Demokraten prüfen laut einem neuen Beitrag in The New York Times mehrere Wege, auf denen Präsident Donald Trump versuchen könnte, in die kommenden Midterm-Wahlen einzugreifen. Der Artikel beschreibt ein wenig diskutiertes Szenario, das einen einzelnen Amtsträger betrifft, dessen Absetzung den Prozess der Einsetzung eines neu gewählten Repräsentantenhauses stören könnte — und nach den Regeln des Repräsentantenhauses rechtlich versucht werden könnte.

Der erfahrene Reporter Jeffrey Toobin schrieb am Montag für die Times, Trumps "Besessenheit", ein Debakel der Republikaner bei den Midterms zu verhindern, bleibe eine akute Sorge, auch wenn seine Bemühungen, Behauptungen über Wahlbetrug zu verbreiten, bislang keinen Auftrieb erhalten hätten. Toobin interviewte Rep. Joe Morelle, einen Demokraten aus New York, über die Planungen der Demokraten für mehrere mögliche Szenarien nach der Wahl, darunter Bemühungen des Präsidenten oder seiner Verbündeten, die Zertifizierung einiger Ergebnisse nach Abschluss der Stimmabgabe zu blockieren. Diese Sorge habe zuletzt weniger Aufmerksamkeit erhalten, da Trump sich auf Bemühungen konzentriert habe, die damit zusammenhängen, wer wählen darf.

"The process for installing a new House of Representatives begins when the states certify the results in each of the 435 races. The rules vary by state, but most require election officials to certify by late November or early December," erklärte Toobin. "In recent years, Trump-aligned local officials have frequently used false claims of fraud or noncitizens voting as justification to decline to certify election results. Since 2020, more than 30 local officials in Arizona, Colorado, Georgia, Michigan, New Mexico, North Carolina and Pennsylvania have refused to certify election results, many in hopes of forestalling Democratic victories."

Morelle sagte, die Reaktion der Demokraten auf eine solche Möglichkeit wäre, Trump oder verbündete Amtsträger zu verklagen, und merkte an, dass "Democrats have had success" zuletzt damit gehabt hätten, Gerichte zu nutzen, um lokale Amtsträger zur Zertifizierung von Wahlergebnissen zu zwingen. Die Zertifizierung ist ein entscheidender Schritt, weil die Bundesstaaten formale Ergebnisse übermitteln, die bestimmen, wer als gewählte Mitglieder erscheint, wenn der nächste Kongress zusammentritt.

Toobin beschrieb außerdem einen weiteren möglichen Schwachpunkt: den Clerk des Repräsentantenhauses, zu dessen Aufgaben es gehört, die "roll" der neu eintretenden Mitglieder zusammenzustellen, die am Jan. 3, 2027 vereidigt werden sollen. Der derzeitige Clerk, Kevin McCumber, gilt weithin als "nonpartisan" Amtsträger und es wäre nicht zu erwarten, dass er einer Forderung Trumps nachkommt, in die Vereidigung von Mitgliedern einzugreifen. Da sich das Repräsentantenhaus zu Beginn eines neuen Kongresses organisieren muss, bevor es die reguläre Gesetzgebungsarbeit aufnehmen kann, kann die anfängliche Liste beeinflussen, wer zur Teilnahme an diesem Prozess anerkannt wird.

"One disaster scenario, according to Mr. Morelle, would be this: After results show the Democrats winning a majority in the House, the president declares that the election is full of fraud and the winners don’t need to be certified," schrieb Toobin. "Mr. Trump could then demand that Speaker Mike Johnson fire Mr. McCumber, which Mr. Johnson has the legal right to do. Under the procedures of the House, the speaker can install a more compliant successor — that is, a G.O.P. toady. In this scenario, Speaker Johnson’s designee, at Mr. Trump’s instigation, would produce a roll of new House members that included Republicans in races that Democrats believed they had won."

Toobin fügte hinzu, dass der Speaker zwar die einseitige Befugnis habe, den Clerk abzusetzen, ein dauerhafter Nachfolger jedoch die Zustimmung durch eine Abstimmung der Mitglieder des Repräsentantenhauses benötige. Morelle sagte der Times, Johnson könne unter solchen Umständen möglicherweise nicht seine knappe republikanische Mehrheit davon überzeugen, McCumber zu ersetzen.

“You’d have a number of members who are retiring, who I think would no longer be beholden to Johnson or the president, who I think would take a very, very dim view of efforts to overturn the election," sagte Morelle.