Der Fahrdienstvermittler inDrive erklärt in seinen Nutzungsbedingungen, dass er weder gegenüber seinen Fahrern noch gegenüber seinen Passagieren haftbar oder verantwortlich ist, unabhängig davon, was vor, während oder nach einer Fahrt geschieht. Die vom Rechtsteam des Unternehmens verfassten Bedingungen werden von den Tausenden Fahrern und Fahrgästen, die die Plattform nutzen, akzeptiert.

Praktisch bedeutet das: Tritt während einer Fahrt ein Zwischenfall ein – selbst einer, der zu Diebstahl, Sachverlust, Schäden, Verletzungen oder sogar zum Tod führt –, ist das Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet, sich damit zu befassen.

Was die Nutzungsbedingungen besagen

Abschnitt 11 der Nutzungsbedingungen von inDrive mit dem Titel "InDrays Haftung" erklärt ausdrücklich:

To the maximum extent permitted by law, in no event shall inDrive be liable to you or anyone for any direct, indirect, punitive, economic, future special, exemplary, incidental, consequential, or other damages or losses of any type or kind (including but not limited to personal injury, emotional distress and loss of data, goods, revenue, profits, use or other economic advantage), whether arising in contract, tort (including negligence) or otherwise arising out of, or in any way connected with the Platform, including but not limited to the use or inability to use them, any reliance placed by you on the completeness, accuracy or existence of any advertising, or as a result of any relationship or transaction between you and any Driver even if inDrive has been previously advised of the possibility of such damages.

Der Unterabschnitt mit dem Titel "Third Party Services" ist noch deutlicher und wohl noch pointierter:

"No joint venture, partnership, employment, or agency relationship exists between inDrive any of our users. To the maximum extent permitted by law, inDrive is not responsible for the acts or omissions of any Driver or Passenger or any of the Services. inDrive will not be a party to disputes or negotiations between Platform users. You expressly waive and release inDrive from any and all liability, claims, causes of action, or damages related to your use of the Platform in dealings with other Platform users,", so das Unternehmen.

Eine separate Klausel mit dem Titel "Indemnity" (Freistellung) beseitigt jeden verbleibenden Zweifel, da das Unternehmen von den Nutzern verlangt, es aus jeder Haftung zu entlassen:

You agree to defend, indemnify and hold inDrive and its affiliates, subsidiaries and their officers, directors, employees and agents harmless from any and all claims, demands, losses, liabilities, and expenses (including reasonable attorneys' fees) arising out of or in connection with: (a) your use of the Platform or the Services; (b) your breach or violation of any of these Terms, any applicable law or regulation, or the rights of any third party (collectively, "Losses").

Rechtliche Einordnung der Bedingungen

Zur Haftungsklausel erklärte der in Großbritannien ansässige Rechtsanwalt Tobi Adebowale, das Unternehmen habe im Kern gesagt, dass es lediglich einen Vermittlungsdienst anbiete und der Fahrer das gesamte Risiko der Plattformnutzung trage.

"Wenn ein Fahrgast inDrive und den Fahrer verklagt, trägt der Fahrer die Kosten des Gerichtsverfahrens muss inDrive das Geld erstatten, das das Unternehmen für Anwaltskosten in diesem Verfahren ausgegeben hat. Im Wesentlichen hat das Unternehmen jede Verantwortung für alles abgelehnt, was schiefgeht, während der Fahrer die Plattform nutzt oder in einen Streit mit einem Passagier gerät", so Adebowale.

Adebowale erklärte weiter, dass Freistellungsklauseln in den meisten Verträgen und Nutzungsbedingungen dieser Art üblich sind. In der Regel würde der Dienstleister jedoch festhalten, dass er für Probleme haftet, die auf eigene Nachlässigkeit oder betrügerisches Handeln zurückgehen.

"Das hat inDrive nicht getan", so Adebowale.

Ein deutlicher Kontrast zu Bolt

Das steht in scharfem Kontrast zu den Haftsbestimmungen in Bolts Bedingungen, die ausdrücklich festlegen, dass das Unternehmen in Höhe von 700.000 Naira für Sachschäden oder finanzielle Verluste, Gewinn-, Geschäfts-, Umsatz-, Vertrags-, Kontakt-, Goodwill- oder Reputationsverluste, entgangene Einsparungen sowie alle Verluste aus der Unterbrechung oder Nutzung seiner Plattform haftet.

"Bolts maximale Gesamthaftung Ihnen gegenüber im Zusammenhang mit diesen Plattformbedingungen ist auf 700.000 Naira (N 700,000) begrenzt. Diese Obergrenze gilt unabhängig von der Anzahl der geltend gemachten Ansprüche oder der Anzahl der haftungsauslösenden Ereignisse", heißt es in Bolts Geschäftsbedingungen.

Die Plattform übernimmt zudem die volle Verantwortung und Haftung, wenn ihre Nachlässigkeit zu Tod und Körperverletzung oder anderem gesetzlich anerkannten Schaden führt.

"Bolts Bedingungen entsprechen bis zu einem gewissen Grad den Marktstandards, insbesondere weil sie Beträge festlegen, auf die man sie verklagen kann, und weil sie anerkennen, dass sie für Verluste aus eigener Nachlässigkeit verantwortlich sind. inDrays Bedingungen hingegen sind aggressiv und可以说 einseitig", so Adebowale.

Die Grenzen des Haftungsausschlusses

Dass inDrive jede Haftung ablehnt, bedeutet nicht, dass es im Ernstfall nicht doch dafür haftbar gemacht werden kann. Die Nutzungsbedingungen selbst stellen fest, dass sie die Anwendung von Gesetzen und Vorschriften nicht einschränken. Mit anderen Worten: Die Bedingungen gelten nur, soweit das nigerianische Recht dies zulässt – ein Eingeständnis, dass ein Gericht entscheiden kann, dass das Unternehmen für bestimmte Verluste aus seinem Handeln verantwortlich sein muss.

Adebowale wies darauf hin, dass einige Bestimmungen der Nutzungsbedingungen voraussichtlich gegen die Fairness-Standards des Federal Competition and Consumer Protection Act (FCCPA) 2018 verstoßen, der Verbraucher vor unfairen, unvernünftigen oder ungerechten Vertragsklauseln schützt. Das Gesetz von 2018 schuf auch die Federal Competition and Consumer Protection Commission (FCCPC), die Aufsichtsbehörde, die mit der Durchsetzung dieser Standards beauftragt ist.

"Ein nigerianisches Gericht wird in der Regel nicht zulassen, dass sich ein Unternehmen hinter seinen Nutzungsbedingungen versteckt, um der Verantwortung für Nachlässigkeit oder Betrug zu entgehen. Die Gerichte können eingreifen, um die Fairness von Vertragsklauseln sicherzustellen, insbesondere wenn eine Vertragspartei die Bedingungen entwirft und die andere nur akzeptieren kann. Gerichte machen die Bedingungen in bestimmten Situationen typischerweise gegenüber dem Verfasser durchsetzbar, selbst wenn die Vertragsparteien grundsätzlich frei sind, die Bedingungen zu bestimmen", so Adebowale.

Er erklärte weiter, dass ein Gericht die Freistellungsklausel in inDrays Nutzungsbedingungen im Todesfall voraussichtlich nicht aufrechterhalten wird, insbesondere wenn Belege dafür vorliegen, dass das Unternehmen – direkt oder indirekt – eine gewisse Verantwortung für den Vorfall trug.

Kurz gesagt: Das Unternehmen lehnt jede Haftung ab und lässt nur Raum für Fälle, in denen das Gesetz ihm eine Haftung auferlegt – was bedeutet, dass ein Fahrer vor Gericht oder eine Aufsichtsbehörde gehen muss, das festzustellen.

"Fahrer und Nutzer dieser Plattformen sollten nicht davon ausgehen, dass sie keine Rechte haben, nur weil es in den Bedingungen so steht. Es mag mühsam sein, die Bedingungen vor der Nutzung der Dienste zu lesen, aber im Streitfall mit dem Unternehmen ist es am besten, zunächst einen Anwalt zu konsultieren, bevor man ein Gespräch mit dem Unternehmen führt", riet Adebowale.

TechNext24 hatte einen inDrive-Sprecher zu der Angelegenheit kontaktiert, bis zur Veröffentlichung jedoch keine Antwort erhalten. Derweil gelten die Bestimmungen, wie geschrieben; ob ein nigerianisches Gericht oder eine Aufsichtsbehörde sie prüfen wird – und ob inDrive seine Bedingungen überarbeitet –, bleibt eine offene Frage.

Quelle: TechNext24