Die Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump ist von Konservativen wiederholt kritisiert worden, vor allem wegen seiner Haltung zu Zöllen und Staatsausgaben. Nun hat ein konservatives Medium eine ausführliche Kritik veröffentlicht, in der Trump und die Republikaner im Kongress beschuldigt werden, das aufzugeben, was viele als Grundpfeiler rechtsgerichteter Wirtschaftspolitik ansehen: fiskalische Verantwortung — eine Haltung, die die GOP rhetorisch zwar beibehalten hat, während Defizite in den vergangenen Jahrzehnten unter republikanischen wie demokratischen Regierungen stark gestiegen sind.

In einem am Donnerstag in The Bulwark veröffentlichten Artikel nahm die Kolumnistin Catherine Rampell die wiederholte Nutzung des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens namens "reconciliation" durch die GOP ins Visier, um kostspielige Haushaltsgesetze voranzubringen.

"Stop me if you've heard this one before: Republicans are on the verge of finally fixing our out-of-control budget deficits," schrieb Rampell. "But first they need to get just one more unfunded spending binge out of their system—and then (they swear) they'll get around to that purge."

Rampell erklärte, dass reconciliation, einst eine selten genutzte Verfahrensmaßnahme, die es erlaubte, ein Haushaltsgesetz mit einfacher Mehrheit zu verabschieden, zu einem bevorzugten Instrument geworden sei. Das Verfahren wurde im Congressional Budget Act von 1974 geschaffen und sollte einen beschleunigten Weg für Gesetze bieten, die Ausgaben und Einnahmen mit Haushaltsbeschlüssen in Einklang bringen. In den vergangenen Jahren nutzte die Mehrheitspartei reconciliation typischerweise höchstens einmal pro Kongress, um eine wichtige Priorität oder ein zwingend zu verabschiedendes Haushaltsvorhaben zu beschleunigen — etwa wurde der Tax Cuts and Jobs Act von 2017 über dasselbe Verfahren verabschiedet. Im derzeitigen Kongress versuchen die Republikaner jedoch, den Mechanismus rekordverdächtige viermal einzusetzen.

Laut Rampell haben die Republikaner seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bereits zwei Reconciliation-Gesetze verabschiedet. Das erste fügte über ein Jahrzehnt hinweg etwa 4 Billionen Dollar an Defiziten hinzu, das zweite brachte 70 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben mit sich. Diese Zahlen stehen vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung, die 36 Billionen Dollar überschritten hat, wobei die Nettozinszahlungen auf diese Schulden inzwischen zu den größten Einzelposten im Bundeshaushalt gehören.

"We are today on reconciliation 3.0," sagte Rampell. "Still no spending cuts, or other forms of deficit reduction. And yet again, the Republican fiscal hawks in the House said they were unhappy. Some, like Rep. Eric Burlison (R-Mo.), demanded pay-fors as a condition for their votes. Rep. Warren Davidson (R-Ohio) declared the budget resolution 'DOA,' saying that there was 'no path' to passage without some sort of offsets."

Trotz dieses Musters deutete der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, weitere Schritte an. "We're right now looking at a reconciliation 4.0 to do the things that are left out of this one," versprach Scalise.

Senator Bill Cassidy (R-LA) äußerte Vorbehalte gegen den neuen Gesetzentwurf und sagte: "Obviously our country is having a problem with deficit spending, so it should be offset." Rampell reagierte skeptisch und ließ offen, "how long this professed commitment to fiscal discipline lasts."

Rampell argumentierte zudem, dass die Trump-Regierung und ihre Verbündeten stattdessen Programme kürzten, die verletzliche Gemeinschaften unterstützen und bei Liberalen beliebt sind — Kürzungen, die ihrer Einschätzung nach die Defizite nicht nennenswert verringern.

"But it is just a fig leaf: When you hear that Trumpers are slashing funds for the Smithsonian, Community Development Financial Institutions, USAID, medical research grants, and so on, you might think they are substantially slimming down budgets," schrieb Rampell. "In reality, while these cuts will devastate the individual programs themselves, the dollars in question represent pocket change in the grand scheme of federal spending and tax-cut costs. But Trump and GOP lawmakers can still claim to be 'saving money' when questioned about their unfunded tax cuts, wars, deportation machine, and farmer bailouts."