Trump-DOJ übergibt ungeschwärzte Epstein-Akten an Bundesrichter zur privaten Prüfung
Wichtige Erkenntnisse
- •Das DOJ hat ungeschwärzte Epstein-Akten an Bundesrichter Emmet Sullivan zur vertraulichen Prüfung übergeben, nachdem dieser im Juli eine entsprechende gerichtliche Anordnung erlassen hatte.
- •Der amtierende Justizminister Todd Blanche, der zuvor als persönlicher Strafverteidiger von Donald Trump tätig war, autorisierte die Übergabe der Dokumente.
- •Das DOJ behauptet, dass die ungeschwärzten Akten zehn umstrittene Schwärzungen rechtfertigen, wobei die Mehrheit die Identitäten von Opfern oder potenziellen Opfern schützt.
- •Der Richter wird die Unterlagen in einem In-Camera-Verfahren privat prüfen, anstatt sie den öffentlichen Gerichtsakten beizufügen.
- •Die Offenlegung erfolgte infolge einer Klage der Journalistin Katie Phang, die den Umfang der Schwärzungen in der öffentlich zugänglichen Version der Epstein-Akten angefochten hat.

Das US-Justizministerium (DOJ) hat ungeschwärzte Akten aus den Epstein-Unterlagen einem Bundesrichter zur privaten Prüfung übergeben – ein Schritt, der den Weg für neue Enthüllungen darüber ebnen könnte, wie die Regierung mit dem prominenten Fall umgeht.
Gemäß Berichten von MeidasTouch News bestätigte das Trump-DOJ am Donnerstag, dass es die ungeschwärzten Akten zur vertraulichen richterlichen Prüfung eingereicht hat. Die Offenlegung erfolgt im Rahmen einer laufenden Klage der Journalistin und Rechtsanalystin Katie Phang, die die Trump-Regierung wegen des Umfangs der Schwärzungen in der öffentlich zugänglichen Version der Epstein-Akten verklagt hat.
Gerichtsdokumente, die vom DOJ eingereicht und von MeidasTouch News geteilt wurden, zeigen, dass der amtierende Justizminister Todd Blanche die Übergabe autorisierte. Blanche, der zuvor als persönlicher Strafverteidiger von Donald Trump tätig war, bevor er zum Leiter des Justizministeriums ernannt wurde, genehmigte die Einreichung, damit die Regierung die Grundlage für ihre Schwärzungsentscheidungen in der aktuellen öffentlichen Version der Akten darlegen kann.
In dem Schriftsatz argumentiert das DOJ, dass die ungeschwärzten Akten bestätigen, dass die genannten Begründungen zehn spezifische Schwärzungen stützen, die das Gericht zuvor zur Überprüfung markiert hatte. Nach Angaben des Ministeriums schützen die meisten der umstrittenen Schwärzungen die Identitäten von Opfern oder potenziellen Opfern. Die übrigen Schwärzungen schützen persönliche Informationen sowie die Identitäten von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden und eines stellvertretenden US-Staatsanwalts.
Das DOJ räumte zudem ein, dass Epsteins eigene E-Mail-Adresse in einem Dokument versehentlich geschwärzt worden war, und erklärte, dass diese Schwärzung inzwischen aufgehoben wurde.
Bundesrichter Emmet Sullivan, ein langjähriger Richter im District of Columbia, der bereits zahlreiche prominente Verfahren beaufsichtigt hat, wird die Prüfung durchführen. Bereits im Juli hatte Richter Sullivan das DOJ angewiesen, Unterlagen vorzulegen, die eine Reihe von Schwärzungen in den Epstein-Akten belegen.
MeidasTouch News berichtete, dass die Akten „in camera" geprüft werden, was bedeutet, dass der Richter sie privat prüft, anstatt sie den öffentlichen Gerichtsakten beizufügen. Dieses Verfahren ermöglicht es Sullivan selbst zu beurteilen, was die Regierung geschwärzt hat, und zu entscheiden, ob die Begründungen des DOJ stichhaltig sind.
Die Epstein-Akten sind seit dem Tod Epsteins, eines vermögenden Finanziers und verurteilten Sexualstraftäters, der im August 2019 in Bundeshaft starb, während er auf seinen Prozess wegen bundesstaatlicher Menschenhandelsvorwürfe wartete, Gegenstand anhaltenden öffentlichen Interesses und von Rechtsstreitigkeiten. Mehrere Parteien haben Anträge nach dem Freedom of Information Act sowie Klagen eingereicht, um eine umfassendere Offenlegung von Regierungsakten in diesem Fall zu erzwingen.
Die Entwicklung zog online große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Der Journalist Aaron Parnas schrieb in einem Beitrag auf X, dass der Schritt „einen Schritt näher zur Verantwortung" darstellt.