Senatsdemokratenführer Chuck Schumer hat ein Gesetz eingebracht, das eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde schaffen soll, während Präsident Donald Trumps kryptobezogene Einkünfte im Zuge der laufenden CLARITY-Act-Verhandlungen erneut geprüft werden.

Schumer-Gesetzentwurf zielt auf Korruption in der Exekutive

Der Anti-Corruption Bureau Creation Act würde eine siebenköpfige Bundesbehörde schaffen, ausgestattet mit Ermittlungs-, Vorladungs-, Aufsichts-, Durchsetzungs- und öffentlichen Berichtsbefugnissen. Die Vorstandsmitglieder müssten vom Senat bestätigt werden und feste Amtszeiten haben.

Nach dem Vorschlag wäre die Behörde befugt, Korruption in der gesamten Exekutive zu untersuchen. Sie könnte außerdem die Rückforderung von Geldern verfolgen, die durch korruptes Verhalten von Präsidenten, hochrangigen Amtsträgern, Wahlkampfakteuren und großen Regierungsauftragnehmern erlangt wurden.

Schumer sagte, der Gesetzentwurf reagiere auf Bedenken, dass ein öffentliches Amt für privaten finanziellen Gewinn ausgenutzt werden könne. Er warf Trump vor, das Präsidentenamt nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2025 in ein Familienunternehmen verwandelt zu haben.

Schumer sagte, Donald Trump habe „das Präsidentenamt in den profitabelsten Betrug seines Lebens verwandelt“. Er fügte hinzu, die Republikaner hätten ihm geholfen, „jeden Scheck einzulösen“, während die Demokraten stärkere Leitplanken für öffentliche Ämter anstrebten.

Der Gesetzentwurf würde es privaten Klägern und Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten ermöglichen, im Namen der Vereinigten Staaten zu klagen. Diese Klagen könnten die Rückforderung von Mitteln anstreben, die mit Korruption durch hochrangige öffentliche Akteure verbunden sind.

Unabhängige Finanzierung und strukturelle Reformen

Die vorgeschlagene Behörde würde über einen eigenen Freedom From Influence Fund finanziert. Die Struktur soll die Behörde vor haushaltspolitischem Druck durch den Präsidenten schützen.

Das Gesetz würde außerdem eine spezielle Dreirichterkammer innerhalb des D.C. Circuit schaffen. Diese Kammer könnte vorübergehende Behördenmitglieder ernennen, wenn Vakanzen oder Blockaden den Betrieb der Behörde gefährden.

Zusätzlich würde der Gesetzentwurf die Federal Election Commission, das Office of Government Ethics und das Office of Special Counsel unter einer einheitlichen Struktur zusammenführen. Diese Behörden arbeiten seit Jahrzehnten unabhängig voneinander, jeweils mit eigenen Zuständigkeiten und begrenzter Durchsetzungskraft. Befürworter argumentieren, dass diese Änderung die Korruptionsbekämpfung zentralisieren würde.

Schumer sagte, die Behörde werde befugt sein, „dem Geld zu folgen“ und „korrupte Gewinne zurückzuholen“. Mitunterzeichnet wird der Gesetzentwurf von den Senatoren Jeff Merkley, Alex Padilla und Andy Kim.

Mehrere Interessenverbände haben den Gesetzentwurf unterstützt, darunter Public Citizen, Common Cause, Campaign Legal Center, CREW, Protect Democracy und Defend the Vote Action Fund.

Das Weiße Haus hat bestritten, dass Trump in Interessenkonflikte verwickelt sei. Demokraten verweisen jedoch weiterhin auf geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie, einschließlich Krypto-Vorhaben, als Teil ihrer umfassenderen Ethikargumentation.

Trumps Krypto-Portfolio rückt in den Fokus des Senats

Die Krypto-Vorhaben der Trump-Familie sind zu einem Schwerpunkt der Diskussionen über die Regulierung digitaler Vermögenswerte geworden. Eine Schätzung eines Vermögensindex bezifferte die Erlöse der Trump-Familie aus Krypto-Vorhaben auf etwa 620 Mio. $.

Zu diesen Vorhaben gehören Token-Verkäufe von World Liberty Financial, das Trump-Memecoin, NFTs und eine Beteiligung an einem Bitcoin-Mining-Unternehmen. Jüngste Finanzoffenlegungen wiesen außerdem kryptobezogene Einkünfte aus, die mit WLF Holdco verbunden sind.

Die Offenlegungen nannten mehr als 65,6 Mio. $ aus dem Verkauf von Anteilen an WLF Holdco sowie 236 Mio. $ an Erlösen aus Token-Verkäufen, die von derselben Einheit ausgeschüttet wurden.

World Liberty Financial steht besonders im Fokus, weil Gesetzgeber derzeit über Bundesregeln zur Marktstruktur von Krypto verhandeln. Demokraten haben erklärt, der CLARITY Act brauche stärkere Ethikregelungen, bevor sie ihn unterstützen könnten.

Der CLARITY Act ist ein umfassendes Krypto-Gesetz, das Marktregeln und Behördenzuständigkeiten festlegen soll. Es würde bestimmen, wie digitale Vermögenswerte eingeordnet werden und wie die Zuständigkeit zwischen SEC und CFTC aufgeteilt wird, eine seit Langem umstrittene Frage, die die US-Krypto-Durchsetzung seit Jahren geprägt hat. Der Gesetzentwurf befasst sich außerdem mit DeFi-Regulierung, Erträgen aus Stablecoins und Anlegerschutz.

Die Beratungen im Senat verlangsamen sich weiterhin durch Streit über Ethikvorgaben und Durchsetzungsmechanismen. Die Ethikfrage ist dabei mit breiteren Sorgen verknüpft, ob amtierende Amtsträger von Vorhaben im Bereich digitaler Vermögenswerte profitieren dürfen, während sie die Regeln dafür mitgestalten.

Trump habe Anfang dieses Monats Berichten zufolge einer Ethikregel zugestimmt, die Bundesbeamten die Ausgabe von Kryptowährungen untersagt. Dieser Vorschlag würde das Justizministerium als Hauptdurchsetzer benennen.

Einige demokratische Verhandlungsführer lehnten diesen Ansatz ab. Senatorin Angela Alsobrooks bezeichnete den auf das DOJ ausgerichteten Vorschlag als „kein ernstzunehmendes Angebot“ und erklärte, sie werde den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen.

Der Ethikstreit bleibt eine der wichtigsten Hürden vor einer möglichen Senatsabstimmung Anfang August. Die Abgeordneten müssen noch klären, ob die Durchsetzungsbefugnisse auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten umfassen sollen. Solange der CLARITY Act oder ein vergleichbares Gesetz nicht verabschiedet ist, arbeiten die Märkte für digitale Vermögenswerte weiterhin unter den bestehenden SEC- und CFTC-Rahmenbedingungen, die nicht für Kryptowährungen konzipiert wurden.