NachrichtenMakroSenator sagt, Gespräche mit dem Weißen Haus zu den Ethikfragen des CLARITY Act seien weiterhin ungelöst

Senator sagt, Gespräche mit dem Weißen Haus zu den Ethikfragen des CLARITY Act seien weiterhin ungelöst

Autor: Blockonomi·

Wichtige Erkenntnisse

  • Gallego sagte, der CLARITY Act befinde sich noch in der Ausarbeitung und sei wegen offener Punkte nicht für eine endgültige Abstimmung bereit.
  • Der Gesetzentwurf würde die Krypto-Aufsicht zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission aufteilen.
  • Senatsmehrheitsführer John Thune sagte, die Abstimmung werde bis zur Rückkehr des Senats aus der Sommerpause im September verschoben.
  • Gallego sagte, er und Senator Thom Tillis hätten dem Weißen Haus Kompromissvorschläge zu Ethikregeln vorgelegt, aber keine detaillierte Antwort erhalten.
  • Das Weiße Haus und der Senat führen die Gespräche fort, und der weitere Weg des Entwurfs durch Senat und Repräsentantenhaus bleibt ungewiss.
Senator sagt, Gespräche mit dem Weißen Haus zu den Ethikfragen des CLARITY Act seien weiterhin ungelöst

Senator Ruben Gallego warnte, dass eine überhastete Abstimmung im Senat über den CLARITY Act die Fortschritte bei der Gesetzgebung zur Krypto-Marktstruktur eher verlangsamen als voranbringen könnte.

Bei einer Rede auf dem SALT Wyoming Blockchain Symposium am Mittwoch sagte Gallego, die Abgeordneten hätten an dem Gesetzentwurf noch Arbeit vor sich, und forderte die Krypto-Branche auf, weitere Verhandlungen zu unterstützen, statt auf eine schnelle Abstimmung zu drängen.

Der CLARITY Act soll in den Vereinigten Staaten klare Regeln für digitale Vermögenswerte schaffen. Der Vorschlag würde die Aufsicht über den Kryptomarkt zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission aufteilen. Gallego sagte, der Teil des Gesetzentwurfs, der im Agriculture Committee behandelt wird, müsse noch abgeschlossen werden, bevor die Vorlage bereit sei, und machte damit deutlich, dass sich die Debatte noch in der Ausarbeitungsphase und nicht kurz vor der endgültigen Verabschiedung befinde.

Gallego zur zeitlichen Planung

Gallego sagte, eine schnelle Abstimmung könne ein schnelles Ergebnis bringen, aber nicht unbedingt das, was die Unterstützer wollten. Seiner Ansicht nach könnte ein zu hastiges Vorgehen die Gesetzgebung weiter zurückwerfen, statt ihr zu helfen.

Er sagte außerdem, der Kongress müsse noch klären, wie der Gesetzentwurf nach Abschluss der Arbeiten im Senat an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werde. Dieser Schritt sei bisher nicht festgelegt.

Gallego rief die Krypto-Branche dazu auf, mehr Zeit für Verhandlungen zuzulassen, statt auf eine beschleunigte Abstimmung zu bestehen. Ein übereiltes Vorgehen, so sagte er, könne die Erfolgschancen des Entwurfs langfristig schwächen.

Ethikvorschlag wartet weiter auf Antwort des Weißen Hauses

Gallego sagte, er und der republikanische Senator Thom Tillis hätten vor der Parlamentspause Kompromissformulierungen zu Ethikregeln an das Weiße Haus geschickt. Ziel sei es gewesen, Ethikschutzmaßnahmen zu schaffen, die stark genug seien, um mehr Demokraten zu gewinnen.

Nach Angaben Gallegos habe das Weiße Haus bislang keine punktgenaue Antwort gegeben. Die Rückmeldungen seien leer, schwächer als zuvor oder ganz ausgeblieben.

Cointelegraph wandte sich für eine Stellungnahme an das Weiße Haus. Vor der Veröffentlichung ging keine Antwort ein.

Senatsmehrheitsführer John Thune bestätigte am 7. August, dass die Kammer die Abstimmung verschiebe. Er sagte, der CLARITY Act werde zu den ersten Punkten gehören, mit denen sich der Senat nach der Sommerpause im September befassen werde.

Die Verzögerung erfolgt, während die Trump-Regierung weiterhin auf eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs drängt. Am Mittwoch forderte Präsident Trump den Kongress bei einer Veranstaltung mit Krypto-Managern im Weißen Haus auf, eine von ihm als fair bezeichnete Version des CLARITY Act zu verabschieden.

Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, sagte, die Regierung plane, vor der September-Abstimmung weiter mit den Demokraten zu sprechen. Witt sagte auch, die Regierung könne nicht ewig auf eine Einigung warten.

Gallegos Äußerungen zeigen, dass es weiterhin Differenzen bei den Ethikregeln und anderen Teilen des Gesetzentwurfs gibt. Diese Lücken sind näher rückender September-Frist noch nicht geschlossen.

Der weitere Weg des Entwurfs durch den Senat und anschließend das Repräsentantenhaus bleibt unklar. Vorerst sagen beide Seiten, die Gespräche dauerten an, eine endgültige Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden.

Der Beitrag Senator Says CLARITY Act Ethics Talks With White House Still Unresolved erschien zuerst auf Blockonomi .