Senatsausschuss stimmt über Missachtungsantrag gegen Dr. Anthony Fauci ab
Wichtige Erkenntnisse
- •Dr. Anthony Fauci berief sich bei einer Senatsanhörung zu seinem Umgang mit der COVID-19-Pandemie mehr als 100 Mal auf sein Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz gegen Selbstbelastung.
- •Senator Rand Paul vertritt die Ansicht, der Schutz greife nicht, weil Fauci von Präsident Biden eine vorsorgliche Begnadigung für Handlungen aus dem Zeitraum von 2014 bis Januar 2025 erhalten habe.
- •Der Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten will am Donnerstag darüber abstimmen, Fauci an das U.S. Attorney's Office in Washington zu verweisen.
- •Bidens Begnadigung schützt Fauci nicht vor Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene oder vor Ermittlungen zu Aussagen, die Abgeordnete für falsch halten.
- •Paul sagte, er werde keine Abstimmung im gesamten Senat anstreben, da die erforderliche Schwelle von 60 Stimmen dort voraussichtlich nicht erreicht würde.

Ein Senatsausschuss soll am Donnerstag darüber abstimmen, ob Dr. Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses gerügt und zur möglichen Strafverfolgung an das Justizministerium verwiesen wird. Hintergrund ist seine Weigerung, bei einer Anhörung in der vergangenen Woche Fragen zu seinem Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu beantworten.
Fauci, der fast vier Jahrzehnte lang das National Institute of Allergy and Infectious Diseases leitete, bevor er zur sichtbarsten Stimme der Regierung bei der Pandemie-Bekämpfung wurde, berief sich bei seinem Auftritt vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten mehr als 100 Mal auf sein Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz gegen Selbstbelastung.
Senator Rand Paul aus Kentucky, der republikanische Vorsitzende des Gremiums, argumentierte, der verfassungsrechtliche Schutz gelte in Faucis Fall nicht, weil der frühere medizinische Berater des Weißen Hauses im vergangenen Jahr von Präsident Joe Biden begnadigt worden sei und daher keiner Strafverfolgung ausgesetzt sei.
Fauci widersprach diesem Argument jedoch in einer vor der Anhörung veröffentlichten Stellungnahme. Er sagte, er habe berechtigte Gründe, Strafanzeigen zu befürchten, und verwies auf das, was er als Pauls Entschlossenheit beschrieb, "to get me to say something, anything, that could vindicate his repeated public pledges that I end up, in his words, quote, behind bars, unquote."
Bidens Begnadigung deckt Handlungen aus dem Zeitraum von 2014 bis zu dem Tag ab, an dem sie im Januar 2025 erteilt wurde, schützt Fauci jedoch nicht vor Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene oder vor Ermittlungen zu Aussagen, die er gemacht hat und die Abgeordnete für falsch halten. Biden hatte die vorsorglichen Begnadigungen in seinen letzten Amtswochen ausgesprochen und dabei auch Persönlichkeiten wie den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Gen. Mark Milley, sowie Mitglieder des House January 6 committee eingeschlossen. Als Begründung nannte er die Gefahr politisch motivierter Ermittlungen.
Das von Republikanern geführte Gremium will am Donnerstagmorgen darüber abstimmen, ob Fauci an das U.S. Attorney's Office in Washington verwiesen wird. Dieses würde dann entscheiden, ob gegen den Arzt wegen Missachtung ermittelt oder Anklage erhoben werden soll. Verweise wegen Missachtung des Kongresses führten historisch zu gemischten Ergebnissen, auch wenn jüngere Präzedenzfälle zeigen, dass sie zu Anklagen führen können: Die früheren Trump-Berater Steve Bannon und Peter Navarro wurden beide wegen Missachtung des Kongresses verurteilt, nachdem sie Vorladungen des January 6 committee ignoriert hatten.
Paul, der zuvor bereits eigenständig Verweise zu Fauci vorgenommen hatte, räumte am Mittwoch ein, dass Missachtungsbeschlüsse häufig den gesamten Senat durchlaufen. Er sagte jedoch, er wolle keine Zeit verschwenden, indem er die Angelegenheit zu einer Abstimmung im Plenum bringe, wo es unwahrscheinlich wäre, die erforderlichen 60 Stimmen für ein Weiterkommen zu erreichen.
"We still might come to the floor," sagte Paul, "but at this point, the first thing we will do is we will send it over as a recommendation from our committee, if it passes."
Unabhängig vom Ausgang wirft der Vorgang neue und komplexe Fragen zur Befugnis von Gesetzgebern auf, Aussagen von zuvor begnadigten Zeugen zu erzwingen. Das Ergebnis könnte über Fauci hinaus Bedeutung haben, da Trump möglicherweise ebenfalls eigenen Mitarbeitern vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Begnadigung gewähren könnte.
Associated Press writer Lisa Mascaro in Washington contributed to this report.
This story was originally featured on Fortune.com