Richterin weist Trumps Versuch ab, sie aus der Golfplatz-Klage zu entfernen
Wichtige Erkenntnisse
- •Richterin Ana Reyes hat den Antrag der Trump-Regierung abgelehnt, sie aus der Aufsicht über das Verfahren zum East Potomac Golfplatz zu entfernen.
- •Die einstweilige Verfügung, die Reyes nach der Rodung von mehr als 500 Bäumen durch das Innenministerium erlassen hatte, bleibt unter ihrer Aufsicht in Kraft.
- •Reyes entkräftete die Vorwür der Voreingenommenheit mit Verweis auf ihr früheres Lob für die Regierung und ihre bewusste Vorsicht vor der Baumrodung.
- •Gerichtsunterlagen zeigen, dass die Regierung am Freitag eines Feiertagswochenendes nur etwa 15 Stunden Vorlauf gab und an einem einzigen Tag fast 430 Bäume fällte; nur wegen Regens wurde gestoppt.
- •Trump erklärte auf Truth Social, die Renovierungsarbeiten sollten sofort beginnen – eine Haltung, die mit der weiterhin geltenden einstweiligen Verfügung unvereinbar ist.

Über Nacht hat die US-Bezirksrichterin Ana Reyes den Antrag von Präsident Donald Trump abgelehnt, sie von der Aufsicht über den Fall um den East Potomac Golfplatz zu entbinden. Die Entscheidung belässt den Fall – einschließlich der einstweiligen Verfügung, die Reyes nach Beginn der massiven Baumrodung erlassen hatte – in den Händen der Richterin, die die Regierung beiseiteschieben wollte.
Die Entscheidung folgte auf einen Beitrag von Trump auf Truth Social am Sonntag, in dem er über die Arbeiten sprach, die er nach der Rodung der historischen Kirschbäume zu erledigen beabsichtigt – ein Beitrag, der ein Notstandsgespräch im Verfahren auslöste.
Die Regierung argumentierte, Reyes zeige Voreingenommenheit gegen Trump und sei übermäßig emotional geworden, nachdem sie die Regierung scharf für die Missachtung ihrer Gerichtsbeschlüsse kritisiert hatte.
Reyes hatte erklärt, sie vertraue darauf, dass die Regierung das Richtige tue und ihrer Entscheidung zum Golfplatz folge, während das Verfahren das System durchläuft. Dieses Vertrauen hielt nur wenige Monate, bevor bekannt wurde, dass das Innenministerium mehr als 500 Bäume auf der kleinen Insel mitten im Potomac River gefällt hatte. Trump behauptete fälschlich, die Bäume seien „krank“ gewesen.
Reyes' Schriftsatz (lesen Sie die vollständige Entscheidung) war schonungslos und nahm jeden Vorwurf der Trump-Regierung einzeln auseinander.
„For months, the Court has declined Plaintiffs' repeated requests to restrain the Government's activities at East Potomac Golf Course. Time and again, it has credited Government counsel's representations and refused to presume bad faith. The Government now seeks to disqualify the Court for bias“, schrieb sie. „That is a serious charge. The Court answers it. With the record.“
Zunächst widmete sie sich dem Vorwurf der Regierung, sie habe „unfairly questioned Trump Administration attorneys' intelligence“.
„Within minutes of the first hearing in this litigation, the Court praised Government counsel for filing 'one of the more exceptional government briefs I have seen in three years on the bench.' The 'writing was spectacular' and 'the analysis was spot on.' Later to the same counsel: '[Y]ou know I have an immense amount of respect for you. I think at every single hearing I have said that I think you're doing an excellent job,'“, zitierte sie.
Die Regierung behauptete außerdem, sie zeige offene Feindseligkeit gegenüber der Regierung und „prejudging the outcome of motions that are yet to be filed“.
Reyes erwiderte, die Kläger hätten „nearly a dozen times“ um rechtlichen Beistand gebeten, und bis vor Kurzem habe sie mit bewusster Vorsicht entschieden, wie sie erklärte: „I'm going to step back, because I think that federal courts should not be involved in telling the Executive or Congress what to do unless we have to because the Constitution or the laws require us to.“
Dann legte sie dar, was sich in der vergangenen Woche tatsächlich zugetragen hatte, als die Regierung gegen den Golfplatz vorging.
„So what happened? Not sudden onset bias. Instead, the Government decided to remove over 500 healthy, non-invasive trees from East Potomac Golf Course“, schrieb die Richterin. „It waited until 4:55 p.m. on the Friday of a holiday weekend to give notice that it would begin removing trees within 15 hours. It removed nearly 430 trees in one day and would have destroyed hundreds more but for a rain delay. Plaintiffs moved for a temporary restraining order. The Government opposed the motion. The Court granted it.“
Reyes stellte klar, dass sie zwar kräftige Worte verwendet habe und „furious“ gewesen sei, doch „district judges must sometimes take strong actions and use strong words“. Diese letzte Formel stamme, so sie, aus der Rechtsprechung – dem Fall Cobell v. Kempthorne, der selbst aus jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten über den Umgang des Innenministeriums mit Treuhandmitteln der Native Americans hervorging.
Allgemein hat sich die Regierung geweigert, Gerichtsbeschlüssen in New Jersey (more than 50 times), Minnesota, Rhode Islanda funding-freeze case]()), Illinois (where a judge has demanded a DOJ misconduct probe) und mehrfach in Washington, D.C. (a deportation-flights contempt probe) nachzukommen. Niemand im Justizministerium oder in der Regierung wurde wegen Missachtung des Gerichts zivil- oder strafrechtlich belangt. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Ablehnung, dass jede künftige Auseinandersetzung über die Einhaltung – einschließlich eines Sanktionsantrags – vor derselben Richterin stattfinden würde, der die Regierung Voreingenommenheit vorwarf, aber nicht ersetzen konnte.
Die ehemalige Bundesstaatsanwältin Joyce Vance stellte fest, dass der Sonntagsschriftsatz der Regierung den Teil ausließ, der zeigt, dass die Richterin der Regierung erst „furious“ wurde, „after they betrayed her trust. I did not leave that out when I wrote about the case last night, explaining her anger was justified in light of the government violating court orders“, schrieb sie auf Bluesky.
Vance appellierte auch an ihr Publikum: „The Trump administration is counting on people not doing the hard work of democracy and staying up to speed on this. Prove them wrong.“
Trump reagierte am frühen Montagmorgen auf Truth Social:
"The United States Department of Interior wants to take a terrible and very unsafe golf course, and make it into a great, safe, and prestigious golf course. They have an absolute right to do so. It's as simple as that! The judge on the case is a crazed lunatic whose courthouse tapes will reveal, may be insane? The tapes have been blocked from usage by the judge. The random golfer bringing the ridiculous lawsuit has ZERO STANDING! The experts at “Interior” are allowed to do this First Class renovation “as of right.” They do not need an approval. Work is scheduled to begin IMMEDIATELY! The finished product will be World Class, and bring income and great prestige back to D.C. Thank you for your attention to this matter! President DJT"
Diese beiden Positionen stehen nun im Widerspruch: Der Präsident erklärt, die Renovierung „is scheduled to begin IMMEDIATELY!“, während der Fall unter der einstweiligen Verfügung weiterläuft, der die Regierung widersprochen hatte und gegen die sie verlor. Und da die Disqualifizierungsschriftsätze der Regierung selbst auf „motions that are yet to be filed“ hinweisen, kehrt der Streit für die nächste Runde in Reyes' Gerichtssaal zurück.
Quelle: Alternet