OCC peilt November für endgültige GENIUS-Act-Regeln an
Wichtige Erkenntnisse
- •Die Regelsetzung des OCC unter der RIN 1557-AF41 nennt November als Ziel für die endgültigen GENIUS-Act-Regelungen.
- •Der GENIUS Act wurde im Juli 2025 in Kraft gesetzt und schuf den ersten bundesstaatlichen Rahmen für Zahlungs-Stablecoins.
- •Das Gesetz verlangt, dass Stablecoins vollständig durch bestimmte Reserven gedeckt sind, und untersagt Emittenten die Zahlung von Zinsen.
- •Das OCC fungiert als primäre bundesstaatliche Regulierungsbehörde für bundesqualifizierte Nichtbank-Emittenten von Zahlungs-Stablecoins und bestimmte Stablecoin emittierende Banktochtergesellschaften.
- •Ein Fertigstellungsziel im November bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Regelungen sofort in Kraft treten, gibt Firmen aber ein konkretes Planungsdatum.

Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) peilt den November an, um seine endgültigen Regelungen zum GENIUS Act zu verabschieden, und setzt damit eine kurzfristige Frist, die Kryptofirmen und Stablecoin-Emittenten aufmerksam verfolgen werden, während sich die bundesstaatliche Aufsicht über digitale Vermögenswerte herausbildet.
Der Zeitplan findet sich in der bundesstaatlichen Regulierungsagenda, in der die Regelsetzung des OCC unter der RIN 1557-AF41 erfasst ist. Der Eintrag nennt die Behörde als regelsetzende Instanz und verweist auf ein Ziel im November für die Fertigstellung der Regelungen.
Die breiter gefasste Regulierungsagenda, die diese Regelsetzung enthält, wurde im Federal Register veröffentlicht; sie ist Teil der behördenweiten Liste ausstehender und bevorstehender Maßnahmen, die über die vereinheitlichte Agenda gepflegt wird.
Warum das November-Ziel jetzt wichtig ist
Ein definierter Zielmonat verwandelt einen offenen politischen Prozess in einen konkreten Meilenstein. Für Banken und Kryptofirmen, die unter bundesstaatlicher Aufsicht operieren, gibt ein festes Zeitfenster für die Regelsetzung Compliance- und Rechtsteams ein Datum, um das sie planen können – statt einer unbestimmten Wartezeit.
Das OCC beaufsichtigt Nationalbanken und bundesstaatliche Sparinstitute (Federal Savings Associations), sodass seine endgültigen GENIUS-Act-Regelungen unmittelbares Gewicht für jede regulierte Institution hätten, die im Bereich digitaler Vermögenswerte tätig ist. Das macht das November-Ziel zu einem Signal, das Firmen bei der Planung ihrer eigenen Zeitpläne im Blick behalten sollten.
Die dem Regelsetzungsverfahren zugrunde liegende Rechtsvorschrift ist der GENIUS Act – der „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act of 2025“, im Juli 2025 in Kraft gesetzt – der den ersten bundesstaatlichen Regulierungsrahmen für Zahlungs-Stablecoins schuf. Er verlangt von Emittenten, über eine Zulassung auf Bundes- oder Landesebene zu verfügen und ihre Coins eins zu eins mit Reserven zu unterlegen, die in Bargeld, kurzfristigen Treasury-Wertpapieren und anderen hochwertigen liquiden Vermögenswerten gehalten werden; zudem untersagt er Emittenten, auf Stablecoins Zinsen zu zahlen. Nach dem Gesetz fungiert das OCC als primäre bundesstaatliche Regulierungsbehörde für bundesqualifizierte Nichtbank-Emittenten von Zahlungs-Stablecoins sowie für Stablecoin emittierende Tochtergesellschaften der von ihm beaufsichtigten Nationalbanken und bundesstaatlichen Sparinstitute – eine Ausweitung der Zuständigkeit der Behörde über traditionelle Charters hinaus in die Nichtbank-Emission.
Was endgültige Regelungen für Kryptofirmen bedeuten könnten
Sobald die Regelungen fertiggestellt sind, verlagert sich die Aufmerksamkeit in der Regel von Spekulationen über den möglichen Inhalt des Rahmens hin zur praktischen Umsetzungsarbeit. Börsen, Verwahrungsanbieter und Emittenten, die den Prozess verfolgen, müssten den endgültigen Text in operative und Compliance-Änderungen umsetzen.
Angesichts des Schwerpunkts des GENIUS Act ist die Regelsetzung vor allem für die Aufsicht über Stablecoins und darüber hinaus für digitale Vermögenswerte relevant. Der konkrete Umfang der OCC-Regelungen geht aus der verfügbaren Einreichung über den Agenda-Eintrag hinaus nicht hervor.
Die Regelungen des OCC sind zudem nur ein Baustein der behördenübergreifenden Umsetzung des Gesetzes. Die Federal Reserve und die FDIC tragen entsprechende Verantwortung für Tochtergesellschaften der von ihnen beaufsichtigten Institute, und das Treasury-Ministerium ist damit beauftragt festzustellen, ob Stablecoin-Regime der Bundesstaaten dem bundesstaatlichen Rahmen im Wesentlichen vergleichbar sind – eine Feststellung, die beeinflusst, ob größere, auf Landesebene qualifizierte Emittenten weiterhin auf die Aufsicht der Bundesstaaten setzen können.
Zwei Dinge gilt es zu unterscheiden: den Zeitpunkt der Fertigstellung der Regelungen und den späteren Termin, zu dem Unternehmen tatsächlich Compliance-Pflichten erfüllen müssen. Ein November-Ziel bezieht sich darauf, wann das OCC die endgültigen Regelungen verabschieden will, nicht zwangsläufig darauf, wann jede Anforderung in Kraft tritt.
Worauf vor der Fertigstellung der Regelungen zu achten ist
Das direkteste Beobachtungssignal sind die eigenen Verlautbarungen des OCC. Die Behörde kommuniziert Aufsichtserwartungen über Bulletins wie das Bulletin 2026-3, und weitere Leitlinien oder Aktualisierungen könnten bereits vor November Klarheit über die Ausgestaltung der kommenden Regelungen geben.
Die Regelsetzung steht zudem im Rahmen einer breiteren Dynamik bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte, parallel zu Vorhaben wie dem von der SEC vorgeschlagenen Reg-Crypto-Rahmen und internationalen Schritten wie Irlands AML-Strategie 2030 für Krypto-Wallets. Firmen, die einen dieser Stränge verfolgen, beobachten zunehmend alle.
Je näher der November rückt, desto eher werden Behördenmitteilungen und Agenda-Überarbeitungen als Richtungsindikatoren gelesen, und endgültige Regelungen können beeinflussen, wie sich Firmen und Investoren positionieren – noch bevor formelle Compliance-Termine eintreten.