Miles Taylor, ein ehemaliger Stabschef im Department of Homeland Security, der während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump diente, warnt davor, dass der Präsident die beiden Regierungsstellen, die vor allem dafür zuständig sind, rechtlich gegen Machtüberschreitungen der Exekutive zu widersprechen, faktisch neutralisiert habe.

Taylor, der mit einem anonymen Meinungsbeitrag in der New York Times nationale Aufmerksamkeit erlangte, in dem er das beschrieb, was er als Missstände hinter den Kulissen bezeichnete, und später das Buch "A Warning" verfasste, ist seit seinem Ausscheiden aus dem Regierungsdienst im Jahr 2029 ein lautstarker konservativer Kritiker von Trump. In einem am Dienstag in The i Paper veröffentlichten Beitrag argumentiert er, dass zwei jüngste Ernennungen — Will Scharf als White House counsel und Todd Blanche als Attorney General — die systematische Aushöhlung von Rollen darstellen, die den Präsidenten innerhalb der rechtlichen Grenzen halten sollen. Der White House counsel dient traditionell als oberster hausinterner Rechtsberater des Präsidenten und soll auf ethische und verfassungsrechtliche Bedenken hinweisen, während der Attorney General das Justizministerium leitet und historisch gesehen ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von direkter Weisung des Präsidenten in Strafverfolgungsfragen bewahren soll.

"The attorney general and the White House counsel," schrieb Taylor. "Those jobs exist to keep the president on the right side of the law. This weekend, two men were elevated into America's top legal jobs after working to build literal monuments to their boss."

Taylor bezeichnete beide Ernennungen als "monument men" — Beamte, die Trumps ehrgeizige Bauprojekte in Washington vorangetrieben und dafür die höchsten juristischen Ämter des Landes erhalten hätten.

Nach Taylors Angaben kündigte der Präsident am Sonntag an, dass Will Scharf, derzeit Trumps staff secretary, am 1. September die Rolle des White House counsel übernehmen werde. Scharf ist öffentlich vor allem als der Mitarbeiter erkennbar, der im Oval Office neben Trump steht und Executive Orders verliest, während der Präsident sie unterzeichnet. Er leitet außerdem die National Capital Planning Commission, die bundesstaatliche Behörde, die Bauvorhaben und Flächennutzung in der Hauptstadt überwacht.

In dieser Funktion, so Taylor, habe Scharf "the White House ballroom fast-tracked" und "expedited review of the President's planned triumphal arch — a 250ft 'Arc de Trump' — and personally argued it should be exempt from the century-old law capping Washington's buildings at 130ft," ein Verweis auf den Height of Buildings Act von 1910, der seit über einem Jahrhundert das Stadtbild des District of Columbia prägt.

Taylors Einschätzung fiel deutlich aus: "Approve the arch, and the leader makes you his lawyer."

Auch die Ernennung von Todd Blanche zum Attorney General wurde ähnlich kritisch betrachtet. Blanche, der als Trumps persönlicher Anwalt diente und ihn in Strafverfahren vertrat, ersetzte einen Attorney General, der laut Taylor "was fired for not weaponizing the Justice Department fast enough."

"Blanche is a 'monument man,' too, which is evidently a requirement for elevation," fügte Taylor hinzu. Er wies darauf hin, dass Blanche, als Denkmalschützer gegen Trumps Abriss des East Wing klagten — der laut Taylor niedergerissen wurde, um einen 90.000 square foot großen Ballsaal zu errichten, der ihm selbst gewidmet sei — den Fall übernahm. "He argued in court filings that construction must resume, portraying the President's party palace as a matter of national security urgency."

Im Rückblick auf seine eigene Zeit in der ersten Regierung betonte Taylor die historische Bedeutung unabhängiger Juristen in diesen beiden Rollen. Während Trumps erster Amtszeit, so wurde berichtet, hätten Figuren wie White House Counsel Don McGahn und Attorney General Jeff Sessions Anweisungen, die sie für rechtlich problematisch hielten, widerstanden oder verzögert umgesetzt, was zu einer Reihe hochkarätiger Abgänge aus dem Justizministerium und dem Office of the Counsel geführt habe.

"When I served in the first term, the lawyers willing to say 'no' were the last line of defense. The president would demand something illegal... It was a wall that held — barely — a hundred times over. Trump remembers that wall as vividly as I do. He spent his four years out of power studying where it stood and who manned it. This weekend, he finished solving the problem."

"The next time he goes hunting for a lawyer with an answer he likes, he won't have to look very far," schloss Taylor. "The two men who should've been whispering 'no' into the President's ear got his attention by whispering 'yes, sir.' Now they're seated at his right hand."