NachrichtenMakroSenatsdemokraten fordern FHFA-Chef Pulte auf, duale Rollen zu dokumentieren oder zurückzutreten

Senatsdemokraten fordern FHFA-Chef Pulte auf, duale Rollen zu dokumentieren oder zurückzutreten

Autor: Rawstory·

Wichtige Erkenntnisse

  • Senatsdemokraten stellten die Loyalität von FHFA-Direktor Bill Pulte gegenüber seiner Behörde infrage, nachdem Präsident Trump ihn gleichzeitig zum amtierenden Director of National Intelligence ernannt hatte.
  • Die FHFA beaufsichtigt Fannie Mae und Freddie Mac, staatlich geförderte Unternehmen, die etwa die Hälfte aller US-amerikanischen Wohnungsbauhypotheken absichern und seit der Finanzkrise von 2008 unter Bundesaufsicht stehen.
  • Die Abgeordneten verlangten Kopien von Pultes offiziellen Kalendern und eine detaillierte Aufstellung darüber, wie er seine Zeit zwischen der FHFA und dem Büro des DNI aufgeteilt hat.
  • Die Senatoren setzten den 7. August als Frist, damit Pulte über die Fortschritte der FHFA bei Wohnraum-Erschwinglichkeitsempfehlungen berichtet, die sie ihm im vergangenen August übermittelt hatten.
  • Pultes Amtszeit als amtierender DNI soll am Montag enden, wenn Jay Clayton, ein früherer SEC-Vorsitzender, die Funktion dauerhaft übernimmt.
Senatsdemokraten fordern FHFA-Chef Pulte auf, duale Rollen zu dokumentieren oder zurückzutreten

Eine Gruppe von Senatsdemokraten hat Federal Housing Finance Agency Director Bill Pulte aufgefordert, detailliert darzulegen, wie er zwei Vollzeit-Bundesämter gleichzeitig ausgeübt hat, und ihn zum Rücktritt gedrängt, falls er sich nicht vollständig auf seine vom Senat bestätigte Rolle konzentrieren könne.

Die FHFA beaufsichtigt Fannie Mae und Freddie Mac, die von der Regierung geförderten Unternehmen, die rund die Hälfte aller US-amerikanischen Wohnungsbauhypotheken absichern und seit der Finanzkrise von 2008 unter Bundesaufsicht stehen. Die Entscheidungen der Behörde zu Kreditstandards, Garantiegebühren und Reformen der Wohnungsfinanzierung wirken sich direkt auf die Verfügbarkeit von Hypotheken und die Kreditkosten für Millionen amerikanischer Haushalte aus.

In einem an Pulte gerichteten Brief stellten die Abgeordneten nach seiner Ernennung im vergangenen Monat durch Präsident Donald Trump zum gleichzeitigen amtierenden Director of National Intelligence (DNI) seine Loyalität gegenüber dem FHFA-Amt infrage. Die Demokraten argumentierten, dass die Ausübung beider Positionen Zweifel daran aufwerfe, ob Pulte die landesweite Krise der Bezahlbarkeit von Wohnraum angemessen angehen und zugleich die US-Geheimdienststruktur überwachen könne.

"We are concerned that your capacity to address the nation's worsening housing crisis has been significantly impaired by your serving in a role that has nothing to do with your responsibilities at FHFA," heißt es in dem Brief.

Die Abgeordneten schrieben ferner: "Your acceptance of the role as acting DNI suggests that you may be more interested in using your position in the federal government to continue serving the President's political agenda than in lowering housing costs for American families. It also raises further questions about your potential abuses of authority, improper use of federal resources, and ability to safeguard confidential information – both as FHFA Director and as acting DNI."

Pultes Amtszeit als amtierender DNI dürfte am Montag enden, wenn Jay Clayton — den Trump im vergangenen Monat für den Posten nominiert hatte — die Funktion dauerhaft übernimmt. Clayton war während Trumps erster Amtszeit zuvor Vorsitzender der Securities and Exchange Commission. Trotz des erwarteten Übergangs setzten die demokratischen Senatoren Pulte enge Fristen. Sie verlangten eine detaillierte Aufstellung darüber, wie er seine Zeit zwischen FHFA und dem Büro des DNI aufgeteilt hat, einschließlich Kopien seiner offiziellen Kalender. Außerdem setzten sie eine Frist bis zum 7. August, damit Pulte über die Fortschritte der FHFA in Bezug auf eine Reihe von Empfehlungen zur Erschwinglichkeit von Wohnraum berichtet, die die Abgeordneten ihm im vergangenen August übermittelt hatten.

"If you are unwilling or unable to dedicate yourself fully to the role for which you were confirmed and help to lower housing costs for Americans, we would urge you to resign," heißt es abschließend in dem Brief.

Quellen: Anschreiben des Senate Banking Committee (PDF), WHO13-Bericht