US-Repräsentantenhaus verabschiedet Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder trotz Senatswiderstand wegen Schlupflöchern

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer Abstimmung von 232 zu 198 Stimmen ein Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder beschlossen und den Entwurf an den Senat weitergeleitet, obwohl kritisiert wird, dass bestehende Aktienbestände unangetastet bleiben. Die Abstimmung markiert einen der weitreichendsten Fortschritte bei der Einschränkung des Aktienhandels von Kongressmitgliedern seit dem STOCK Act von 2012, der es Abgeordneten und Bundesangestellten ausdrücklich verbot, auf der Grundlage nicht öffentlich verfügbarer Informationen aus ihrer Amtsausübung zu handeln, und die regelmäßige öffentliche Offenlegung von Wertpapiertransaktionen vorschrieb.

Gemäß einer Erklärung aus dem Büro von Abgeordnetem Bryan Steil verabschiedete das Repräsentantenhaus den Stop Insider Trading Act am Mittwoch, den 22. Juli. Steil, ein Republikaner aus Wisconsin und Vorsitzender des House Administration Committee, hatte das Gesetz im Januar eingebracht und die Senatoren aufgefordert, es zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump weiterzuleiten.

Geltungsbereich des Stop Insider Trading Act

Nach dem Gesetzentwurf wäre es Mitgliedern des Kongresses, deren Ehepartnern und unterhaltspflichtigen Kindern untersagt, Wertpapiere börsennotierter Unternehmen zu erwerben. Die Beschränkung gilt nur für Neuerwerbungen – Abgeordnete und ihre Familienangehörigen dürften Aktien behalten, die sich bereits in ihren Portfolios befinden.

Bestehende Aktien könnten weiterhin verkauft werden, sofern der Eigentümer vor der Transaktion eine öffentliche Ankündigung einreicht. Das Gesetz schreibt eine Vorankündigung zwischen sieben und vierzehn Tagen vor einem geplanten Verkauf vor, wobei die Einreichungen beim Schriftführer des Repräsentantenhauses oder dem Sekretär des Senats einzureichen sind. Diese Vorabmeldung würde den bestehenden Offenlegungsrahmen des STOCK Act verschärfen, der derzeit verlangt, dass Transaktionsberichte innerhalb von 30 bis 45 Tagen nach der Ausführung einer Transaktion eingereicht werden.

Steil stellte den Entwurf als Mechanismus dar, um zu verhindern, dass Abgeordnete nicht öffentlich verfügbare Informationen aus ihrer Amtsausübung für den persönlichen finanziellen Vorteil nutzen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes bezeichnete er es als „einen großen Schritt nach vorn für die Ethikreform am Capitol Hill“.

Die Strafbestimmungen des Gesetzes kombinieren eine Geldzahlung mit der zwingenden Abführung von Handelsgewinnen. Die Ethikausschüsse des Kongresses würden entweder 2.000 US-Dollar oder 10 % des Wertes der betreffenden Investition verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Verstöße würden zudem die Abführung sämtlicher Gewinne aus einer verbotenen Transaktion erfordern.

Während der Debatte im Repräsentantenhaus wies Steil darauf hin, dass den Abgeordneten zuvor keine vergleichbare Möglichkeit zur Abstimmung über diese Frage geboten wurde. Das Gesetz erhielt parteiübergreifende Unterstützung, wobei die 232 Ja-Stimmen jedoch eine relativ knappe Mehrheit innerhalb der Kammer darstellten.

Senatswiderstand und die Debatte über Schlupflöcher

Nach Erhalt des Gesetzentwurfs am Donnerstag wurde der Senat zum nächsten Hindernis. Senatorin Elizabeth Warren, eine Demokratin aus Massachusetts, die sich seit langem für strengere Beschränkungen des Aktienhandels von Kongressmitgliedern einsetzt, lehnte die Version des Repräsentantenhauses mit der Begründung ab, dass sie es Beamten ermöglichen würde, Aktien, die sie bereits besitzen, weiterhin zu halten und zu verkaufen. In den vergangenen Kongressen wurden mehrere Gesetzentwürfe zur Einschränkung oder zum Verbot des Aktienhandels von Kongressmitgliedern eingebracht, jedoch hat bisher keiner beide Kammern passiert.

„Das Gesetz hat schwerwiegende Schlupflöcher“, schrieb Warren am Donnerstag und fügte hinzu, dass die aktuelle Version „im Senat nicht durchgehen wird“. Sie argumentierte, dass Kongressmitgliedern der Besitz, Kauf oder Verkauf individueller Aktien generell untersagt sein sollte, anstatt Beschränkungen zu unterliegen, die hauptsächlich auf zukünftige Käufe begrenzt sind.

I've long fought to ban congressional stock trading, but the House Republican-passed bill has MAJOR LOOPHOLES. Lawmakers can continue owning and selling stocks – so it won't solve the problem. Not gonna fly in the Senate. Members of Congress should not own, buy, or sell stocks. — Elizabeth Warren (@warren.senate.gov) 2026-07-23T17:15:30.753Z

Steil hat die Vorankündigungspflicht als Abschreckung gegen auf vertraulichen Informationen basierende Transaktionen verteidigt. Da ein geplanter Verkauf vor der Ausführung öffentlich bekannt würde, könnten Abgeordnete hinsichtlich der Transaktion und etwaiger gleichzeitiger Regierungsmaßnahmen, die das betreffende Unternehmen betreffen, unter öffentliche Beobachtung geraten.

Warrens Einwand verdeutlicht einen grundlegenden Unterschied zwischen den beiden Ansätzen. Ihr bevorzugter Rahmen würde Abgeordnete zwingen, sich vollständig von individuellem Aktienbesitz zu trennen, während der Entwurf des Repräsentantenhauses bestehende Portfolios unangetastet lässt und die Art und Weise reguliert, wie Bestände liquidiert werden.

Vergleich mit den Ethikbestimmungen des CLARITY Act

Der Stop Insider Trading Act deckt außerdem einen engeren Kreis von Bundesbeamten ab als die Ethikregelungen im Digital Asset Market Clarity Act. Steils Entwurf gilt für den Kongress und die im Text genannten unmittelbaren Familienangehörigen, wobei der Präsident, der Vizepräsident und deren Familien von den Beschränkungen ausgenommen sind.

Ein überarbeiteter 616-seitiger Entwurf des CLARITY Act verfolgt einen deutlich anderen Ansatz bei kryptobezogenen Interessenkonflikten. Gemäß dem diese Woche berichteten Entwurftext wäre es den erfassten Bundesbeamten – einschließlich des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Abgeordneten und der Bundesrichter – bis zum 20. Januar 2029 untersagt, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu fördern. Krypto-Vermittler würden zusätzlich daran gehindert, Vermögenswerte zu listen, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen ausgegeben oder gefördert wurden.

Im Gegensatz zu den von Steils Entwurf vorgesehenen dauerhaften Handelsregelungen würden die Ethikbeschränkungen des CLARITY Act am genannten Datum 2029 auslaufen.

Gesetzgebung zu Prognosemärkten zielt auf ähnliche Konflikte ab

Parallel zur Aktienhandels-Gesetzgebung hat Steil einen separaten Entwurf vorgelegt, der sich mit Einsätzen auf Prognoseplattformen wie Kalshi und Polymarket befasst. Der Vorsitzende des House Administration Committee stellte am 18. Juni den Stop Lawmakers from Predicting Act vor und verwies auf das Risiko, dass Beamte Informationen, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, zu ihrem Vorteil nutzen könnten.

Gemäß dem House Administration Committee würde das Gesetz Mitgliedern des Kongresses, deren Ehepartnern und unterhaltspflichtigen Kindern verbieten, auf politische Ergebnisse oder öffentliche politische Fragen zu wetten. Steil argumentierte, dass Abgeordnete Politik gestalten sollten, anstatt auf deren Ergebnisse zu wetten.

Die Strafstruktur des Prognosemarkt-Gesetzes entspricht eng der der Aktienhandels-Gesetzgebung. Ein Verstoß würde eine Gebühr in Höhe von 2.000 US-Dollar oder 10 % des Wertes des verbotenen Einsatzes nach sich ziehen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, zuzüglich der Einziehung des Nettogewinns aus dem Vertrag.

Die öffentliche Kontrolle von Prognosemärkten hat nach Berichten über Personen, die von politisch sensiblen Informationen profitiert haben, zugenommen. In einem berichteten Fall soll ein Soldat über 400.000 US-Dollar aus Verträgen verdient haben, die mit dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte im Januar zusammenhingen. In einem weiteren Fall wurde berichtet, dass ein ehemaliger Trump-Teleprompter-Bediener über 90.000 US-Dollar aus Kalshi-Verträgen erzielt habe, die mit Wörtern und Formulierungen aus den Reden des Präsidenten zusammenhingen. Beamte in Arizona beriefen sich später auf diese gemeldeten Aktivitäten bei der Verschärfung von Regelungen gegen die Nutzung nicht öffentlich verfügbarer Informationen durch Regierungsangestellte auf Prognoseplattformen.

Steils beiden Entwürfe wenden dasselbe Grundprinzip auf verschiedene Finanzinstrumente an: Kongressbeamte sollten nicht in der Lage sein, privilegiertes Wissen in persönliche finanzielle Gewinne umzuwandeln. Ihre legislativen Wege gehen nun jedoch auseinander – der Aktienhandels-Entwurf wartet auf Senatsaktionen, während die Prognosemarkt-Vorlage sich noch in einem früheren Stadium des Gesetzgebungsprozesses befindet.

Quelle: CryptoNewsNet | crypto.news