CNN konfrontiert Energieminister Chris Wright mit Gerichtseinreichung, die seine Aussage vor dem Kongress zu Förderstreichungen widerspricht
Wichtige Erkenntnisse
- •Energieminister Chris Wright sagte dem Kongress am 15. April, dass politische Erwägungen bei der Bewertung der Projekte keine Rolle gespielt hätten.
- •Anwälte der Trump-Regierung räumten in einer Gerichtseinreichung vom 15. Juli ein, dass die Förderentscheidungen allein davon abhingen, ob die Empfängerstaaten als blau oder nicht blau eingestuft wurden.
- •Ein Bezirksgericht entschied im Januar, dass die politisch motivierten Streichungen von Fördermitteln die Gleichbehandlungsgarantie des Fifth Amendment verletzten.
- •Der republikanische Stratege Melik Abdul und der ehemalige Bundesstaatsanwalt Elliot Williams kritisierten die Regierung dafür, politisch motivierte Förderentscheidungen offen eingeräumt zu haben.
- •Williams sagte, die Regierung könne wegen Verfahrensfragen weiteren Klagen ausgesetzt sein und bei einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen erwarten.

Energieminister Chris Wright hat dem Kongress offenbar Aussagen gemacht, die im Widerspruch zu einer späteren Gerichtseinreichung der Trump-Regierung zur Streichung von Energiezuschüssen für demokratisch geprägte Bundesstaaten stehen, wie aus einer am Freitag ausgestrahlten CNN-Sendung hervorgeht.
Die betroffenen Zuschüsse sind Teil von Milliarden Dollar an Fördermitteln des Energieministeriums für Bundesstaaten zur Modernisierung der Infrastruktur, zum Ausbau sauberer Energie und für Forschungsinitiativen – also Bundesinvestitionen, auf die die Staaten bei langfristiger Energieplanung und der Schaffung von Arbeitsplätzen angewiesen sind.
CNN-Moderator Victor Blackwell stellte den Vergleich vor, nachdem Anwälte der Trump-Regierung in einer Gerichtseinreichung vom 15. Juli eingeräumt hatten, dass „the inclusion of grants in the October notice was based solely on the political identity of the grant recipient state, i.e., whether the recipients location was in a blue state or a non blue state.“
„Aber das ist nicht das, was der Energieminister dem Kongress vor ein paar Monaten gesagt hat“, bemerkte Blackwell.
Anschließend zeigte der CNN-Moderator Aufnahmen von Wrights Anhörung vor dem House Appropriations Committee am 15. April, in der der Energieminister unmissverständlich erklärte: „our project review process did not take into account any politics in the evaluation of these projects.“
In derselben Anhörung stellte sich Rep. Rosa DeLauro (D-CT) direkt gegen Wrights Behauptung und sagte ihm, „the district court this January found that this violated the Fifth Amendment's guarantee of equal protection under the law.“ Die Due-Process-Klausel des Fifth Amendment wird von Gerichten seit Langem so ausgelegt, dass sie der Bundesregierung eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung auferlegt; Bundesbehörden dürfen öffentliche Leistungen daher grundsätzlich nicht aufgrund politischer Zugehörigkeit oder geografischer Herkunft zuweisen oder vorenthalten.
Der republikanische Stratege Melik Abdul kritisierte das Vorgehen der Regierung bei der Verteilung von Hilfen scharf. „This is just unacceptable“, sagte Abdul. „And I think the White House knows this. I was actually surprised that it's something that they owned up to. I guess maybe they didn't have a choice since it was in court, they really didn't have a choice. But this is something that no one should support at all.“
Abdul kritisierte die Regierung zudem dafür, „doing it for political reasons and admitting you're doing it for political reasons“.
„I just don't know how you can defend it“, fügte Abdul hinzu.
Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Elliot Williams stimmte zu und erklärte, die Trump-Regierung habe zwar „had no choice“, die politisch motivierte Natur ihrer Förderentscheidungen einzugestehen „because they were in court … they are [also] shameless about their behavior.“
„And I think you've seen the president in the White House just acting with impunity on things like this, thinking that it's politically popular with their base and that they can string things out in the courts long enough and just to make it go away“, sagte Williams weiter.
Williams wies darauf hin, dass, sollten die Demokraten bei den Wahlen im Herbst die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, „this is precisely the kind of thing that would get congressional oversight in the form of hearings or letters or investigations or whatever else.“
„I also think just the big one that dogs the Trump administration and so many things is process“, fügte Williams hinzu. „Did they properly follow the process that the law lays out in canceling grants? And they can be sued over that as well. And so we have not seen the end of this story in the courts. But like so many other things, the political question, as much as it's a legal one.“