Trump bereitet Konfrontation mit dem Supreme Court über eine bereits entschiedene Frage vor
Wichtige Erkenntnisse
- •Trump erließ zwei neue Executive Orders und unternimmt damit einen erneuten Versuch, das Geburtsortsprinzip bei der Staatsbürgerschaft einzuschränken, nachdem der Supreme Court seine frühere Anordnung im Juni für verfassungswidrig erklärt hatte.
- •Eine Anordnung verschärft die Beschränkungen für ausländische Besucher, die ein Visum beantragen, um in den Vereinigten Staaten zu gebären, und zielt damit auf sogenanntes birth tourism ab.
- •Die zweite Anordnung erweitert bestehende Ausnahmen vom Geburtsortsprinzip auf Kinder von Beschäftigten ausländischer Regierungen und Mitgliedern ausländischer Regierungsorganisationen.
- •Lisa Rubin warnte, dass die Anordnung die Ausnahmen so weit ausdehnen könnte, dass Kindern von Eltern, die angeblich mit Gruppen wie Tren de Aragua verbunden sind, die Staatsbürgerschaft verweigert würde; ihrer Ansicht nach richtet sich dies besonders gegen lateinamerikanische Einwanderer.
- •Corey Brettschneider von der Brown University sagte, die Juni-Entscheidung des Supreme Court habe der Regierung keinen Spielraum für eine Überarbeitung gelassen, und die neuen Anordnungen seien eine direkte Herausforderung für die Verfassung selbst.
Die Rechtsanalystin Lisa Rubin sagte am Freitag, dass der jüngste Schritt von Präsident Donald Trump einer direkten Konfrontation mit dem U.S. Supreme Court in einer Frage gleichkomme, über die die Richter bereits entschieden hätten.
An der Seite von Berater Stephen Miller kündigte Trump diese Woche zwei neue Executive Orders an, die einen zweiten Versuch darstellen, das Geburtsortsprinzip bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Der Supreme Court entschied Ende Juni, dass Trumps frühere Executive Order zu diesem Thema gegen die Verfassung verstoßen habe. Diese Entscheidung bestätigte eines der fest verankertsten Prinzipien des amerikanischen Verfassungsrechts: die Citizenship Clause des 14. Verfassungszusatzes, der 1868 nach dem Bürgerkrieg ratifiziert wurde und besagt, dass „all persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States." Der Supreme Court bestätigte das Geburtsortsprinzip erstmals im Fall United States v. Wong Kim Ark von 1898 für Kinder von Nicht-Staatsbürgern, ein Präzedenzfall, der seit mehr als einem Jahrhundert gilt. Nach einem Monat öffentlicher Kritik an dem Urteil gegen das höchste Gericht nimmt die Regierung ihren Vorstoß nun wieder auf.
MSNBC-Moderator Ali Vitali beschrieb das Vorgehen der Regierung als gezielte Provokation: „trying to force the courts to decide on things, even if they know they're going to lose it. They want to be caught trying. They want to be caught trying to test the limitations of the office."
Die frühere Prozessanwältin und MSNBC-Rechtskorrespondentin Lisa Rubin stimmte zu und sagte, die Haltung der Trump-Regierung sei stets gewesen, „act first and ask for permission later."
Die zweite Executive Order, wie Rubin sie beschrieb, „seeks to curb what Trump called 'birth tourism' by increasing restrictions on visitors to the U.S. who want to obtain visas to give birth while in the country." Die offizielle Maßnahme des Weißen Hauses ist hier zu finden.
Rubin räumte ein, dass die Bestimmung zu birth tourism leicht rechtlich angefochten werden könne, warnte aber davor, nicht auf „some of the other things" in den Verfügungen zu achten.
„One of the exceptions to birthright citizenship is that we don't confer citizenship on the children of foreign sovereigns," sagte Rubin. „Technically, that means like kings and queens and heads of state. What they've done through this executive order is enlarge it to any child born of a foreign government employee or a foreign governmental organization."
Rubin erklärte weiter, dass nach bestehender US-Politik Kindern von feindlichen Kräften, die sich im Land im Rahmen einer Besetzung aufhalten, keine Staatsbürgerschaft gewährt werde. Trump werde dies „will stretch that to mean anyone born to a parent who, supposedly, is a member of a foreign terrorist organization like Tren de Aragua."
„That is an attack on immigrants, particularly from Latino countries in South America. And I don't think that will stand either," sagte Rubin.
Der Professor der Brown University, Corey Brettschneider, sagte, Gerichte ließen Regierungen manchmal Spielraum, eine Politik so zu überarbeiten, dass sie rechtskonform werde, doch er glaube nicht, dass das die Entscheidung des Supreme Court im Juni gewesen sei.
„What's going on here is that they lost because they tried essentially to revoke the 14th Amendment to do something that they knew was contrary to the meaning of the Constitution," sagte Brettschneider. „And so they're trying to do it again. And I think actually with this administration, what really makes it different than previous administrations is that they head on with challenge, not just the courts, but the Constitution itself."
Er glaube nicht, dass die Trump-Regierung überhaupt an die amerikanische Verfassung glaube.
„They believe in something that is more aligned to a populist, soil-based idea that, you know, our nation is based in the ground or in place. But our nation is based in an idea," sagte Brettschneider. „And that's what the idea of everyone being equal, born in the United States. You are a citizen. That's what our Constitution says."
