Comey reicht Antrag auf Abweisung der Strafverfolgung ein und beruft sich in dem Schriftsatz auf den Supreme-Court-Präzedenzfall
Wichtige Erkenntnisse
- •Comey wurde im April in zwei Verbrechenspunkten im Zusammenhang mit einem Instagram-Foto von Muscheln angeklagt, die „86 47“ ergaben.
- •Staatsanwälte und Trump-Verbündete haben den Post als Drohung gegen Präsident Trump dargestellt, Comeys Anwälte weisen diese Interpretation zurück.
- •Comey reichte am Montag einen Antrag ein, der die Abweisung des Falls fordert.
- •Der Schriftsatz argumentiert, dass die Fortführung der Strafverfolgung von der Geschichte und Tradition der Nation deutlich abweichen würde.
- •Joyce Vance sagte, der Schriftsatz nutze die eigene Argumentation des Supreme Court als deutliche Herausforderung für Gericht und Regierung.
Am Montag reichte der frühere FBI-Direktor James Comey einen Antrag auf Abweisung der Strafverfolgung ein, die mit einem Foto von Muscheln verbunden ist, das er auf Instagram geteilt hatte. Rechtsexpertin Joyce Vance merkte an, dass der 42-seitige Schriftsatz einen „little jab“ gegen den Supreme Court enthalte.
Comey wurde im April in zwei Verbrechenspunkten angeklagt, weil er ein Foto von Muscheln geteilt hatte, die am Strand so angeordnet waren, dass sie „86 47“ ergaben. Die Zahl 47 wurde als Verweis auf Trump als den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten verstanden, während 86 als umgangssprachlicher Ausdruck für etwas ablehnen oder jemanden aus einer Bar oder einem Restaurant hinauswerfen interpretiert wurde.
Trumps Justizministerium und MAGA-Verbündete haben Comeys Social-Media-Post als Drohung gegen das Leben des Präsidenten dargestellt, wodurch der Fall zu einem Test dafür wird, wie Staatsanwälte mehrdeutige politische Rede einordnen und wie Gerichte diese Einordnung bewerten.
In dem Schriftsatz wiesen Comey und sein Anwaltsteam die Interpretation des DOJ zurück und verwendeten, in einem von Vance als „little jab“ gegen den Supreme Court bezeichneten Abschnitt, die eigene Sprache des Gerichts, um zu argumentieren, der Fall müsse abgewiesen werden.
Der Schriftsatz lautet: „Allowing this prosecution to proceed would sharply depart from our Nation’s history and tradition,“ eine Formulierung, die laut Vance, einer ehemaligen U.S. attorney for the Northern District of Alabama, bei den konservativen Richtern des Supreme Court besonderes Gewicht hat.
„The Court has infamously used the ‘history and tradition’ test in recent terms to reach the result-oriented outcomes it has landed on in culture wars cases like Dobbs, the abortion case, and Bruen, the Second Amendment case“, schrieb Vance in einer am Dienstag auf ihrem Substack veröffentlichten Analyse. Vance bezeichnete den Fall gegen Comey als „ridiculous“.
Sie fügte hinzu, dass der Schriftsatz die eigene Begründung des Gerichts gegen die Regierung richte: „Here, they flip it back at the government, writing, ‘Under British law, citizens could be prosecuted and executed for speaking about the death of the King. But the Founders emphatically rejected that practice in the Constitution.’ Rather, we are ‘free to criticize government officials in direct and even strident terms.’ That principle is enshrined in the First Amendment.“