Präsident Donald Trump hat wiederholt argumentiert, ein sogenannter "deep state" habe ihn ausgebremst, unter anderem mit der Behauptung, er stecke hinter mehreren Ermittlungen wegen seiner angeblichen Rechtsverstöße und behindere seine außenpolitische Agenda.

Ein missglücktes Leaken angeblich explosiver Regierungsakten an eine prominente konservative Online-Persönlichkeit sollte als Beweis dafür dienen, was die Trump-Regierung und ihre Verbündeten seit Langem behaupten: dass ein wenig bekanntes Amt im US-Außenministerium, das zur Bekämpfung ausländischer Propaganda geschaffen wurde, heimlich zu einem Instrument inländischer Zensur geworden sei, berichtete Joseph Gedeon von The Guardian am Sonntag.

Zwei ehemalige ranghohe Verantwortliche des Global Engagement Center (GEC), das Ziel republikanischer Empörung war, 2024 seine Finanzierung verlor und nach Donald Trumps Rückkehr ins Amt 2025 aufgelöst wurde, sagten, die Dokumente belegten so etwas nicht.

Stattdessen, so argumentierten sie, spiegeln die Unterlagen einen lang anhaltenden und erbitterten politischen Streit über ein Amt wider, das fast ein Jahrzehnt lang ausländische Einflussoperationen verfolgte und bekämpfte, insbesondere aus Russland, China und Iran. Dieser Kontext ist wichtig, weil das GEC auf einer engen sicherheitspolitischen Aufgabe aufgebaut war, aber mit den in Washington verschärften Debatten über Online-Zensur, staatliche Rede und Wahlbeeinflussung zu einem immer sichtbareren Ziel wurde. Das Außenministerium nimmt nun einige dieser Arbeiten an anderer Stelle seiner Strukturen wieder auf, darunter Pläne — dargelegt in einem vom Guardian geprüften Vorschlag —, Social-Media-Influencer in ganz Südostasien zu bezahlen, als Teil einer Kampagne im Umfang von 11 Millionen US-Dollar gegen chinesische Propaganda.

Gedeon berichtete, dass Sarah Rogers, die Unterstaatssekretärin des Außenministeriums für Public Diplomacy, die mit dem GEC verbundenen Akten an eine als "DataRepublican" bekannte Journalistin, Jennica Pounds, weitergab, die sich später weigerte, sie zu veröffentlichen, weil sie glaubte, sie seien ihr in der Absicht übergeben worden, sie "hereinzulegen".

Rogers bestritt diese Darstellung und veröffentlichte die Unterlagen anschließend selbst; dabei sagte sie, Beamte innerhalb des Centers hätten "ihre erklärte Mission verraten", schrieb Gedeon. Die Akten enthielten einen GEC-Bericht aus dem Jahr 2022 über "gendered disinformation", ein Thema, das zu einem Brennpunkt der Kulturkämpfe geworden ist und zeigt, wie Materialien aus der Arbeit gegen ausländische Einflussnahme rasch Teil breiterer innenpolitischer Auseinandersetzungen werden können.

Im gesamten Bericht machte Gedeon deutlich, dass die Trump-Regierung nicht nachweisen konnte, jemals vom GEC sabotiert worden zu sein. Stattdessen hat die Regierung, während sich ihre Fähigkeit verschlechtert hat, den Rest der Welt unter Trumps Aufsicht wirksam zu beobachten, viele der ursprünglich vom GEC wahrgenommenen Aufgaben wieder aufgenommen, obwohl sie es ablehnt, dies direkt so zu beschreiben.

"Are they trying to re-create it? Probably," sagte Carrie Gaux, die frühere kommissarische stellvertretende Koordinatorin des Centers, gegenüber The Guardian. "But now they’re spending a lot more tax dollars doing that, trying to get contractors to do some of the stuff that we were doing."

Gaux sagte Gedeon außerdem: "The US has lost their seat at the table to do that, and that’s unfortunate. I hope we can gain it back, but we’re losing trust too, and that’s significant."

Ironischerweise wurde der fehlerhafte Kampf der Trump-Regierung gegen das GEC durch die missglückte Veröffentlichung der aufschlussreichen Dokumente selbst offengelegt.

"In Pounds’s portentous telling, an unnamed official—soon after revealed to be Sarah B. Rogers, the undersecretary for public diplomacy at the State Department—had offered to leak her government documents about Cuba to publish as an ‘exclusive,’" schrieb damals Will Sommer von The Bulwark. "While Pounds was initially enthusiastic, markings on the documents prompted her to panic that she was being set up. Had she published the documents, Pounds felt, she would’ve exposed herself to criminal prosecution. She took the news of her supposed entrapment directly to her audience."

Er fügte hinzu: "The idea that Trump administration officials would conspire to send Pounds to prison is bizarre on its face. After all, Pounds is an administration favorite. Her tweets claiming to have data to justify Elon Musk’s cuts aimed at USAID and other government agencies made her an out-of-nowhere star during the DOGE era, even though she didn’t seem to have a solid grasp of how government spending actually worked."