Putin unterzeichnet Russlands erstes umfassendes Kryptowährungsgesetz, in Kraft ab September 2026
Wichtige Erkenntnisse
- •Russlands neues Kryptowährungsgesetz tritt am 1. September 2026 in Kraft und verpflichtet den gesamten Handel mit digitalen Vermögenswerten zur Abwicklung über von der Bank of Russia lizenzierte Einrichtungen.
- •Das Gesetz hält Russlands bestehendes Verbot aufrecht, Kryptowährungen als Zahlungsmittel für inländische Güter und Dienstleistungen zu verwenden, das erstmals 2020 erlassen wurde.
- •Privatanleger müssen einen Kenntnistest absolvieren und dürfen nur genehmigte digitale Vermögenswerte erwerben, während qualifizierte Investoren, die höhere Schwellen erfüllen, weniger Einschränkungen unterliegen.
- •Bestehenden Krypto-Marktteilnehmern wurde eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2027 gewährt, um die neuen Lizenzanforderungen zu erfüllen.
- •Das Gesetz ermöglicht regulierte Kryptoaktivitäten für internationale Zwecke, während die Bank of Russia ihren Pilot-Digitalruble als primäres digitales Zahlungsinstrument für die inländische Wirtschaft positioniert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Russlands ersten umfassenden Rechtsrahmen für Kryptowährungen schafft. Die Kernbestimmungen des neuen Gesetzes sollen am 1. September 2026 in Kraft treten und damit Börsen, Makler und andere Dienstleister für digitale Vermögenswerte formal unter ein strukturiertes Regulierungssystem stellen. Damit reiht sich Russland in eine wachsende Zahl von Rechtsgebieten ein – darunter die Europäische Union mit ihrer MiCA-Verordnung und das Vereinigte Königreich mit seinen anstehenden Kryptovorschriften –, die sich von einer fragmentierten Überwachung hin zu einheitlichen nationalen Rahmenwerken bewegen.
Das Gesetz schreibt vor, dass der gesamte Handel mit Kryptowährungen über Einrichtungen abgewickelt werden muss, die von der Bank of Russia, der russischen Zentralbank und wichtigsten Finanzaufsichtsbehörde, lizenziert wurden. Es bekräftigt außerdem das bestehende russische Verbot, Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Güter und Dienstleistungen innerhalb der inländischen Wirtschaft zu verwenden – eine Einschränkung, die bereits mit dem ursprünglichen Gesetz über digitale Finanzinstrumente aus dem Jahr 2020 eingeführt wurde.
Nach dem neuen Rahmen dürfen Privatanleger nur noch genehmigte digitale Vermögenswerte über lizenzierte Vermittler erwerben und müssen vor dem Handel einen Kenntnistest absolvieren. Qualifizierte Investoren, die nach russischem Wertpapierrecht höhere Vermögens- oder Einkommensschwellen erfüllen, unterliegen bei ihren Kryptoaktivitäten weniger Einschränkungen.
Bestehende Marktteilnehmer erhalten eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2027, um ihren Betrieb vollständig an die neuen Lizenzanforderungen anzupassen.
Das Inkrafttreten stellt die bedeutendste Überarbeitung der russischen Regulierung digitaler Vermögenswerte dar, seit das Land im Jahr 2024 das Kryptowährungs-Mining legalisierte und die Verwendung digitaler Vermögenswerte für bestimmte grenzüberschreitende Handelsabwicklungen genehmigte. Russland gehört nach Hashrate zu den weltweit größten Kryptowährungs-Mining-Ländern. Diese früheren Schritte signalisierten Moskaus wachsende Bereitschaft, Kryptowährungen zur Erleichterung des internationalen Handels einzusetzen – insbesondere da westliche Sanktionen Russlands Zugang zur traditionellen globalen Finanzinfrastruktur eingeschränkt haben. Das neue Gesetz setzt diese Entwicklung fort, indem es regulierte Kryptoaktivitäten für internationale Zwecke ermöglicht, während das inländische Verbot von Kryptozahlungen aufrechterhalten bleibt.
Die regulatorischen Bemühungen gehen einher mit Russlands Entwicklung seiner digitalen Zentralbankwährung, des digitalen Rubels, der 2023 in reale Pilottransaktionen gestartet wurde und von der Bank of Russia als primäres digitales Zahlungsmittel innerhalb der nationalen Wirtschaft positioniert wird – eine Rolle in der inländischen Abwicklung, die für privat herausgegebene Kryptowährungen ausdrücklich gesperrt ist.
Darüber hinaus hat Russlands größtes staatseigenes Kreditinstitut Pläne für die Einführung von Kryptowährungs-Wallets und Verwahrdienstleistungen bekannt gegeben, während ein zuvor in die Legislative eingebrachter Kryptowährungsentwurf schwere strafrechtliche Sanktionen vorsah, darunter mögliche Haftstrafen für den Betrieb nicht registrierter Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte.