Ein Alternet-Kommentar argumentiert, dass jüngste Maßnahmen der Trump-Regierung auf eine Ausweitung der Bemühungen hindeuten, linke politische Aktivitäten und progressive Organisationen als Bedrohungen der inneren Sicherheit zu behandeln.

Der Artikel beginnt mit dem Verweis auf eine Pressemitteilung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, in der es hieß: „Under the leadership of President Donald J. Trump, far-left extremism will be treated with the same seriousness and ferocity the world has long reserved for jihadist terrorism.“ Die Erklärung markiert eine deutliche rhetorische Eskalation im Vergleich zu früheren Regierungen, die in ihrer öffentlichen Darstellung im Allgemeinen zwischen aus dem Ausland inspiriertem Terrorismus und inländischem politischem Aktivismus unterschieden.

Dem Kommentar zufolge begann der Ansatz der Regierung mit einer Infrastruktur zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts, die der Öffentlichkeit als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich öffentlicher Sicherheit und wirtschaftlicher Fragen präsentiert wurde. Er stellt fest, dass Menschen seit Jahrhunderten in die Vereinigten Staaten gekommen seien, um wirtschaftliche Chancen und ein neues Leben zu suchen, während Trump und die Republican Party von einigen Einwanderern begangene Straftaten als Rechtfertigung für Forderungen nutzten, „build the wall“, die Grenze abzuriegeln und aggressive Massendeportationen einzuleiten.

Der Artikel sagt, Grenzsicherheit sei 2016 weithin als wichtig angesehen worden, und nennt Zahlen, wonach 81% der Republikaner und 49% der Demokraten sie entsprechend bewerteten. Danach habe Trump begonnen, seine Mauer zu bauen und Haftzentren auszubauen, die bereits bestanden hätten, seit die Reagan-Regierung sie 1981 eröffnet hatte, um schwarze haitianische Flüchtlinge festzuhalten. Außerdem heißt es, CoreCivic habe 1981 seinen ersten Vertrag zur Einwanderungshaft erhalten und GEO Group sei 1984 gegründet worden. Beide Unternehmen entwickelten sich zu den größten privaten Gefängnisbetreibern in den Vereinigten Staaten, und Einwanderungshaft wurde zu einer bedeutenden Einnahmequelle für die Branche.

Der Kommentar sagt, Trumps Wahlkampf habe ausgeweitete Festnahmen und Inhaftierungen als Mittel dargestellt, um „the worst of the worst“ ins Visier zu nehmen, und einige hispanische Wähler hätten ihn unterstützt, weil sie glaubten, er werde Kriminelle aus ihren Vierteln entfernen. Weiter heißt es, Trump habe Einwanderer häufig mit Begriffen wie „rapists“ und „murderers“ bezeichnet, unter anderem in der Rede zum Auftakt seines Wahlkampfs 2016, die er hielt, nachdem er die Rolltreppe im Trump Tower hinuntergefahren war.

Der Artikel argumentiert, die erste größere Verschiebung sei erfolgt, als die Durchsetzung über Einwanderer hinausging, die Straftaten begangen hatten oder denen Straftaten vorgeworfen wurden. Stattdessen, so heißt es, hätten die Behörden gewöhnliche Arbeiter ins Visier genommen, im Kommentar beschrieben als „Jose the gardener and Maria the maid“. Weiter wird behauptet, das System sei mit Ermutigung von Supreme-Court-Richter Brett „Beer Bong“ Kavanaugh zu einem Programm für Massenfestnahmen und -deportationen geworden, das Menschen mit brauner und schwarzer Haut betreffe, statt nur jene, die als gefährliche Straftäter beschrieben würden.

Der Kommentar sagt, dies sei der Punkt gewesen, an dem Demokraten begannen, sich öffentlich von der Politik zu distanzieren, während weiße suprematistische Republikaner und rassistische Unabhängige sie noch stärker unterstützten.

Anschließend beschreibt er, was er als zweite politische Wendung bezeichnet. Im März 2025, während Trumps zweiter Amtszeit, hätten ICE-Beamte laut dem Artikel begonnen, Masken zu tragen, um ihre Identität zu verbergen, und offene sowie tödliche Gewalt nicht nur gegen People of Color einzusetzen, die verdächtigt wurden, undokumentierte Einwanderer zu sein, sondern auch gegen Menschen, die gegen Trump und ICE demonstrierten. ICE, eine 2003 geschaffene Behörde des Department of Homeland Security, ist historisch von Bürgerrechtsgruppen wegen seiner Durchsetzungspraktiken kritisiert worden; der Kommentar argumentiert jedoch, der Einsatz verdeckter Identitäten und von Gewalt gegen Demonstranten stelle eine Abkehr von früheren Normen dar.

Der Artikel gibt an, dass ICE-Beamte in den 16 Monaten seitdem auf mindestens 30 Menschen geschossen und dabei mindestens acht „that we know about“ getötet hätten, und dass bis zum vergangenen Monat mindestens weitere 50 Menschen in ICE-Gewahrsam gestorben seien. Es habe keine substanziellen Ermittlungen zu diesen Vorfällen und keinerlei Strafverfolgung von ICE-Beamten wegen der als „routine“ bezeichneten Handlungen gegeben.

Der Kommentar verweist dann auf das, was er als dritte Wendung beschreibt: die Festnahme und Inhaftierung legaler Einwanderer wegen ihrer Äußerungen statt wegen ihres Verhaltens.

Er zitiert einen Bericht von The Guardian aus dieser Woche über Salah Sarsour, den Präsidenten der größten Moschee in Wisconsin. Sarsour wird als Unternehmer mit Green Card, rechtmäßiger ständiger Einwohner der Vereinigten Staaten seit mehr als 30 Jahren sowie Vater von sechs Kindern mit US-Staatsbürgerschaft und Großvater von neun Enkelkindern mit Staatsbürgerschaft beschrieben. Der Artikel sagt, ICE habe ihn festgenommen und 80 Tage lang in einem als brutal bezeichneten Haftzentrum festgehalten, wo er 30 pounds verlor und ihm die Überwachung seiner Diabetes-Erkrankung verweigert wurde.

Unter Berufung auf The Guardian heißt es in dem Kommentar: „On 30 March, he was on his way to see his elderly mother when he was surrounded, he said, by at least 10 unmarked vehicles and armed agents in civilian clothing and whisked away, first to a detention center near Chicago and later miles away at a facility in Indiana. …

“When Sarsour, who has no criminal record in the US, was first detained, he thought the agents had mistaken him for someone else. When they tried to get him to sign paperwork agreeing to being deported, he refused.

“‘I was very confused,’ he said. Only as his ordeal protracted into days did he realize he had been targeted for his activism. ‘That really shocked me, to be honest,’ he said.”

Der Kommentar sagt, Sarsour sei erst freigelassen worden, nachdem U.S. District Judge James Patrick Hanlon zu dem Schluss gekommen war, dass er wegen seiner offen geäußerten Unterstützung für palästinensische Rechte festgehalten worden sei, nicht wegen einer Straftat oder eines Problems mit seinem Einwanderungsstatus. Sarsour habe am Mittwoch in Chicago einen weiteren Gerichtstermin gehabt und warte darauf zu erfahren, ob er vollständig freikomme oder erneut inhaftiert werde. Der Fall fügt sich in ein breiteres Muster von Maßnahmen der Einwanderungsdurchsetzung gegen pro-palästinensische Aktivisten ein, das von Bundesrichtern und Bürgerrechtsorganisationen kritisch geprüft wurde.

Der Artikel argumentiert, dass Hafteinrichtungen der Trump-Regierung inzwischen genutzt worden seien, um Menschen festzuhalten, deren Ansichten die Regierung ablehne.

Er verweist außerdem auf Trumps National Security Presidential Memorandum 7 vom 25. September, kurz NSPM-7, mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“. National Security Presidential Memoranda sind formelle politische Richtlinien mit der Wirkung von Anweisungen innerhalb der Exekutive. Das Memorandum identifizierte als potenzielle Bedrohungen durch „domestic terrorist“ Amerikaner, die Folgendes vertreten: „[A]nti-Americanism, anti-capitalism, anti-Christianity, … extremism on migration, extremism on race, extremism on gender, hostility towards those who hold traditional American views on family, hostility towards those who hold traditional American views on religion, and hostility towards those who hold traditional American views on morality.“

Dem Kommentar zufolge wurde das Memorandum im vergangenen Monat genutzt, um 15 Demonstranten in Minneapolis anzuklagen. Außerdem heißt es, Außenminister Marco Rubio habe faktisch signalisiert, dass die Politik gegen jeden gerichtet werden könne, der Trump ablehne, oder gegen progressive Mitglieder der Democratic Party, wobei Kuba als Rechtfertigung diene.

Der Artikel sagt, Rubio, den er als jemanden beschreibt, der für das Präsidentenamt kandidieren wolle, nutze Kuba sowohl als politisches Thema als auch als Begründung für umfassendere Maßnahmen gegen amerikanische Progressive. Kuba ist seit mehr als sechs Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema in der politischen Rhetorik der USA, insbesondere bei republikanischen Politikern, die Unterstützung von kubanisch-amerikanischen Wählern in Florida suchen. Rubio habe Kuba als „The Capital of 21st Century Communism“ bezeichnet und ein 140-seitiges Dokument veröffentlicht, in dem behauptet werde, der Inselstaat „has infiltrated the highest reaches of the U.S. government, recruited and cultivated generations of American activists, backed an unprecedented wave of left-wing terrorism on American soil, and carried out one of the most durable and damaging foreign intelligence penetrations in American history.“

Der Kommentar sagt, Rubio habe diese Behauptung vor einem Publikum aufgestellt, zu dem Vertreter aus 66 Ländern sowie der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses Stephen Miller, Finanzminister Scott Bessent, FBI-Direktor Kash Patel und Bildungsministerin Linda McMahon gehörten.

Rubio wurde mit den Worten zitiert: „The Cubans devoted themselves to recruiting, cultivating and mobilizing a global coalition of activists, intellectuals, and political groups around this cause, building a sprawling revolutionary network that shaped a disproportionate share of America’s most famous and influential extremist movements, from the Black Panthers and the Weather Underground through to Antifa.

“Today, that network continues to maintain ties to powerful leftist nonprofits, anti-ICE collectives, socialist groups, and Marxist militant organizations across the United States.”

Der Artikel sagt, das Dokument nenne amerikanische Staatsbürger und vergleicht dies mit einer neuen Website des Weißen Hauses, die nach Darstellung des Artikels einzelne amerikanische Reporter namentlich nennt. Der Kommentar sagt, die Genannten würden faktisch beschuldigt, kommunistische oder „leftist“ Kollaborateure zu sein. Er nennt mehrere im Dokument erwähnte Personen, darunter David Pakman, Amy Goodman, den Bürgermeister von New York City Zohran Mamdani, die Kongressabgeordnete Ilhan Omar und den Influencer Hasan Piker sowie 19 weitere, darunter zwei weitere Mitglieder des Kongresses.

Der Kommentar sagt zudem, die 20 genannten Organisationen umfassten die Amazon Labor Union, Black Lives Matter, Democratic Socialists of America, die National Lawyer’s Guild und „Antifa“. Mehrere dieser Organisationen waren bereits in der Vergangenheit unter demokratischen wie republikanischen Regierungen Gegenstand bundesstaatlicher Überprüfung, doch der Kommentar stellt ihre Aufnahme in Rubios Dokument als Teil einer Eskalation dar.

Der Artikel schließt mit der These, dass die institutionelle Struktur für ein breiteres Durchgreifen nun vorhanden sei. ICE verfüge über Milliarden von Dollar, um Hafteinrichtungen auszubauen, die Durchsetzung durch Bundesbehörden habe sich im ganzen Land ausgebreitet, und die Behörden seien mit Flock-Kameras und Palantir-Datenbanken verbunden, die Informationen über viele amerikanische Staatsbürger enthielten. Flock Safety stellt automatisierte Kennzeichenerkennungskameras her, die von lokalen Polizeibehörden weit verbreitet genutzt werden, während Palantir Technologies Datenintegrations- und Analysesoftware im Rahmen von Bundesverträgen bereitstellt. Weiter wird behauptet, ICE habe gezeigt, dass es gegenüber der Aufsicht lokaler Strafverfolgungsbehörden widerstandsfähig sei und Menschen, die Widerstand leisteten, misshandeln oder töten könne.

Der Kommentar endet mit einem Vergleich der Identifizierung eines „enemy within“ durch die Trump-Regierung mit Handlungen von Putin, Hitler und anderen autoritären Führern und sagt, die ins Visier genommenen Menschen würden für die Entfernung aus der Gesellschaft markiert.