Verteidigung belehrt Staatsanwälte über Regeln zur Grand Jury im Trump-Reflecting-Pool-Vandalismusfall
Wichtige Erkenntnisse
- •Der Olympiapaddler David "Davey" Hearn sieht sich bundesrechtlichen Vandalismusvorwürfen ausgesetzt, weil er den Lincoln Memorial Reflecting Pool nach der von Trump angeordneten Renovierung beschädigt haben soll.
- •Hearns Verteidigung argumentiert, dass Geheimhaltungspflichten nach Rule 6(e) ausschließlich für Regierungsanwälte gelten und nicht auf die Verteidigung ausgeweitet werden können.
- •Die Verteidigung erklärt den Streit über die Geheimhaltung für gegenstandslos, weil das Gericht die Offenlegung von Grand-Jury-Materialien zuvor bereits genehmigt habe.
- •Ein wichtiger Zeuge soll ausgesagt haben, dass der Schaden am Reflecting Pool bereits vor Hearns Eintreffen am Ort vorhanden war.
- •Die Renovierung des Reflecting Pool hatte mehrere Probleme, darunter Versiegelungsfehler, eine Algenblüte und Oberflächenrisse nach dem Einsatz von Wasserstoffperoxid.
Die Verteidiger im Vandalismusverfahren um den Reflecting Pool der Trump-Regierung haben sich entschieden gegen die Bundesstaatsanwälte gestellt und mit einer scharfen Erwiderung vorgeworfen, die Geheimhaltungsvorschriften der Grand Jury falsch anzuwenden.
Im Zentrum des Falls steht der Olympiapaddler David "Davey" Hearn, dem von Bundesstaatsanwälten vorgeworfen wird, den Lincoln Memorial Reflecting Pool nach seiner umstrittenen Renovierung beschädigt zu haben, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump durchgeführt wurde. Hearn bestreitet jede Beschädigung, und ein wichtiger Zeuge soll erklärt haben, dass der Schaden bereits vorhanden gewesen sei, bevor Hearn überhaupt vor Ort war.
Nach Angaben des NBC-News-Justizkorrespondenten Ryan J. Reilly (https://x.com/ryanjreilly/status/2082567885688353182) musste Hearns Verteidigungsteam den Assistant U.S. Attorney Kevin Reddington in einer Gerichtsakte daran erinnern, dass die Geheimhaltungspflichten der Grand Jury nach Rule 6(e) ausschließlich für Regierungsanwälte gelten — nicht für die Verteidigung. Rule 6(e) der Federal Rules of Criminal Procedure dient dem Schutz der Integrität von Grand-Jury-Verfahren, indem sie die Identität von Zeugen, nicht freigegebene Beweise und den Ruf nicht angeklagter Personen schützt; Verstöße durch Regierungsanwälte können zu Sanktionen oder beruflichen Konsequenzen führen.
"The government seeks to extend its government-specific Rule 6(e) obligations to the defense, asserting that the defense 'cho[se] not to honor Rule 6(e)' when it discussed grand jury testimony in its filing," schrieb die Verteidigung. "But the government has Rule 6(e) exactly backward. While 'an attorney for the government' is expressly prohibited from disclosing, without permission, a matter occurring before a grand jury, the defense is not ... Accordingly, there can be no defense Rule 6(e) violation resulting from the defense's proper use of grand jury testimony in connection with these judicial proceedings."
Zudem hieß es in der Eingabe: "an indictment has already been issued in this case, and the government sought and received permission from the Court to disclose grand jury materials to the defense. Rule 6(e) is simply inapplicable, and the government's contrary suggestion is plainly incorrect."
Die Renovierung des Lincoln Memorial Reflecting Pool war eines von Trumps bevorzugten Verschönerungsprojekten in Washington, D.C. Doch das Vorhaben geriet fast sofort in Schwierigkeiten, als Farbe und Versiegelung versagten und eine massive Algenblüte ausbrach. Das Weiße Haus ließ daraufhin große Mengen Wasserstoffperoxid einbringen, um die Algen zu bekämpfen, was wiederum dazu führte, dass sich die neue Oberfläche zu lösen begann und Risse bekam.
Trump hat öffentlich darauf bestanden, die Schäden seien tatsächlich das Ergebnis einer absichtlichen "gash", die von politischen Demonstranten in den Pool gemacht worden sei, doch dafür sind keine Belege aufgetaucht.