NachrichtenMakroDenkmalschützer ziehen erneut vor Gericht, um Lacktests am Eisenhower Executive Office Building zu stoppen

Denkmalschützer ziehen erneut vor Gericht, um Lacktests am Eisenhower Executive Office Building zu stoppen

Autor: Econbrowser·

Wichtige Erkenntnisse

  • Denkmalschutzgruppen wollen am 30. Juli einen erneuten Antrag einreichen, um Lacktests am Eisenhower Executive Office Building zu stoppen, die bereits am 3. August beginnen könnten.
  • Das 1888 fertiggestellte EEOB ist ein National Historic Landmark im Stil des französischen Zweiten Kaiserreichs und dient als Bürogebäude für leitende Mitarbeiter der Exekutive.
  • Laut Cultural Heritage Partners habe die Regierung dem Gericht zuvor zugesichert, vor dem weiteren Vorgehen die bundesrechtlichen Vorschriften zum Denkmalschutz und Umweltschutz einzuhalten.
  • Denkmalschützer werfen der Regierung vor, das Projekt von der General Services Administration zum White House Office of Administration verlagert zu haben, um vorgeschriebene öffentliche Prüfungen zu umgehen.
  • Die General Services Administration unterliegt den bundesrechtlichen Prüfgesetzen; das White House Office of Administration hat hingegen traditionell für sich in Anspruch genommen, bestimmten regulatorischen Anforderungen nicht zu unterliegen.
Denkmalschützer ziehen erneut vor Gericht, um Lacktests am Eisenhower Executive Office Building zu stoppen

Nach Angaben von People ziehen Denkmalschützer erneut vor ein Bundesgericht, um Donald Trumps geplante Umgestaltung eines der bekanntesten Wahrzeichen Washingtons, D.C., anzufechten.

Gruppen, die Trumps Plan widersprechen, das Eisenhower Executive Office Building (EEOB) zu streichen, wollen am Donnerstag, dem 30. Juli, einen erneuten Antrag auf eine einstweilige Verfügung einreichen. Der Antrag ersucht ein Bundesgericht, Lacktests zu stoppen, die nach Angaben von Cultural Heritage Partners bereits am 3. August beginnen könnten, während die Rechtmäßigkeit des Vorhabens geklärt wird. Die Erklärung wurde PEOPLE vor der Einreichung exklusiv zur Verfügung gestellt.

Das 1888 fertiggestellte EEOB ist ein National Historic Landmark im Stil des französischen Zweiten Kaiserreichs und liegt direkt westlich des Weißen Hauses; es dient als Bürogebäude für leitende Mitarbeiter der Exekutive. Veränderungen an solchen denkmalgeschützten Objekten lösen in der Regel Prüfpflichten nach dem National Historic Preservation Act und dem National Environmental Policy Act aus.

Cultural Heritage Partners teilte mit, der geplante Antrag erfolge, nachdem das Weiße Haus angekündigt hatte, eine Studie zur Lacktauglichkeit auf Teilen des Wahrzeichens beginnen zu wollen. Die Gruppe sagte außerdem, die Regierung habe dem Gericht zuvor zugesichert, dass solche Arbeiten erst nach Einhaltung der bundesrechtlichen Vorschriften zum Denkmalschutz und zum Umweltschutz beginnen würden.

Der Antrag argumentiert, dass die geplanten Tests über die bloße Frage hinausgehen, ob Farbe auf das Gebäude aufgetragen werden kann, und stattdessen ein Schritt zur Umsetzung des umfassenderen Renovierungsprojekts seien. Denkmalschützer behaupten zudem, das Vorhaben sei unzulässigerweise von der General Services Administration an das White House Office of Administration übertragen worden, um den nach bundesrechtlichen Vorschriften zum Denkmalschutz und Umweltschutz erforderlichen „public review process“ zu umgehen, so Cultural Heritage Partners.

Die General Services Administration, die normalerweise Bundesimmobilien einschließlich historischer Regierungsgebäude verwaltet, unterliegt diesen Prüfgesetzen. Das White House Office of Administration hat hingegen traditionell geltend gemacht, bestimmten Offenlegungs- und Regulierungsanforderungen nicht zu unterliegen – ein Unterschied, den Denkmalschützer nun als Mittel zur Umgehung öffentlicher Kontrolle ansehen.

Frühere Berichte deuteten darauf hin, dass Trump wollte, dass das EEOB weiß gestrichen wird.