NachrichtenMakroEhemalige CIA-Beamte fordern Untersuchung zu Dokument, das Trump für Wahlablehnungs-Behauptungen nutzte

Ehemalige CIA-Beamte fordern Untersuchung zu Dokument, das Trump für Wahlablehnungs-Behauptungen nutzte

Autor: Alternet·

Wichtige Erkenntnisse

  • Die umstrittene CIA-Notiz trägt den Titel „Sensitive PRC Reporting from 2018 – 2020“; Datum und Herkunft innerhalb der Behörde sind geschwärzt.
  • Trump zitierte aus dem Dokument, als er widerlegte Behauptungen wiederholte, Geheimdienstmitarbeiter hätten Informationen über China zurückgehalten.
  • Ehemalige Beamte sagen, die Notiz enthalte Rohinformationen zu einer einzelnen Sichtweise über China und die Wahl 2020 ohne breiteren Kontext oder endgültige Bewertung.
  • Ein demokratischer Abgeordneter, der die nationale Sicherheit überwacht, will Fragen zu dem Dokument an die CIA senden und verweist auf fehlende Urheberschaft, Fußnoten und eine ungewöhnlich hohe Gewissheit.
  • The Steady State und mehrere ehemalige Geheimdienstmitarbeiter fordern eine unabhängige Untersuchung durch Kongressausschüsse und Aufsichtsstellen.
Ehemalige CIA-Beamte fordern Untersuchung zu Dokument, das Trump für Wahlablehnungs-Behauptungen nutzte

Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verlangen Antworten zu einem mutmaßlichen CIA-Dokument, das Präsident Donald Trump zur Stützung seiner Behauptungen eines angeblichen Wahlbetrugs verwendet habe. Nach Angaben der Beamten wirkt das Dokument „seltsam“ und wie „tailor made“ für Trump, statt nach den normalen Verfahren der Behörde erstellt worden zu sein. Laut MSNOW sind die Beamten der Ansicht, die Öffentlichkeit solle wissen, wann und warum es verfasst wurde und wer es angefordert hat – Fragen, die darauf abzielen, wie Geheimdienstmaterial in politisch sensiblen Momenten eingeordnet und präsentiert werden kann.

Im Zentrum des Streits steht eine CIA-Notiz zur Volksrepublik China mit dem Titel „Sensitive PRC Reporting from 2018 – 2020.“ Wie MSNOW erklärte: „The date is redacted, and it is unclear where within the CIA it originated. Trump quoted directly from the three-page document in his speech when citing debunked claims that the intelligence community withheld information from him about China, and called on the Justice Department to ‘fire those involved in the cover-up’ and ‘file criminal charges if appropriate.’“

Ehemalige Beamte haben jedoch Bedenken geäußert, dass es sich bei dem Dokument um „raw intelligence all supporting a single view — alleging that China wanted Trump to lose the 2020 election and sought to influence the outcome — without including the full scope, context or any definitive conclusion from the agency’s information. Die Trump-Regierung, so die Beamten, solle beantworten, ob das Dokument als Reaktion auf eine eng gefasste Anfrage aus dem Umfeld der Regierung erstellt wurde; dies mit dem Ziel zu tun, Trumps Vorwürfe zur Sicherheit der US-Wahlen zu stützen, wäre eine klare Politisierung der US-Geheimdienste.“

Ein demokratischer Abgeordneter mit Aufsicht über nationale Sicherheit sagte, es gebe viele Fragen zu dem Dokument, und eine Liste dieser Fragen werde an die CIA übermittelt. Zu den Bedenken gehöre, dass „the document does not show traditional accountability markers, such as authorship and footnotes, and the high degree of confidence expressed in the document is unusual.“ Sechs ehemalige CIA- und Geheimdienstbeamte stimmten darin überein, dass CIA und Weißes Haus Antworten geben sollten.

„The fact that the document presented only one viewpoint and appeared to be crafted in response to a narrow query should be investigated, the former officials said,“ berichtete MSNOW. „The Steady State, a group of former national security and intelligence officials, is calling for an independent investigation by key congressional committees and the inspectors general for the intelligence community and CIA. Steven Cash, executive director of The Steady State and a former CIA and Department of Homeland Security official, is sending a letter Tuesday to top lawmakers on the intelligence committees and agency watchdog offices, detailing key ‘anomalies’ in the document.“

The Steady State kam zu dem Schluss, dass das Dokument „departs in both style and format“ von den üblichen CIA-Entwürfen abweicht und keine typischen Vorbehalte der CIA-Analyse enthält. Ein ehemaliger Beamter nannte es „weird“ und sagte, es „doesn’t read like a finished product.“ Nach Angaben der ehemaligen CIA-Analystin Julie Curlee wirkt das Dokument erst kürzlich erstellt und „tailor made.“ Wie sie erklärte: „Released under CIA letterhead, but with its author and publication date redacted, it has all the hallmarks of a memo built to serve the president’s political needs and the intelligence community’s authority turned against the American public.“

„Was this done to placate Trump?“ fragte sich ein weiterer ehemaliger hochrangiger Geheimdienstbeamter.