Richter fügt Verleumdungsklage des ehemaligen Trump-Anwalts gegen Mueller-Vertrauten Andrew Weissmann schweren Rückschlag zu
Wichtige Erkenntnisse
- •Der ehemalige Trump-Anwalt Stefan Passantino verklagte Andrew Weissmann wegen Verleumdung aufgrund einer Aussage, wonach Passantino Cassidy Hutchinson während ihrer Aussage vor dem Ausschuss zum 6. Januar dazu angeleitet habe, den Kongress anzulügen.
- •US-Bezirksrichterin Loren AliKhan entschied am 21. September, dass das Protokoll der Aussage Weissmanns Aussage stützt und ihr nicht widerspricht.
- •Die Richterin stellte fest, dass Passantino Hutchinson wiederholt geraten habe, „I don't recall“ zu sagen, weil die Antwort nicht überprüfbar sei, selbst als Hutchinson ihm mitteilte, dass sie sich an relevante Informationen erinnern könne.
- •Hutchinson entließ Passantino vor ihrer vierten und fünften Aussage als Anwalt, erklärte jedoch, dass er ihr nie ausdrücklich gesagt habe, sie solle lügen.
- •Passantinos Klage bezeichnete Weissmanns Äußerungen als „insidious lie“, die seinem Ruf und seinen Finanzen geschadet habe. Das Gericht bewertete die Aussage jedoch als objektiv angemessen; ein Rechtsmittel wurde nicht bestätigt.
Eine von einem ehemaligen Vertreter der Trump-Regierung eingereichte Verleumdungsklage gegen den Anwalt Andrew Weissmann ist auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen, nachdem ein Bundesrichter zu dem Schluss kam, dass die Gerichtsunterlagen die zentrale Aussage des Rechtsstreits stützen.
Weissmann, der unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama als General Counsel des FBI tätig war und den verstorbenen Sonderermittler Robert Mueller während der Russland-Untersuchung 2017 beriet, ist Ziel der Klage des Anwalts Stefan C. Passantino. Passantino war während der ersten Trump-Regierung im Office of White House Counsel tätig und vertrat später die konservative Cassidy Hutchinson während der Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Laut Law-&-Crime-Reporter Matt Naham behauptet die Klage, Weissmann habe Passantino verleumdet, als er — ohne ihn namentlich zu nennen — sagte, Passantino habe Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, dazu „angeleitet“, den Kongress während ihrer Aussage zu „belügen“. Nach dem US-amerikanischen Verleumdungsrecht ist die Wahrheit eine uneingeschränkte Einrede, sodass die zentrale Prämisse der Klage — dass Weissmanns Darstellung falsch war — davon abhängt, was aus den zugrunde liegenden Unterlagen hervorgeht.
Am Montag, dem 21. September, erlitt die Klage jedoch einen schweren Rückschlag, als die US-Bezirksrichterin Loren AliKhan, eine von dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin, Passantinos Behauptungen entschieden widersprach.
In einem Urteil schrieb AliKhan: „To resolve the relevant question, the court looks to the full transcript of the September 14 deposition. The court concludes that Mr. Passantino's claims about the message of the transcript are not only legally conclusory, but also incorrect. The transcript, far from contradicting Mr. Weissmann's statement, supports it.“
Die Richterin fuhr fort: „Ms. Hutchinson's statements indicate that Mr. Passantino repeatedly prompted Ms. Hutchinson to lie. For example, Mr. Passantino's advice included telling Ms. Hutchinson that 'Your go-to, Cass,' is 'I don't recall,' even when she asked about answering 'certain questions that [she] would recall.' When Ms. Hutchinson told Mr. Passantino, 'I'm f[—–]. I just lied.' Mr. Passantino purportedly responded, 'You didn't lie … They don't know what you know, Cassidy. They don't know that you can recall some of these things. So you saying 'I don't recall' is an entirely acceptable response to this … In other words, the transcript reflects that even as Mr. Passantino nominally instructed Ms. Hutchinson not to lie, he repeatedly urged her to say 'I don't recall' based on the unverifiability of that response — not based on its truth.'“
AliKhan fügte hinzu: „He encouraged her to say 'I don't recall' whenever the Committee would not know the difference, even when Ms. Hutchinson indicated to him that she did in fact recall relevant information.“
Naham weist darauf hin, dass Passantino „represented Hutchinson for three January 6 Committee depositions, advising her that 'I don't recall' was an 'entirely acceptable' response if she didn't '100 percent recall something' down to the last detail.“
„Before Hutchinson's fourth and fifth depositions, however, she fired Passantino“, so Naham. „And though she herself said that Passantino 'never told me to lie,' the judge saw something else in the transcript.“
Passantinos Klage habe „alleged that Weissmann's post amounted to an 'insidious lie' and 'smear' that damaged his reputation and harmed him financially“, schreibt Naham. AliKhan widersprach jedoch und verwies auf die „objective reasonableness“ von Weissmanns Aussage.
Wie es für Passantino weitergeht, bleibt laut Naham abzuwarten. Naham berichtet, dass „Law & Crime sought comment from one of Passantino's lawyers and asked whether an appeal will follow.“
