-Dollar-„Anti-Weaponization“-Fonds, der zur Entschädigung von Teilnehmern am Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 vorgesehen ist.

„Vielleicht gab es in der Geschichte unserer Nation nie eine Gruppe von Menschen, die so schlecht behandelt wurde“, schrieb Trump auf Truth Social.

Mehr als 1.500 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Eindringen in das US-Kapitol am 6. Januar wegen Bundesdelikten angeklagt, mit Strafen von Bewährung bis hin zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren für bestimmte Vergehen.

Sen. Cornyn, ein führender republikanischer Senator, der Texas seit 2002 vertritt und dem Justizausschuss des Senats mit Zuständigkeit für das Justizministerium angehört, hat angekündigt, die Bestätigung von amtierendem Generalstaatsanwalt Todd Blanche zu blockieren, bis der vorgeschlagene Fonds gestrichen wird. Blanche, der zuvor als persönlicher Verteidiger von Trump tätig war — auch im Strafverfahren in New York wegen Schweigegeldzahlungen —, wurde in amtierender Funktion für die Leitung des Justizministeriums nominiert.

In seinem Beitrag betonte Trump, dass der Fonds ihm persönlich keinen finanziellen Vorteil verschaffen werde. Stattdessen sei er für „great American Patriots who were hunted down like dogs“ durch die Biden-Regierung gedacht.

„They are suffering still, many ruined, and I felt that they should be given compensation for what has been done to them“, schrieb Trump weiter.

Trump verwies außerdem auf die FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida im August 2022 und erklärte, er habe auf mögliche Entschädigungen für sich selbst verzichtet.

„I gave up any payments for myself, which would have been substantial, including for the illegal and unprecedented raid on Mar-a-Lago, my home in Florida, even though many legal experts, and others, including John Cornyn, said it was a shocking and disgusting display of 'weaponization' against me“, schrieb Trump.

„I will always feel that these victims of government abuse should be paid back for what they were forced to endure, their lives have been ruined!“ schloss Trump.

Der Streit zwischen Trump und Cornyn verdeutlicht eine sich abzeichnende Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei über den vorgeschlagenen Entschädigungsfonds. Cornyn, ein ehemaliger Senate Majority Whip und langjähriges Mitglied der GOP-Führung, nutzt einen Senate hold — ein verfahrensrechtliches Instrument, das einzelnen Senatoren zur Verzögerung oder Blockade von Nominierungen zur Verfügung steht —, um auf die Streichung des Fonds zu dringen. Ob sich andere republikanische Senatoren Cornyn anschließen oder in dieser Frage Trump folgen werden, bleibt offen, während die Nominierung von Blanche das Bestätigungsverfahren durchläuft.