NachrichtenMakroRichter lässt Capitol-Guillotine-Prozess zu und warnt: Anklagetheorie „könnte auch anders ausgelegt werden“

Richter lässt Capitol-Guillotine-Prozess zu und warnt: Anklagetheorie „könnte auch anders ausgelegt werden“

Autor: Alternet·

Wichtige Erkenntnisse

  • •Superior-Court-Richterin Judith Bartnoff wies einen Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren gegen Philan Le einzustellen, und verwarf das Argument, Guillotinen seien nicht auf der Liste der verbotenen Waffen von Washington, D.C. aufgeführt.
  • •Die Richterin mahnte an, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess beweisen muss, dass Le beabsichtigte, die Guillotine zu verwenden, um eine andere Person zu enthaupten oder zu verletzen, und stellte fest, dass ein allein aus dem Besitz abgeleiteter Rückschluss auch anders ausfallen könnte.
  • •Le wurde am 25. August festgenommen, nachdem U.S. Capitol Police seine selbstgebaute Guillotine mit geschärfter Metallklinge auf der Ladefläche seines Trucks entdeckt hatte, der nahe der Library of Congress und dem Supreme Court geparkt war.
  • •Staatsanwälte aus dem Büro von U.S. Attorney Jeanine Pirro klagten Le wegen versuchter Besitzes einer verbotenen Waffe an; er plädierte auf nicht schuldig.
  • •Les Vater sagte, sein Sohn habe drei Monate lang das Gerät in Kalifornien als politisches Statement gebaut; Rechtsexperten bezeichneten die Anklage als möglicherweise schwer zu beweisen.
Richter lässt Capitol-Guillotine-Prozess zu und warnt: Anklagetheorie „könnte auch anders ausgelegt werden“

Eine Richterin in Washington, D.C. lehnte am Mittwoch den Antrag ab, das Verfahren gegen einen kalifornischen Tätowierer einzustellen, der eine zehnfußige Guillotine zum U.S. Capitol transportiert hatte – und deutete zugleich an, dass ein zentrales Argument der Staatsanwaltschaft nach hinten losgehen könnte, wie The Washington Post berichtete.

Superior-Court-Richterin Judith Bartnoff wies einen Antrag der Verteidigung zurück, das Verfahren gegen den 36-jährigen Philan Le einzustellen, mit dem argumentiert worden war, dass Guillotinen nicht auf der Liste der verbotenen Waffen des Distrikts stehen. Die Ablehnung des Antrags bedeutet, dass das Verfahren weiterläuft, statt vor dem Prozess zu enden; die Staatsanwaltschaft muss weiterhin ihre Beweislast erfüllen. Gleichzeitig stellte Bartnoff klar, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess belegen müsse, dass Le tatsächlich beabsichtigte, das Gerät zu verwenden, um eine andere Person zu enthaupten oder zu verletzen.

Das Verfahren wurde von der Büro von Jeanine Pirro eingeleitet, der von Trump ernannten U.S. Attorney für Washington, D.C. Die Staatsanwaltschaft hat argumentiert, dass Les Absicht, die Guillotine rechtswidrig zu verwenden, allein aus der Tatsache abgeleitet werden könne, dass er das Gerät besaß. Bartnoff ließ sich von diesem Argument noch nicht überzeugen.

„Wenn die einzige Frage ein Rückschluss ist und das Gerät auf einer Ladepritsche steht, dann könnte dieser Rückschluss conceivably auch anders ausfallen“, sagte Bartnoff während einer Anhörung zu Anträgen im Verfahren. „Aber bevor wir zum Prozess kommen, kann ich das nicht wirklich entscheiden.“

Le wurde am 25. August festgenommen, nachdem Beamte des U.S. Capitol Police seine selbstgebaute Guillotine auf der Ladefläche seines Pickups entdeckt hatten, den er in einem Parkplatz mit erlaubnispflichtiger Parkzone an der East Capitol Street nahe der Library of Congress und dem Supreme Court abgestellt hatte. Laut einer eidesstattlichen Erklärung der Polizei teilte Le den festnehmenden Beamten mit, er sei „nicht aus einem bestimmten Grund“ dort gewesen.

Dennoch spielte er die Guillotine nicht herunter. Auf die Frage, ob es sich um eine funktionstüchtige Guillotine handele, sagte er nach Angaben der eidesstattlichen Erklärung, sie sei „das echte Ding“. Ein Beamter, der die Guillotine untersuchte, stellte zudem fest, dass die Metallklinge geschärft war.

Die Polizei hatte Le zunächst wegen des Führens einer gefährlichen Waffe festgenommen, doch die Staatsanwaltschaft erhob stattdessen Anklage wegen eines Vergehens – versuchter Besitz einer verbotenen Waffe – mit der Begründung, Le habe beabsichtigt, die Guillotine „rechtswidrig gegen eine andere Person“ zu verwenden. Bei solchen Versuchsdelikten steht und fällt die Anklage in der Regel mit dem Nachweis der Absicht des Angeklagten – genau die Frage, die Bartnoff als ungeklärt markierte. Le plädierte auf nicht schuldig, und ein Richter am Amtsgericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, ihn in Haft zu lassen, mit der Begründung, er habe niemanden bedroht.

Les Vater, Huy Le, sagte NBC San Diego, sein Sohn habe drei Monate lang die Guillotine im Hinterhof der Familie in Carlsbad, Kalifornien, gebaut – als politisches Statement – und „wollte wirklich niemandem schaden“. In Videos, die er vor der Fahrt quer durch das Land veröffentlichte, kritisierte Le nicht gewählte Amtsträger und Amerikas „ewige Kriege“ und erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, jemandem zu schaden.

Rechtsexperten sagten The Washington Post im September, dass die Anklage gegen Le schwer zu gewinnen sein dürfte, da die Staatsanwaltschaft über jeden vernünftigen Zweifel erhaben beweisen muss, dass er das Gerät gegen eine andere Person einsetzen wollte. Bartnoffs Äußerungen am Mittwoch zeigen, dass diese Frage weiterhin offen ist – und dass das Büro von Pirro möglicherweise mehr als die Guillotine selbst benötigt, um Le im Prozess zu verurteilen. Der Prozess wird nun die Bühne sein, auf der die Frage des Rückschlusses auf die Probe gestellt wird: ob der bloße Besitz des Geräts einen Schluss auf die Absicht tragen kann – oder ob, wie die Richterin andeutete, dieser Rückschluss auch anders ausfallen könnte.