Der US-Senat ist in der Verfahrensabstimmung über den Digital Asset Market Clarity Act gescheitert und hat die Vorlage mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt. Damit blieb das Gesetz elf Stimmen unter der für einen Fortgang erforderlichen Schwelle von 60 Stimmen. Vier Republikaner stimmten gegen die eigene Fraktion, und ein Ethikstreit um das Krypto-Vermögen von Präsident Trump hatte die Demokraten vor der Abstimmung ins Lager der Gegner getrieben. Die Kammer war erst einen Tag zuvor aus der Sommerpause zurückgekehrt.

Was der Clarity Act ändern würde

Der Digital Asset Market Clarity Act, der im Kongress unter der Nummer H.R. 3633 läuft, würde die Aufsicht über Krypto-Assets zwischen der Wertpapieraufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen. Er würde erstmals einen bundesstaatlichen Rechtsrahmen schaffen, der Handelsplattformen, Broker und Emittenten digitaler Waren erfasst. Bislang definiert kein Bundesgesetz, welche der beiden Behörden welche Krypto-Aktivität beaufsichtigt; genau diese Abgrenzung zu ziehen, war Zweck des Gesetzes.

Das Repräsentantenhaus hatte seine Version bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, wobei alle 216 anwesenden Republikaner und 78 Demokraten dafür stimmten. Der Senat nahm das Gesetz im September 2025 an, und der Bankenausschuss billigte es im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen. Seitdem wartete die Branche auf die Abstimmung in der Vollkammer. Erst Anfang Juni 2026 meldete der Ausschuss das Gesetz formell an die Vollkammer zurück. Mehrheitsführer John Thune stellte im August 2026, kurz vor der Sommerpause den Cloture-Antrag. No nie zuvor war ein Gesetz zur Marktstruktur im Kongress so weit gekommen.

Ethikstreit um Trumps Krypto-Vermögen

Am Sonntagabend vor der Abstimmung legten Republikaner unter Führung der Senatorin Cynthia Lummis eine überarbeitete Fassung des Gesetzes vor. Die Überarbeitung erlaubt es Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, gegen Krypto-Börsen und das Justizministerium zu klagen. Zudem verlangt sie von Amtsträgern, erhebliche Vermögensbestände zu veräußern oder in einen Blind Trust zu überführen. Formell gilt diese Pflicht für alle Amtsträger, ausgelöst wurde die Debatte jedoch durch das Geschäft der Familie des Präsidenten.

Die Demokraten hielten die Klausel für nicht durchsetzbar, da das Justizministerium selbst über eine Klage gegen den eigenen Präsidenten entscheiden würde. Bei Fragen der Strafverfolgung und nationalen Sicherheit standen beide Seiten nahe beieinander. Dennoch scheiterte das Abkommen am Interessenkonflikt.

Trumps eigene Krypto-Einnahmen stehen im Mittelpunkt. Seine Finanzoffenlegung weist für das Vorjahr mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar aus Krypto-Geschäften aus. Die Erlöse stammen unter anderem aus dem Memecoin TRUMP und dem Familienunternehmen World Liberty Financial. Mehrere zuvor als unentschlossen geltende Senatoren stimmten daher mit Nein, darunter Kirsten Gillibrand, Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Cory Booker und Mark Warner. Die demokratische Fraktion zählt 47 Mitglieder einschließlich der beiden Unabhängigen, und alle Anwesenden stimmten gegen das Gesetz.

"Wir waren bei den schwierigsten offenen Fragen rund um Strafverfolgung und nationale Sicherheit nahe beieinander, aber letztlich machte das Versäumnis, diesen grundlegenden Interessenkonflikt anzugehen, eine Unterstützung unmöglich. Deshalb habe ich heute mit Nein gestimmt."

— Mark Warner, Senator (D-Virginia)

Vier Republikaner brechen mit ihrer Fraktion

Auf der republikanischen Seite verweigerten Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis die Gefolgschaft. Tillis stimmte zunächst mit Ja und wechselte dann bewusst zum Nein. Damit sicherte er sich das Verfahrensrecht, einen Antrag auf erneute Behandlung zu stellen – sein Nein war daher vor allem ein verfahrenstechnischer Schritt. Der Senator sprach von erheblichen parteiübergreifenden Fortschritten, für die er die große Mehrheit Weißen Haus zuschrieb.

Elf Stimmen fehlen nach zwölf Monaten im Senat

Die Rechnung war von Anfang an eng. Mit 53 der 100 Sitze brauchten die Republikaner mindestens sieben demokratische oder unabhängige Stimmen, um die Schwelle von 60 Stimmen zu erreichen. Befürworter setzten daher auf eine Handvoll unentschlossener Demokraten – doch keine einzige dieser Stimmen kam zustande.

Das offizielle Abstimmungsverzeichnis des Senats weist 49 Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen aus. Der Demokrat Chris Coons nahm nicht teil, sodass die Fraktion 46 Nein-Stimmen beisteuerte. Zusammen mit den vier abweichenden Republikanern ergab das die berichteten 50. Der Gesetzestext war noch nicht einmal Gegenstand der Debatte. Die Cloture entscheidet lediglich, ob ein Gesetz überhaupt aufgerufen wird – die Branche scheiterte somit bereits am Eingang des Verfahrens.

Neuer Anlauf frühestens nach den Midterms

Für den Rest des Jahres gilt das Gesetz als blockiert. Der Senat geht vor den Midterm-Wahlen am 3. November in den Wahlkampfmodus über, während das Repräsentantenhaus seine letzten beiden September-Sitzungswochen gestrichen hat. Ein neuer Anlauf ist daher frühestens in einer Lame-Duck-Session nach den Wahlen möglich. Diese Wahlen entscheiden auch über die Mehrheiten, mit denen ein künftiger Kongress das Thema wieder aufgreift. Bis dahin bleibt der von Tillis mit seinem Nein gesicherte Antrag auf erneute Behandlung ein offener verfahrenstechnischer Hebel.

Die SEC arbeitet derweil an einer eigenen Regulierung. Unter dem Titel "Regulation Crypto Assets" läuft die Anhörungsfrist bis zum 20. Oktober 2026. SEC-Chef Paul Atkins hatte seinen Kurs bereits einen Tag vor der Abstimmung angekündigt: Die Behörde arbeite unabhängig vom legislativen Ausgang weiter. Eine Regulierungsmaßnahme der Behörde ersetzt jedoch kein Bundesgesetz. Eine künftige Kommission kann sie zurückziehen, und sie klärt die Zuständigkeitsgrenze zur CFTC nicht abschließend.

Dieser Artikel basiert auf einer Berichterstattung von Crypto Valley Journal.