Die falsche Behauptung von Präsident Donald Trump, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, wurde sowohl von linken als auch von rechten Stimmen wiederholt widerlegt, dennoch verbreitet er weiterhin die sogenannte Big Lie. Prominente MAGA-Influencer, von Dinesh D'Souza bis zu MyPillow-Gründer Mike Lindell, haben sich dieser Behauptung angeschlossen. Doch nach Angaben von Sophia Tesfaye von Salon zahlen MAGA-Republikaner inzwischen einen hohen rechtlichen Preis dafür, dass sie Trumps Lieblingstheorie des Wahlbetrugs fördern.

"The Big Lie continues to cost its most committed promoters," erklärt Tesfaye. "Many of the MAGA men who cashed in on screaming — falsely — about the 2020 presidential election being stolen are finally facing a legal reckoning for manufacturing the project's most enduring images. Dinesh D'Souza, the conservative commentator and filmmaker, settled a defamation case on the eve of trial in Atlanta this month, ending a lawsuit over a so-called documentary released in 2022 that became one of the most influential pieces of post-2020 election conspiracy propaganda."

Bei dem Film handelt es sich um D'Souzas "2000 Mules", das selbst die ultrakonservative Hardlinerin Ann Coulter als "stupid" nonsense angriff.

Tesfaye zufolge hätte die Klage "2000 Mules" bereits in dem Moment, in dem sie eingereicht wurde, jeder verbliebenen Glaubwürdigkeit berauben sollen, da darin behauptet wurde, Tausende Menschen seien bezahlt worden, um Stimmzettel in umkämpften Bundesstaaten zu sammeln und rechtswidrig abzugeben. Der Film spielte mehr als $9 million ein, und Trump ließ ihn in Mar-a-Lago zustimmend vorführen. Die zentralen Vorwürfe des Films stützten sich auf Standortdaten von Mobiltelefonen, die von der Gruppe True the Vote geliefert wurden, und Wahlbeamte in Georgia erklärten, ihre Prüfungen hätten keinen Beleg für das dort beschriebene bezahlte Stimmzettel-Sammelsystem ergeben.

In "2000 Mules" beschuldigte D'Souza Mark Andrews, einen Prüfer im Gwinnett County, Georgia, des Wahlbetrugs. Wahlbeamte in Georgia, die das vom Film verwendete Überwachungsmaterial überprüften, erklärten, Andrews habe rechtmäßig Stimmzettel für sich selbst und Familienmitglieder abgegeben — ein Verhalten, das das Staatsrecht erlaubt — und Andrews habe, so Tesfaye, eine Klage eingereicht, nachdem sich die falsche Anschuldigung leicht widerlegen ließ.

D'Souzas Vergleich passt zu einem breiteren Muster rechtlicher Verantwortung für Behauptungen über eine gestohlene Wahl. Eine Bundesjury verurteilte Rudy Giuliani 2023 dazu, den Wahlhelferinnen in Georgia, Ruby Freeman und Shaye Moss, $148 million zu zahlen, weil er sie verleumdet hatte; Fox News einigte sich in demselben Jahr darauf, Dominion Voting Systems $787.5 million zu zahlen, um Verleumdungsklagen im Zusammenhang mit der Berichterstattung 2020 beizulegen; und Lindell, gegen den Dominion und Smartmatic wegen Verleumdung geklagt haben, wurde 2023 verpflichtet, einem Software-Experten, der seine Behauptungen zu Wahl-Daten widerlegte, eine Schiedsentschädigung in Höhe von $5 million zu zahlen.

"While D'Souza's unraveling took years," berichtet Tesfaye, "the next chapter of MAGA's fraud theater is falling apart in real time." Anfang dieses Monats kleideten sich die konservativen Provokateure James O'Keefe und Cam Higby in das, was sie als traditionelle muslimische Kleidung beschrieben — O'Keefe in einem thobe und Higby in einer burqa — und betraten Wahllokale in Minneapolis während der Vorwahl in dem Bundesstaat. Ihr Ziel war es, ein seit Jahrzehnten bestehendes Gesetz zur Wählerbestätigung zu testen, das es einem registrierten Wähler erlaubt, zu bestätigen, dass ein neu zugezogener oder kürzlich umgezogener Nachbar im Wahlbezirk lebt.

"O'Keefe used a badly affected accent and, in one instance, gave poll workers the name of a real registered voter, William Pomeranz, who learned days later that his identity had been used in a viral video without his knowledge," berichtet Tesfaye.

Ein drittes Gruppenmitglied, Anthony Rubin, soll den Wahlhelfern gesagt haben, er wolle für Personen bürgen, die er als kürzlich eingetroffene Hamas-Mitglieder aus Gaza bezeichnete. Keiner der drei gab tatsächlich eine Stimme ab oder schloss eine Registrierung ab. "Rather than uncovering a loophole, they appear to have landed themselves squarely in legal jeopardy," schreibt Tesfaye.

Tesfaye weist darauf hin, dass "falsely signing a vouching oath is perjury under Minnesota law" und mit "punishable by up to five years" Haft geahndet werden kann — und dass "misrepresenting your identity to obtain a ballot is a separate felony."

Der demokratische Außenminister von Minnesota, Steve Simon, kritisierte die Aktion und verwies darauf, dass bei weniger als 0.6 percent der Stimmen im Bundesstaat im Jahr 2024 überhaupt eine Wählerbestätigung eine Rolle spielte und dass rund 71 percent davon bereits registrierte Wähler waren, die lediglich ihre Adresse aktualisierten. Laut Tesfaye überprüft die örtliche Polizei im Hennepin County inzwischen das Material, das Berichten zufolge mehr than 7 million times angesehen wurde; über eine Anklage würden die Staatsanwälte des Countys entscheiden.

Die Behauptungen haben sich in der öffentlichen Meinung als hartnäckig erwiesen: Umfragen seit 2020 haben durchgehend eine große parteipolitische Kluft im Vertrauen der Amerikaner in die Wahlen des Landes gezeigt. "O'Keefe, who was ousted in 2023 from Project Veritas, the right-wing organization he founded, over what its own board called financial malfeasance, built his career on precisely this kind of stunt," beobachtet Tesfaye. "He targeted Minneapolis after Trump zeroed in on the state as a hotbed of election fraud based on nothing but racist vibes. Now, it looks like O'Keefe is left holding the bag. That is the recurring joke at the heart of MAGA's election theater: The people who arrive promising to expose a corrupt system keep discovering that the system has rules for them too…. The Big Lie was never just a rhetorical grievance nursed by Trump's inner circle. It was a lucrative enterprise built to destroy our faith in elections. Instead, it continues to expose the people who sold it."