Drei große Interessenorganisationen der Kryptowährungsbranche — der Crypto Council for Innovation, die Digital Chamber und die Blockchain Association — haben am Freitag einen Brief an die Führung des US-Senats geschickt und die Kammer aufgefordert, die Plenarbehandlung des Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act zu priorisieren.

Das an den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, und den Minderheitsführer Chuck Schumer gerichtete Schreiben forderte, den Gesetzentwurf vor der Augustpause des Senats für Arbeitstermine in den Bundesstaaten zur Abstimmung zu bringen. Republikanische Gesetzgeber drängen auf eine Abstimmung vor der Pause, während einige Senatoren angedeutet haben, ihre Unterstützung zurückzuhalten, bis zentrale Bestimmungen geklärt sind.

"[We] recognize that constructive bipartisan negotiations remain underway to secure and expand support for this critical piece of legislation," schrieben die Gruppen. "We appreciate these good-faith efforts of Senators on both sides of the aisle, and we encourage those discussions to continue."

Der CLARITY Act gilt weithin als eines der folgenreichsten derzeit beratenen Gesetzesvorhaben mit Bezug zu Kryptowährungen. Er würde einen bundesweiten Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen, indem er die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission klarstellt und damit eine Lücke adressiert, die Kryptounternehmen seit Langem als Hindernis für ihre Tätigkeit in den Vereinigten Staaten anführen. Für ein Vorankommen im Senat sind 60 Stimmen erforderlich; dort verfügen die Republikaner derzeit über eine Mehrheit von 52-47 gegenüber den Demokraten. Der Gesetzentwurf hat bereits sowohl den Bankenausschuss des Senats als auch den Agrarausschuss des Senats passiert.

Die Republikaner veröffentlichten Anfang der Woche den aktualisierten Text des Marktstrukturgesetzes. Der Text enthält Ethikbestimmungen, die Amtsträgern die Ausgabe oder Förderung von Kryptowährungen untersagen würden. Viele demokratische Gesetzgeber argumentieren jedoch, die Maßnahmen reichten nicht aus, um Korruption zu verhindern — ein Konfliktpunkt, der angesichts der Prüfung von Verbindungen öffentlicher Amtsträger zu Krypto-Unternehmungen an Bedeutung gewonnen hat.

"Whatever piece of s--- they sent back to us, that was not a serious effort," sagte Senator Ruben Gallego am Donnerstag laut Politico mit Blick auf die Ethikbestimmungen.

Gallego fuhr fort: "[...] After all the work that we've done with our Republican colleagues, that they would take the months and months of work and somehow interpret that and turn around and think what they offered was even remotely close."

Auch Goldman-Sachs-CEO David Solomon hat sich geäußert und seine Unterstützung für den CLARITY Act bekundet, obwohl er einräumte, dass dieser "not perfect" sei, während eine Abstimmung näher rückt. Solomons Unterstützung unterstreicht, in welchem Ausmaß das Gesetz über den Kryptosektor hinaus Aufmerksamkeit erregt hat, wobei Wall-Street-Unternehmen beobachten, wie ein neuer regulatorischer Rahmen ihre Aktivitäten mit digitalen Vermögenswerten beeinflussen könnte.

Branchenführer werben für CLARITY

Coinbase-CEO Brian Armstrong ging in einem Beitrag auf X am Mittwoch auf das Gesetz ein (x.com/brian_armstrong/status/2080000344512499808) und argumentierte, dass das derzeitige Fehlen eines bundesweiten Krypto-Rahmens schlechte Akteure begünstigt und Innovation ins Ausland verlagert habe.

"The status quo in the US isn't working," schrieb Armstrong. "There's no federal framework, so bad actors like FTX can harm US customers and much of the industry has gone offshore totally outside US purview. This bill fixes that with strong consumer protections, real tools for law enforcement, and a path for America to lead in this industry."

Orest Gavryliak, Chief Legal Officer der dezentralen Finanzplattform 1inch, sprach am Freitag im Chain Reaction-Podcast von Cointelegraph über den Gesetzentwurf. Er betonte, dass der CLARITY Act einen auf nicht-verwahrende Protokolle zugeschnittenen Regulierungsrahmen schaffen würde, statt sich auf das zu stützen, was er als Regulierung durch Durchsetzungsmaßnahmen bezeichnete.

"Some regulators, they try to be friendly to non-custodial protocols or projects, they still try to fit us in into the custodial frameworks and make us use custodial solutions to solve problems that they used to in this legacy custodial or traditional finance, which is wrong [and] doesn't apply to us at all," sagte Gavryliak. "That's why it's very important for CLARITY to pass."

Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, kommentierte in auf X geteilten Äußerungen die demokratische Opposition gegen die Ethikregeln des CLARITY Act (x.com/patrickjwitt/status/2080032461862605294).

Zeitplan und Ausblick

Falls der Senat vor der Augustpause keine Abstimmung über den CLARITY Act abhält, könnte die Beratung in die Wochen vor den US-Zwischenwahlen 2026 verschoben werden — ein Szenario, das parteiübergreifende Verhandlungen weiter erschweren könnte. Der Gesetzentwurf ist Teil breiterer Bemühungen des Kongresses zur Schaffung einer Kryptoregulierung nach der Verabschiedung eines Stablecoin-Gesetzes Anfang 2025; seine Annahme oder sein Scheitern könnte das Tempo weiterer Maßnahmen zu digitalen Vermögenswerten prägen.

Mit Stand Freitag bot die Prognosemarktplattform Kalshi Ereigniskontrakte an, die eine Wahrscheinlichkeit von 40.3% widerspiegelten, dass der Gesetzentwurf vor der Augustpause des Senats verabschiedet wird (kalshi.com/markets/kxclarityvote/will-the-senate-vote-on-the-clarity-act/kxclarityvote-26jul).

Der vollständige gemeinsame Brief des Crypto Council for Innovation, der Digital Chamber und der Blockchain Association ist unter cryptoforinnovation.org verfügbar.