Ein Bundesrichter hat eine verwaltungsrechtliche Aussetzung verlängert, die den Versuch der Trump-Regierung blockiert, den Temporary Protected Status (TPS) für Äthiopien zu beenden, und damit vorübergehend die beschleunigte Abschiebung äthiopischer Flüchtlinge verhindert, die diesen Status besitzen.

Die Entscheidung wurde von Richter Brian Murphy vom U.S. District Court for the District of Massachusetts erlassen, der von Präsident Joe Biden ernannt wurde. Josh Gerstein, Senior Legal Affairs Reporter bei Politico, teilte die Entscheidung am Freitag über X.

In seiner Anordnung erklärte Richter Murphy:

"Plaintiffs have moved for an administrative stay pending resolution of their motion to amend their complaint and renewed motion for postponement. As previously noted by another Court in this District, a court "may issue an administrative stay 'in an exercise of its docket-management authority.' Administrative stays are not a reflection of the merits, but instead allow the court time to consider the merits of a case that cannot be successfully or appropriately evaluated in haste." After review, and in light of the novel arguments raised in Plaintiffs' amended complaint, the Court GRANTS Plaintiffs' motion for an administrative stay as follows. To preserve the status quo, the effective date of termination of the designation of Temporary Protected Status for Ethiopia (the "Termination") will be STAYED, subject to further order of this Court or higher courts, pending resolution of Plaintiffs' renewed motion for postponement. During the period of the stay of the Termination, the Termination shall be null, void, and of no legal effect."

Temporary Protected Status ist ein Bundesprogramm, das Staatsangehörigen bestimmter Länder vorübergehende Einwanderungsvorteile gewährt, wenn sie aufgrund von Umständen wie bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Bedingungen nicht sicher zurückkehren können. Äthiopiens TPS-Einstufung wurde ursprünglich 2022 von der Biden-Regierung als Reaktion auf Bedingungen gewährt, die aus dem bewaffneten Konflikt in den nördlichen Regionen des Landes hervorgingen. Die Einstufung umfasste schätzungsweise 16.000 äthiopische Staatsangehörige.

Die Trump-Regierung versucht seit Dezember, den TPS für Äthiopien zu beenden. Der Vorstoß ist Teil eines breiteren Bestrebens der Regierung, humanitäre Schutzregelungen in mehreren Einwanderungsprogrammen zurückzufahren, wobei sie auf veränderte Bedingungen im Herkunftsland und politische Prioritäten verweist. Eine im Januar eingereichte Klage focht die Beendigung an, und der Fall befindet sich seither im Rechtsstreit. Die Entscheidung vom Freitag erlaubt äthiopischen TPS-Begünstigten, weiterhin in den Vereinigten Staaten zu wohnen und zu arbeiten, während das Gericht die Begründetheit der Ansprüche der Kläger prüft.

Richter Murphys Anordnung ist ausdrücklich verfahrensrechtlich und befasst sich nicht mit der Frage, ob die Beendigungsentscheidung der Regierung rechtmäßig war. Die nächste bedeutende Entwicklung wird die Entscheidung des Gerichts über den erneuten Antrag der Kläger auf Verschiebung sein, die bestimmen könnte, ob die Aussetzung für die gesamte Dauer des Rechtsstreits verlängert wird.