US-Präsident Donald Trump hat einer Ethik-Regelung im Clarity Act zugestimmt, die Bundesbeamten während ihrer Amtszeit verbietet, Kryptowährungen auszugeben. Nach dem vereinbarten Wortlaut soll die Durchsetzung beim US-Justizministerium (DOJ) liegen und nicht bei den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten.

Der Clarity Act, formal bekannt als Digital Asset Market Clarity Act, ist der erste umfassende bundesweite Gesetzestext zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten. Das Gesetz würde die Aufsicht zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufteilen. Die CFTC erhielte die exklusive Zuständigkeit für Kassamärkte für digitale Rohstoffe, während die SEC weiterhin für Vermögenswerte verantwortlich wäre, die Merkmale eines Anlagevertrags aufweisen. Diese Aufteilung ist zentral für das Gesetz, da sie bestimmt, welche Bundesbehörde Schlüsselbereiche des Krypto-Handels, der Token-Emission und der Marktinfrastuktur beaufsichtigt.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz erstmals im Juli 2025, der Senatsausschuss für Bankwesen folgte im Mai 2026. Seitdem wartet die Gesetzgebung unter Kalender-Nr. 423 auf eine Abstimmung im gesamten Senat. Die Ethik-Regelung ist das letzte ungelöste Hindernis. Für die Verabschiedung werden 60 Stimmen im Senat benötigt, während die Republikaner über 53 Sitze verfügen, sodass mindestens sieben demokratische Stimmen erforderlich wären.

Das DOJ soll die Ethik-Regel des Clarity Act durchsetzen

Die Ethik-Regelung gilt für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Kongresses. Sie würde es ihnen verbieten, während der Amtszeit digitale Vermögenswerte auszugeben oder anzubieten. Der zentrale Streitpunkt in den Verhandlungen war jedoch nicht das Verbot selbst, sondern die Frage, welche Behörde für dessen Durchsetzung zuständig ist.

Nach dem von Trump akzeptierten Wortlaut liegt die Durchsetzungsbefugnis beim Justizministerium. Sie soll nicht mehr von den Generalstaatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten ausgeübt werden. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten das Ausgabe-Verbot, zwei von ihnen bestätigten die Zuständigkeit des DOJ.

Die Einigung folgte auf monatelange Gespräche. Am 16. Juli 2026 traf Trump mit den republikanischen Senatoren Bernie Moreno und Cynthia Lummis zusammen. Patrick Witt, der wichtigste Krypto-Berater des Weißen Hauses, nahm ebenfalls an dem Treffen teil, um den Wortlaut der Ethik-Regelung festzulegen. Vier Tage später gab Trump spätabends seine Zustimmung.

Die Streichung der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten verändert die Aufsichtslogik grundlegend. Ein früherer Kompromissvorschlag sah vor, dass Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten das Justizministerium verklagen könnten, falls dieses die Ethik-Regeln nicht durchsetzt. Dieser Mechanismus wurde aus dem nun vereinbarten Wortlaut entfernt. Der genaue Gesetzestext war zum Zeitpunkt der Einigung noch nicht öffentlich, sodass alle berichteten Details auf anonymen Quellen beruhen. Bis dieser Text veröffentlicht wird, bleiben der praktische Umfang der DOJ-Durchsetzung und mögliche Einschränkungen für outside-Herausforderungen die wichtigsten Details, die Gesetzgeber bewerten müssen.

Demokraten sehen Interessenkonflikt beim DOJ

Für die Demokraten liegt das Problem genau in dieser Verlagerung. Todd Blanche, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, durchläuft derzeit den Bestätigungsprozess für die Leitung des Justizministeriums. Ein DOJ unter seiner Führung müsste potenzielle Ethik-Verstöße genau des Präsidenten überwachen, den er zuvor vertrat.

Die demokratische Kritik konzentriert sich auf genau diesen Interessenkonflikt. Senatorin Angela Alsobrooks (D-Maryland), eine von zwei Demokraten, die den Clarity Act aus dem Bankwesen-Ausschuss herausbrachten, bezeichnete die vom DOJ geleitete Durchsetzung als nicht ernstzunehmen und warnte, dass sie das Gesetz mit dem aktuellen Wortlaut nicht unterstützen würde.

„Diese Durchsetzung über das DOJ bei einer Ethik-Regelung? Das ist ein nicht ernstzunehmendes Angebot, und ich würde das Gesetz mit diesem Wortlaut nicht unterstützen. Aber wir arbeiten auf dieser Basis, um eine Einigung zu erreichen, die uns alle zur Verantwortung zieht." – Angela Alsobrooks, US-Senatorin (D-Maryland)

Das Weiße Haus wies die Einwände zurück. Ein Sprecher bestätigte den genauen Wortlaut nicht, sagte jedoch, die Regierung arbeite mit dem Kongress an der Verabschiedung. Für den Fall eines Scheiterns machte er vorsorglich die Demokraten verantwortlich.

Bisher haben nur Alsobrooks und Ruben Gallego als einzige demokratische Ausschussmitglieder für das Gesetz gestimmt. Beide taten dies unter der Bedingung, dass die Ethik-Regeln durchsetzbar sind.

Sieben demokratische Stimmen entscheiden über die Frist

Die Stimmenverhältnisse im Senat lassen der Regierung wenig Spielraum. Das Gesetz benötigt 60 Stimmen zur Verabschiedung, während die Republikaner über 53 Sitze verfügen. Mindestens sieben Demokraten müssten das Gesetz daher unterstützen. Bisher haben jedoch nur zwei Demokraten im Ausschuss dafür gestimmt, und diese Stimmen hängen davon ab, ob die Ethik-Regeln tatsächlich durchsetzbar sind.

Gleichzeitig wächst der Zeitdruck. Der 7. August 2026 gilt als praktische Frist vor der Sommerpause des Senats. Wird diese Frist verpasst, würde eine Abstimmung aufgrund der Zwischenwahlehrmöglichen wahrscheinlich auf November 2026 verschoben. Eine zuvor für Ende Juni erwartete Abstimmung war bereits verschoben worden.

Zusätzlich zur Ethik-Regelung bleiben zwei weitere Punkte ungeklärt. Der erste betrifft eine Haftungsprivilegierung für Non-Custodial-Softwareentwickler, gegen die ein Verband von Staatsanwälten protestiert hat. Der zweite betrifft einen Streit über Zinserträge aus Stablecoins. Dieser Punkt betrifft insbesondere Coinbases jährliche USDC-Erträge von rund 1,35 Milliarden USD. Zusammen bedeuten diese offenen Fragen, dass die Ethik-Klausel nicht das einzige politikrelevante Detail ist, das die Koalition des Gesetzes noch beeinflussen kann, auch wenn sie das politisch sichtbarste ist.

Trumps Krypto-Einkünfte verschärfen die Ethik-Debatte

Die Ethik-Regelung ist vor allem wegen der eigenen Geschäftsinteressen Trumps umstritten. Seine Vermögensoffenlegung, ein 927-seitiges Dokument vom Juli 2026, wies für 2025 rund 1,4 Milliarden USD an Krypto-bezogenen Einkünften aus. Davon stammten etwa 635 Millionen USD aus Lizenzgebühren für das TRUMP-Memecoin. Weitere mehrere hundert Millionen Dollar stammten aus dem Verkauf von World Liberty Financial Token. Je nach Analyse bewegt sich dieser Teilbetrag zwischen rund 500 Millionen und 799 Millionen USD.

World Liberty Financial ist ein DeFi-Unternehmen, das 2024 von der Trump-Familie mitgegründet wurde. Etwa 75 % der WLFI-Token-Verkäufe fließen an eine Trump-Entity, an der der Präsident 70 % hält. Insgesamt kontrolliert die Familie rund 22,5 Milliarden WLFI-Token.

Eine Reuters-Analyse, zitiert über Crypto in America, beziffert die gesamten Krypto-bezogenen Einnahmen der Trump-Familie seit Amtsübernahme auf rund 2,3 Milliarden USD. Gleichzeitig zeichnen mehrere Analysen ein gegenteiliges Bild auf der Investorenseite. Privatanleger erlitten sowohl beim TRUMP-Memecoin als auch bei WLFI-Token erhebliche Verluste. Genau dieser Kontrast verleiht der Frage nach durchsetzbaren Ethik-Regeln ihr politisches Gewicht.