Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch hat Premierminister Andy Burnham aufgefordert, zusätzliche Steuererhöhungen auszuschließen. Sie warnte, die ersten politischen Zusagen der neuen Regierung könnten Unternehmen und Familien weiter belasten.

In einer Rede mit Blick auf die City of London sagte Badenoch, Burnham wirke „like a nice guy“ mit einem „sense of humour“, kritisierte jedoch scharf die anfängliche Flut politischer Ankündigungen des Premierministers, die sie als eine Reihe kleiner, ungedeckter Verpflichtungen bezeichnete.

Badenoch argumentierte, Burnham solle seine neuen Zusagen nicht durch weitere Abgaben für Wohlhabende finanzieren. Sie verwies darauf, dass Rachel Reeves bereits rund £65bn an zusätzlichen jährlichen Einnahmen erzielt habe — eine Zahl, die weitgehend auf den Erhöhungen der Arbeitgeberbeiträge zur National Insurance im Budget vom Oktober 2024 und anderen Maßnahmen beruhe, die von Wirtschaftsverbänden wie der Confederation of British Industry und der Federation of Small Businesses anhaltend kritisiert worden seien. Sie forderte den Premierminister auf, „rule out tax rises to pay for his spending spree.“

„If Andy Burnham raises taxes again, he will pretend he is punishing 'the rich.' The truth is he will punish the engineer whose factory is not built, the apprentice whose job never exists, the family whose bills rise again,“ sagte sie.

„This is what Labour never understands. Businesses are not cash machines for politicians.“

Badenoch sprach auch die Lebenshaltungskosten an, die alltägliche Ausgaben in die Höhe treiben. „Bus fares are expensive because fuel is expensive. Energy is expensive. Employment is expensive. Regulation is expensive. Government has made nearly everything more costly, and Andy Burnham's answer is to cap one price and send the bill somewhere else,“ sagte sie.

„But somewhere else is always someone else. A taxpayer. A business. A family. Someone will pay. And they will pay in higher taxes.“

Ein Sprecher der Labour Party wies Badenochs Äußerungen zurück und argumentierte, „Tory politics“ hätten „let people down for years is a recipe for disaster and will only hold Britain back.“ Der Sprecher bezeichnete Burnhams erste politische Schritte — darunter die Deckelung von Busfahrpreisen, die Abschaffung der VAT auf Energierechnungen und die Gegenfinanzierung niedrigerer Gewerbesteuern für Pubs durch höhere Sätze für Vape-Shops — als „just the start.“

Eine neue Dynamik in Westminster

Burnhams Amtsantritt als Premierminister hat die parlamentarische Landschaft verändert und Badenoch gezwungen, ihre Oppositionsstrategie neu auszurichten. Die neue Regierung hat signalisiert, vom Ansatz während der Amtszeit von Sir Keir Starmer abzuweichen, während Steuern und Einwanderung weiterhin zentrale Konfliktpunkte zwischen den beiden großen Westminster-Parteien bleiben.

Burnhams Zusage, „point-scoring“ zu beenden und mit Oppositionsparteien kooperativ zusammenzuarbeiten, könnte eine neue Dynamik in die parteiübergreifenden Beziehungen bringen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Verpflichtung die ersten großen Gesetzgebungskämpfe über das Budget und mögliche weitere Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung übersteht.

Badenoch steht auch in den Umfragen vor einer Herausforderung. Neue YouGov-Ergebnisse sehen Burnhams Netto-Zustimmungswert bei drei Punkten, verglichen mit Badenochs minus elf. Burnhams Wert liegt sechs Punkte über Starmer's anfänglichem Wert nach der Wahl 2024 und deutlich über Boris Johnson, der seine Amtszeit bei minus achtzehn begann.