Gegenwind wächst wegen Anordnung der von Trump ernannten Richterin, geheime DOJ-Unterlagen zurückzuhalten
Wichtige Erkenntnisse
- •Judge Aileen Cannon hatte Anträge von American Oversight und dem Knight First Amendment Institute auf Beitritt zunächst abgelehnt und später erklärt, dass frühere oder aktuelle Parteien einen Antrag auf Zulassung stellen können.
- •Die Gruppen wollen ein Bundesberufungsgericht dazu bewegen, den zweiten Band von Jack Smiths Abschlussbericht über seine Ermittlungen gegen Donald Trump zu entsiegeln.
- •American Oversight argumentiert, dass FOIA ihm ein bundesrechtliches Recht auf nicht ausgenommene öffentliche Unterlagen der Regierung verleiht.
- •Trump hat öffentlich gelobt, dass Cannon dazu beitrage, Smiths Bericht von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
- •Das Justizministerium unter Trump hat zudem eine frühere U.S. Attorney beschuldigt, DOJ-Berichtsdokumente unzulässig an ein persönliches E-Mail-Konto geschickt zu haben.

Eine von Präsident Donald Trump ernannte Juristin, um ihn zu schützen, die Richterin in Florida Aileen Cannon, wurde als „partisan hack“ bezeichnet und von House Democrats kritisiert. Nun sieht sie sich erneutem Druck ausgesetzt, nachdem Forderungen laut wurden, einen Bericht des früheren Sonderermittlers Jack Smith offenzulegen, den sie aus der Öffentlichkeit fernzuhalten versucht hat.
„Eine öffentliche Interessenvertretung fordert ein Bundesberufungsgericht auf, alle verfügbaren und notwendigen Mittel zu nutzen, um den zweiten Band des Abschlussberichts des früheren Sonderermittlers Jack Smith über seine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump zu entsiegeln“, schrieb Law and Crime’s Colin Kalmbacher am Dienstag. „Ende letzten Jahres erließ U.S. District Judge Aileen Cannon, die während Trumps erster Amtszeit ernannt worden war, zwei Anordnungen im Zusammenhang mit dem lang andauernden Streit um den zweiten Band.“
Kalmbacher fügte hinzu: „In der ersten Anordnung wies Cannon Versuche zurück, dem Verfahren durch das Knight First Amendment Institute und die auf Transparenz ausgerichtete gemeinnützige Organisation American Oversight beizutreten. In ihrer zweiten Anordnung stellte Cannon fest, dass ‚jede frühere oder derzeitige Partei‘ einen Antrag auf ‚leave to intervene‘ stellen könne.“
Trump hat Cannon zuvor dafür gelobt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass Smiths Bericht ans Licht kommt. American Oversight und das Knight First Amendment Institute argumentieren jedoch, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe zu erfahren, was der Bericht enthält. Sie verweisen auf den Freedom of Information Act als Beleg dafür, dass Cannon den Inhalt des Berichts offenlegen müsse.
„Appellees urge this Court to bar American Oversight's intervention in the district court based on a fundamental misunderstanding of American Oversight's interest as a prospective intervenor“, hieß es in ihrem Schriftsatz. „Because it had no other recourse to vindicate its rights under FOIA, Appellant sought intervention in the below proceedings—which were governed by federal criminal statutes.“
Darin hieß es weiter: „American Oversight's statutory rights do not govern the underlying criminal proceedings, nor has it asserted any interest related to ‚the prosecution or nonprosecution‘ of the former defendants. American Oversight's interest is more akin to that of media organizations that seek and are granted intervention in criminal cases for access to judicial records… FOIA does not govern the underlying criminal proceedings but provides American Oversight with a federal right, implicated by the district court's order barring the release of Volume II, to seek non-exempt public records from the federal government.“
Die Trump-Regierung hat ebenfalls ein starkes Interesse daran gezeigt, Smiths Bericht unter Verschluss zu halten. Im Mai ging sie gegen Carmen Mercedes Lineberger vor, die ehemalige stellvertretende U.S. Attorney in der Southern District, weil sie die Dokumente angeblich an ihr persönliches Konto per E-Mail gesendet habe.
„The defendant concealed her actions by saving electronic copies of the government records in question under the misleading files names ‘chocolate cake recipe’ and ‘bundt cake recipe’ before electronically transmitting those records to her personal email accounts“, behauptete Trumps Justizministerium im Mai. „As to the DOJ report, the indictment further alleges the defendant acted knowing that her transmission of the record outside DOJ directly violated the court order and impaired the proper administration of the underlying criminal prosecution."