Coinbase erzielt Vergleich über 150.000 US-Dollar mit SEC wegen gelöschter Textnachrichten von Gary Gensler
Wichtige Erkenntnisse
- •Die SEC wird Coinbase 150.000 US-Dollar zahlen, um einen Streit beizulegen, der begann, als Coinbases Antrag aus dem Jahr 2023 nach dem Freedom of Information Act auf Unterlagen zur Kryptowährungsaufsicht der Behörde unbeantwortet blieb und eine Klage auslöste.
- •Das dienstliche Telefon des früheren SEC-Vorsitzenden Gary Gensler wurde 2023 dauerhaft gelöscht, nachdem Mitarbeiter versucht hatten, fehlende Anwendungen wiederherzustellen, wodurch etwa ein Jahr an Textnachrichten aus dem Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2023 vernichtet wurde.
- •Das Office of Inspector General der SEC kam zu dem Schluss, dass der Datenverlust vermeidbar war, und nannte übersehene Warnmeldungen, mangelhafte Koordination mit dem Anbieter und das Fehlen einer aktuellen Sicherungskopie als beitragende Faktoren.
- •Im Rahmen des Vergleichs verpflichtete sich die SEC, ihre Richtlinien zur Aufbewahrung von Unterlagen grundlegend zu überarbeiten, darunter die Abschaffung automatischer Gerätelöschungen für Führungskräfte, die Deaktivierung von Textnachrichten auf den meisten Regierungsgeräten und die Pflicht zur Managementgenehmigung vor künftigen Zurücksetzungen auf Werkseinstellungen.
- •Der Vergleich folgt auf eine breitere Verschiebung der SEC-Haltung zur Kryptowährungsregulierung unter neuer Führung, einschließlich der Abweisung des wichtigsten Durchsetzungsfalls der Behörde gegen Coinbase im Februar 2025.
Die U.S. Securities and Exchange Commission wird Coinbase im Rahmen eines Vergleichs 150.000 US-Dollar zahlen. Der Vergleich steht im Zusammenhang mit gelöschten Textnachrichten vom dienstlichen Telefon des früheren SEC-Vorsitzenden Gary Gensler und lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die Aufzeichnungspraxis der Behörde.
Der Vergleich beendet einen langjährigen Streit zwischen Coinbase und der Aufsichtsbehörde über den Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit der SEC-Aufsicht über die Kryptowährungsbranche. Coinbase hat den Fall genutzt, um den Umgang der Behörde mit offiziellen Mitteilungen ihres früheren Vorsitzenden infrage zu stellen.
Coinbases Streit mit der SEC um Unterlagen
Der Streit begann, nachdem Coinbase 2023 einen Antrag nach dem Freedom of Information Act gestellt hatte, um Unterlagen darüber zu erhalten, wie die SEC die Aufsicht über Kryptowährungen handhabte. Die Behörde kam dem Antrag nicht nach, woraufhin Coinbase die SEC verklagte.
Die Klage war Teil einer umfassenderen rechtlichen Kampagne von Coinbase. Die Börse verklagte neben der SEC auch die Federal Deposit Insurance Corporation und argumentierte, die angeforderten Unterlagen könnten offenlegen, was Coinbase als koordinierte Bemühung der Aufsichtsbehörden beschrieb, eine Trennung zwischen der Kryptowährungsbranche und dem Bankensektor aufrechtzuerhalten.
Was mit Genslers Textnachrichten geschah
Nach Angaben des Office of Inspector General der SEC hörte Genslers dienstliches Telefon am 6. Juli 2023 auf, sich mit dem Geräteverwaltungssystem der Behörde zu synchronisieren. Obwohl Gensler das Telefon weitere 62 Tage regelmäßig nutzte, bemerkten weder er noch SEC-Mitarbeiter, dass das Gerät als inaktiv markiert worden war.
Am 10. August 2023 führte die IT-Abteilung der SEC neue Richtlinien ein, nach denen Geräte, die 45 Tage lang keine Verbindung zum Verwaltungssystem herstellten, automatisch gelöscht würden, unter der Annahme, dass sie verloren gegangen oder gestohlen worden seien.
Gensler war sich der neuen Regel nicht bewusst, als er später feststellte, dass SEC-Anwendungen auf seinem Telefon fehlten. Als Mitarbeiter versuchten, bei der Wiederherstellung zu helfen, löschten sie das Gerät dauerhaft, einschließlich etwa eines Jahres an Nachrichten aus dem Zeitraum vom 18. Oktober 2022 bis September 2023.
Der Inspector General bezeichnete den Verlust als "avoidable" und führte ihn auf übersehene Warnmeldungen, mangelhafte Koordination mit dem Geräteanbieter und das Fehlen einer aktuellen Sicherungskopie zurück. Ermittler konnten dennoch etwa 1.500 zugehörige Textnachrichten von Geräten anderer Beamter wiederherstellen. Laut der Prüfung waren rund 38% dieser Gespräche "mission-related", darunter Diskussionen über den Zeitpunkt von Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Handelsplattformen.
Änderungen der SEC-Aufbewahrungspflichten im Rahmen des Vergleichs
Im Rahmen des Vergleichs erklärte sich die SEC bereit, Coinbase 150.000 US-Dollar zu zahlen. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, schrieb, die Vereinbarung verpflichte die Kommission außerdem dazu, ihre Richtlinien zur Aufbewahrung von Unterlagen zu überarbeiten, einschließlich der Abschaffung automatischer Gerätelöschungen für Führungskräfte. Diese Änderungen stehen im Einklang mit Maßnahmen, die die SEC nach der Veröffentlichung des Berichts des Inspector General im September 2025 eingeleitet hatte.
Die SEC deaktivierte außerdem Textnachrichten auf den meisten Regierungsgeräten, informierte die National Archives über die verlorenen Unterlagen und verpflichtete sich zu fünf vom Aufsichtsgremium empfohlenen Reformen. Dazu gehört die Pflicht, vor künftigen Zurücksetzungen auf Werkseinstellungen eine Genehmigung des Managements einzuholen.
Der Streit hat Aufmerksamkeit erregt, weil die SEC mehrere Wall-Street-Unternehmen wegen Versäumnissen bei der Aufbewahrung von Mitarbeiterkommunikation, einschließlich außerhalb offizieller Kanäle über Plattformen wie WhatsApp versandter Nachrichten, mit Strafen in Milliardenhöhe belegt hat. Seit 2021 haben Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen wie JPMorgan Chase, Bank of America und Morgan Stanley kumulierte Strafen von mehr als 2 Milliarden US-Dollar ergeben — während die Behörde selbst Nachrichten vom Telefon ihres früheren Vorsitzenden nicht aufbewahrte.
Grewal hat diesen Gegensatz hervorgehoben und erklärt, die Behörde habe darauf bestanden, dass "everybody should play by the same rules", während sie in diesem Fall selbst denselben Standard nicht erfüllt habe.
Der Vergleich folgt auf weitere Entwicklungen in der Haltung der SEC in Rechtsstreitigkeiten mit Coinbase. Der amtierende Vorsitzende Mark Uyeda wies im Februar 2025 den wichtigsten Fall der Behörde gegen die Börse ab, und Paul Atkins übernahm später als bestätigter SEC-Vorsitzender — Teil einer breiteren Verschiebung im Ansatz der Behörde zur Kryptowährungsregulierung unter der neuen Regierung, die im Vergleich zu Genslers Amtszeit eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Digital-Asset-Branche signalisiert hat.
Grewal, der Coinbases rechtliche Bemühungen in diesen Streitigkeiten geleitet hat, wechselt Ende Juli in eine Beraterrolle, womit seine Amtszeit in dieser Position endet.
