China setzt als Vergeltung für EU-Sanktionen 14 europäische Firmen auf Exportkontrollliste
Wichtige Erkenntnisse
- •China setzte 14 europäische Einrichtungen auf seine Exportkontrollliste — als direkte Vergeltung dafür, dass die EU am Vortag 14 chinesische Firmen sanktioniert hatte.
- •Die Beschränkungen untersagen chinesischen Unternehmen den Export von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an die gelisteten europäischen Organisationen und verbieten außerdem ausländischen Firmen, sie mit aus China stammenden Dual-Use-Gütern zu beliefern.
- •Das 21. Sanktionspaket der EU zielte auf Einrichtungen aus Drittländern, darunter China, Indien und die Türkei, von denen angenommen wird, dass sie die Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland erleichtern.
- •Zu den betroffenen europäischen Unternehmen gehören der tschechische Fahrzeughersteller Tatra Trucks, der italienische Elektromotorenhersteller Lafert SpA, der deutsche Hersteller Sindlhauser Materials GmbH und der französische Drohnenhersteller Cavok UAS.
- •Dieser Vergeltungsschlagabtausch erschwert die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU weiter, die bereits durch laufende Streitigkeiten über Zölle auf Elektrofahrzeuge, Marktzugang und Abhängigkeiten in Lieferketten belastet sind.

China kündigte am Freitag an, 14 europäische Einrichtungen auf seine Exportkontrollliste zu setzen — als direkte Vergeltung für die Entscheidung der Europäischen Union vom Vortag, 14 chinesische Unternehmen im Rahmen ihres jüngsten Sanktionspakets gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu sanktionieren.
Nach den Maßnahmen ist es chinesischen Unternehmen untersagt, sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck — Waren und Technologien, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können — an die 14 gelisteten europäischen Organisationen zu exportieren, teilte Chinas Handelsministerium in einer Erklärung mit. Zudem ist es ausländischen Unternehmen untersagt, die 14 Einrichtungen mit aus China stammenden Dual-Use-Gütern zu beliefern.
Zu den betroffenen europäischen Unternehmen gehören der tschechische Fahrzeughersteller Tatra Trucks, der italienische Elektromotorenhersteller Lafert SpA, der deutsche Hersteller Sindlhauser Materials GmbH und der französische Drohnenhersteller Cavok UAS.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte, die Maßnahmen seien als Reaktion darauf ergriffen worden, dass die EU am Donnerstag 14 Unternehmen aus dem chinesischen Festland und Hongkong auf ihre jüngste Sanktionsliste gegen Russland gesetzt habe. Die Maßnahmen sollen "to safeguard national security and interests, and to fulfill international obligations such as non-proliferation, in response to the E.U.'s egregious actions," sagte der Sprecher.
Das am Donnerstag verabschiedete 21. Sanktionspaket der EU richtet sich unter anderem gegen Banken, Kryptowährungsunternehmen und Hersteller militärischer Ausrüstung. Das Paket umfasst außerdem Einrichtungen aus Drittländern — namentlich China, Indien und die Türkei — von denen angenommen wird, dass sie Russland mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beliefern.
Chinas Exportkontrollgesetz, das im Dezember 2020 in Kraft trat, bildet den rechtlichen Rahmen dafür, dass Peking den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und damit verbundenen Technologien aus Gründen der nationalen Sicherheit beschränken kann. Das Gesetz ermächtigt das Handelsministerium, eine Liste kontrollierter Güter zu führen und zu aktualisieren sowie bestimmte ausländische Einrichtungen als eingeschränkte Empfänger zu benennen. Peking hat diesen Rahmen und damit verbundene Instrumente in den vergangenen Jahren zunehmend genutzt und Exportbeschränkungen für Mineralien wie Gallium, Germanium und Graphit verhängt, die für Lieferketten in der Halbleiter- und Verteidigungsindustrie von zentraler Bedeutung sind.
Die EU hat ihr Sanktionsregime gegen Russland seit Moskaus Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine im Februar 2022 schrittweise ausgeweitet. Jedes weitere Paket hat den Kreis der betroffenen Einrichtungen vergrößert und richtet den Fokus zunehmend auf Unternehmen aus Drittländern, denen vorgeworfen wird, den Fluss beschränkter Güter nach Russland zu erleichtern. Peking wiederum lehnt einseitige Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, konsequent ab und hat westliche Maßnahmen gegen Russland kritisiert, die es als extraterritoriale Überdehnung darstellt.
Der Schlagabtausch markiert eine Eskalation der Handelsfriktionen zwischen China und der EU zu einem Zeitpunkt, an dem beide Seiten bereits Streitigkeiten über Zölle auf Elektrofahrzeuge, Marktzugang und Abhängigkeiten in Lieferketten bewältigen müssen. Damit kommt eine weitere Ebene der Komplexität in eine Beziehung, in der beide Seiten wichtige Handelspartner sind.
Diese Geschichte erschien ursprünglich auf Fortune.com.