US-Außenministerium kritisiert Brasilien nach Visa-Verweigerung für Beamte vor der Wahl
Wichtige Erkenntnisse
- •Brasilien verweigerte Riley M. Barnes und Samuel Samson Visa, zwei hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, die in der kommenden Woche zu einem Besuch vorgesehen waren.
- •Bei der Wahl am 4. Oktober soll Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Flávio Bolsonaro antreten, den Sohn des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.
- •Personen aus dem Umfeld da Silvas sagten, die brasilianische Regierung sehe die geplante US-Delegation im Zusammenhang mit Bemühungen der Söhne Jair Bolsonaros, die Wahl zu diskreditieren, falls Flávio Bolsonaro verliert.
- •Das Außenministerium erklärte, Vorwürfe, der Besuch solle Brasiliens Wahl untergraben, seien falsch.
- •Brasiliens Wahlgericht hat Behauptungen zurückgewiesen, die seine Wahlmaschinen mit Smartmatic in Verbindung bringen, und erklärt, internationale Beobachter hätten das System als sicher eingestuft.
Das US-Außenministerium hat Brasilien am Samstag kritisiert, nachdem das Land zwei hochrangigen Beamten der Trump-Regierung Visa verweigert hatte. In Brasília gab es Bedenken, der Besuch könne Teil eines Versuchs sein, die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Brasilien zu untergraben, berichtete The Wall Street Journal.
Bei der Wahl in Brasilien am 4. Oktober tritt der amtierende linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen den rechtsextremen Abgeordneten Flávio Bolsonaro an, den Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Jair Bolsonaro verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Putsches, nachdem er 2022 gegen da Silva verloren hatte.
Flávio Bolsonaro hat Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen und gilt weithin als Washingtons bevorzugter Kandidat. Trump hat bereits Zölle gegen Brasilien verhängt und Richter des Obersten Gerichtshofs wegen der Strafverfolgung des älteren Bolsonaro sanktioniert. Damit ist der Visa-Streit der jüngste Konfliktpunkt in einem Verhältnis, das bereits durch den Fall Bolsonaro und Washingtons öffentliche Haltung zur brasilianischen Wahl belastet ist.
„Brazil’s Foreign Ministry said Saturday it had denied visas for Riley M. Barnes, assistant secretary from the State Department’s Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, and Samuel Samson, a deputy assistant secretary of state,” the Journal’s report reads.
„Brazil’s government believes [a] planned delegation is part of a concerted effort by Jair Bolsonaro’s sons – including his son Eduardo, who lives in the U.S. – to discredit the elections in case Flávio Bolsonaro loses in October, said people close to da Silva.”
Das US-Außenministerium bestätigte dem Journal, dass Barnes und Samson in der kommenden Woche nach Brasilien reisen sollten, um unter anderem Gespräche über Wahlintegrität zu führen. Das Ministerium wies Vorwürfe zurück, die Treffen seien darauf angelegt gewesen, Brasiliens Wahl zu untergraben.
„Any insinuation of a ‘ploy’ to undermine a democratic nation’s election is a baseless lie,” erklärte das Außenministerium laut dem Journal in einer Stellungnahme.
Brasilianische Beamte waren zuletzt durch Aussagen Flávio Bolsonaros zur Wahlintegrität alarmiert, die stark an Behauptungen erinnerten, die von Trump und seiner Regierung verbreitet wurden. Der Fokus auf Wahltechnologie ist in Brasilien besonders sensibel, weil das Wahlgericht des Landes die Sicherheit seines elektronischen Wahlsystems öffentlich gegen Betrugsvorwürfe verteidigt hat.
„Brazilian officials said alarm bells went off in the capital of Brasília earlier this week when Flávio Bolsonaro told diplomats that the country’s electronic-voting machines were produced by the Venezuelan company Smartmatic, insinuating they were vulnerable to fraud,” the Journal’s report reads.
„Brazil’s election court has rejected those claims, saying that Smartmatic has never supplied voting machines used in Brazilian elections and that international observers have consistently found the country’s system to be secure.”