Der Abgeordnete Brian Fitzpatrick, US-Repräsentant des 1. Kongresswahlbezirks von Pennsylvania, äußerte am Montag, den 19. Oktober, eine scharfe Warnung zu dem jüngsten mutmaßlichen Verrat der USA an der Ukraine und erklärte, er werde jeden US-Beamten „voll zur Verantwortung ziehen“, wenn sich herausstellt, dass dieser an der Einschränkung von Starshield in der Ukraine während eines russischen Raketenangriffs in der vergangenen Woche beteiligt war.

Fitzpatrick teilte seine ausführliche Stellungnahme auf X.

„Ich werde diese Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Team sprechen, um über Starshield, Sanktionen und andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verteidigung unseres starken Verbündeten Ukraine zu beraten“, schrieb er unter anderem.

Er fügte hinzu: „Ich werde Präsident Selenskyj versichern, dass jeder, der versucht, die Nutzung von Starshield für die Ukraine einzuschränken, vollständig untersucht und vollständig zur Verantwortung gezogen wird – einschließlich öffentlicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und sofortiger harter und strafender Haushaltskürzungen für jede verantwortliche Behörde oder jeden verantwortlichen Behördenleiter.“ Die angedrohten Maßnahmen stützen sich auf zwei zentrale Befugnisse des Repräsentantenhauses: die Aufsicht über Bundesbehörden und die Kontrol über deren Finanzierung.

In seiner Stellungnahme hieß es weiter: „Der Kongress wird unmissverständlich bekräftigen, dass die Ukraine ein unverzichtbarer Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, dass Russland ein selbst erklärter Feind der Vereinigten Staaten ist und dass die Vereinigten Staaten das ukrainische Volk in seinem Kampf für die eigene Freiheit gegen diese brutale, illegale und unprovozierte russische Invasion zu 100 Prozent unterstützen und verteidigen werden.“

Fitzpatrick argumentierte, die Vereinigten Staaten hätten eine Pflicht zum Handeln. „Die Vereinigten Staaten müssen jede und alle defensiven Ausrüstungen bereitstellen, die die Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung benötigt. Die Vereinigten Staaten dürfen keinen einzigen Tropfen russisches Öl importieren“, schrieb er und ergänzte unter anderem: „Die Sanktionen gegen das russische Regime müssen härter und stärker sein als je zuvor. Jeder einzelne dieser Punkte wird auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses gebracht werden – und jeder einzelne dieser Punkte wird auf der Plenar Ebene des Repräsentantenhauses mit überwältigender Mehrheit angenommen werden.“

Der Republikaner aus Pennsylvania berief sich zudem auf den früheren Präsidenten Ronald Reagan und sagte, dieses Vorgehen entspreche der Art, wie Reagan die Situation gehandhabt hätte, und die Vereinigten Staaten sollten ihm folgen.

Standen zum Zeitpunkt seiner Erklärung am Montag noch keine Termine für die vorgeschlagenen Untersuchungsausschüsse oder Abstimmungen im Repräsentantenhaus fest; die geplanten Gespräche mit Selenskyj in dieser Woche sind der in seiner Erklärung genannte nächste Schritt.

Selenskyj hat Präsident Donald Trump in dieser Angelegenheit Verrat vorgeworfen und erklärt, er sei davon überrumpelt worden. „Es ist bedauerlich, dass wir verlieren, dass wir einen starken Partner verlieren“, sagte Selenskyj, wie Yahoo berichtete.

Starlink ist ein von Elon Musks SpaceX betriebenes Satelliteninternetnetz, das Internetzugang in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bereitstellt. Starshield, der Dienst, der in den berichteten Einschränkungen genannt wird, ist die regierungsgerichtete Entsprechung von SpaceX zu Starlink. Die Ukraine hat sich während des fast fünf Jahre andnden, sich zuspitzenden Krieges auf das Netz zur Unterstützung ihrer Verteidigung gegen Russland verlassen – eine Abhängigkeit, die einen privat betriebenen Satellitendienst ins Zentrum eines zunehmend öffentlich ausgetragenen politischen Streits zwischen den USA und der Ukraine rückt. Selenskyj sagte, die Einschränkungen in der vergangenen Woche hätten die Lage auf ukrainischer Seite erschwert.

Trump hat jede Beteiligung an der Störung von Starshield bestritten. „Ich weiß nicht, ob es irgendjemand war, denn ich war es nicht, und ich glaube nicht, dass es Elon war. Und soweit ich verstehe, ist alles so wie immer“, sagte er am 16. Oktober gegenüber den Medien.