Präsident Donald Trump teilte am frühen Sonntagmorgen erneut einen Truth-Social-Beitrag, der einen Videoclip von Sen. Elizabeth Warren (D-MA) enthielt, in dem sie seinen SAVE America Act kritisierte.

Der Repost war einer von mehr als einem Dutzend Beiträgen, die Trump gegen 5:20 Uhr auf Truth Social veröffentlichte, darunter Material im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben. Der Beitrag schien sich auf Warrens Äußerungen gegenüber einem Reporter über geltendes Bundesrecht zur Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger zu konzentrieren.

"It's already illegal for someone who is not an American noncitizen to vote," ist Warren in dem Clip zu hören. "I don't understand why you want laws that are already there."

Warren bezog sich auf den Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act of 1996, der Nichtstaatsbürgern die Stimmabgabe bei Bundeswahlen verbietet. Das Gesetz ist über U.S. Citizenship and Immigration Services verfügbar:

Der Austausch spiegelt den zentralen Streit über den Vorschlag wider: Befürworter argumentieren, dass das bestehende bundesrechtliche Verbot nicht ausreiche, wenn es nicht wirksam durchgesetzt werden könne, während Kritiker sagen, zusätzliche Dokumentationspflichten könnten wahlberechtigte Bürger blockieren, obwohl die Stimmabgabe von Nichtstaatsbürgern bei Bundeswahlen bereits illegal ist.

Dieses Argument ist eine von drei häufigen Kritiken an Trumps umstrittenem Gesetzesvorhaben. Eine weitere Kritik lautet, dass die Maßnahme nach Darstellung von Gegnern „dystopische“ Folgen für Amerikaner haben könnte, so das National Women’s Law Center.

"This bill could disenfranchise 21.3 million eligible voters who don’t have the required documents ready, and it would particularly impact married women and trans people—all in order to fix a problem that doesn’t exist," heißt es in einer Erklärung des NWLC. "It’s voter suppression that perpetuates anti-immigrant misinformation."

Eine dritte häufige Kritik kommt von Republikanern im Senat, die gesagt haben, der Gesetzentwurf habe kaum eine Chance auf Verabschiedung, unabhängig davon, wie viel Druck Trump auf den Mehrheitsführer im Senat, John Thune (R-SD), ausübt. Damit ist die Reaktion der Senatsrepublikaner ein zentraler Teil der Debatte, getrennt von der öffentlichen Kommunikation rund um den Gesetzentwurf.

“This idea that he can just command members of the Republican conference to get in line is just a fantasy," sagte Sen. John Cornyn (R-TX) Anfang dieser Woche. “I don’t know who it was that sold the president on this idea, that this was obtainable, but it’s creating a circular firing squad for Republicans.”

Das Warren-Video erschien unter mehreren erneut geteilten Kommentaren von Sen. Mike Lee (R-UT), der den SAVE America Act verteidigte. Lees direkteste Verteidigung des Vorschlags lautete, dass das bestehende Gesetz, das Nichtstaatsbürgern die Stimmabgabe verbietet, „unmöglich durchzusetzen“ sei.

Lee machte außerdem eine weitere direkte Aussage über Warren und schrieb: "Elizabeth Warren is incredibly smart."

Zu den von der Quelle zitierten Truth-Social-Reposts Trumps gehören: und